Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1

In der Ratssitzung am 23.04.2019 wurde von RH Block der nachfolgend eingeführte Antrag gestellt:

19           Anträge und Anfragen

19.3       Parksituation Lange Straße (Rh Block)

 

Rh Block spricht erneut die Parksituation im Bereich des Marktplatzes und der Langen Straße im Bereich der Volksbank an. Hier erbittet er eine erneute Diskussion in den politischen Gremien und beantragt die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des entsprechenden Fachausschusses.

Rh Siemke unterstützt das Ansinnen und bittet, auch den Bereich Marschtorstraße mit in die Diskussion einzubeziehen. Auch hier gibt es zunehmend Probleme diesbezüglich.

 

Rh Block trägt vor, dass die Thematik bereits mehrfach beraten worden ist und unverändert verkehrswidrig geparkt wird.

 

AV Siemke weisst darauf hin, dass in der Marschtorstraße im dortigen kurvigen und kaum einsehbaren Bereich ebenfalls vermehrt verkehrswidrig geparkt wird. Beschlusslage ist, dass verkehrsregelnde Maßnahmen bis zum dort geplanten Straßenausbau zurückgestellt werden. Er weisst darauf hin, dass mittlerweile mehrere Fraktionsanträge in Bezug auf den Straßenausbau vorliegen.

 

AV Siemke unterbricht die Sitzung um 19:03 Uhr.

 

Herr Schulze, Geschäft Ambiente, weist darauf hin, dass in der Marschtorstraße im Bereich zwischen der Alten Jeetzel und der Einmündung Werder an der Südseite ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Es wird dort aber geparkt, zum Teil mit 3 bis 4 Fahrzeugen und der Verkehr dadurch massiv behindert, insbesondere auch die Linienbusse. Er regt an, ein Halteverbot anzuordnen, zumal keiner der dortigen Grundstücke von der Marschtorstraße beliefert wird.

 

AV Siemke eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr wieder.

 

Rh Block weisst darauf hin, dass das verkehrswidrige Parken durch Lieferverkehre, Paketdienste u.a. seit Jahre zunimmt. Er regt an zu prüfen, ob die Anlieferungen nicht über die Parallelstraßen (Lindenweg, Jeetzelalle, Am Landgraben, Werder) vorgegeben werden können und über ein entsprechendes Liefer- und Verkehrskonzept nachzudenken.

 

Herr Hesebeck erläutert, dass das Parken in der Marschtorstraße als „normale Straße“ regelbar ist. Die Lange Straße ist ein Verkehrsberuhigter Bereich, in dem nur auf den gekennzeichneten Bereichen geparkt werden darf.

 

AV Siemke weisst darauf hin, dass für die Beratung über ein Liefer- und Verkehrskonzeptes der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist.

 

In der kurzen Beratung besteht Einigkeit, dass im genannten Bereich in der Marschtorstraße ein Halteverbot vorgesehen werden sollte, und der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

 


Beschluss:

In der Marschtorstraße ist zwischen der Jeetzelbrücke und der Einmündung Werder an der Südseite der Fahrbahn ein Halteverbot vorzusehen.