Sitzung: 04.06.2019 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0233/2019
Die Thematik ist
dem Ausschuss bereits im Rahmen einer Mitteilungsvorlage in der letzten
Ausschusssitzung vorgetragen worden. Der Sachverhalt ist in der Niederschrift
der Sitzung X/13 vom 04.04.2019 unter TOP 6.4 nachzulesen.
Der Ausschuss hatte
sich in der Sitzung auf folgende Vorgehensweise geeinigt:
„Es wird
vereinbart, eine Beratung in den Fraktionen vorzunehmen und in der nächsten
Sitzung einen TOP “Umgang mit dem urbanen Grün Bereich des Stadtbades“ zu
behandeln. Vor der Sitzung soll eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden.
AV Siemke erläutert, dass die Ausschussmitglieder vor der Sitzung den Weg auf dem Lärmschutzwall am Baugebiet Am Stadtbad und den Pflanzstreifen entlang des Prabstorfer Weges am Baugebiet Am Stadtbad besichtigt haben.
Es bestand
Einigkeit, dass am Pflanzstreifen am Prabstorfer Weg das Lichtraumprofil in
Teilbereichen hergestellt werden muss, und dass es bei privat vorgenommenen
Rückschnittmaßnahmen von Anliegern keine Regulierungen geben soll.
Herr Hesebeck erläutert,
dass der Weg auf dem Lärmschutzwall seinerzeit als AB-Maßnahme hergestellt
wurde und vor 5 oder 6 Jahren saniert worden ist. Im Bebauungsplan Am Stadtbad
ist kein Weg als Wegefläche festgesetzt. Vor 3 Jahren wurde eine Rückschnittaktion
der Bäume und Sträucher vorgenommen, die nach Protesten aus der Politik nach
etwa der Hälfte der Lärmschutzwalllänge eingestellt worden ist. Nach einem
Ortstermin mit dem BUND sind Rückschnittmaßnahmen erforderlich, sollten aber
aus Gründen des Biotopverbundes nur in Abschnitten von ca. 50m vorgenommen
werden.
Als alternative Maßnahmen
sind die Aufgabe der Wegeunterhaltung und das Beschränken auf die
Verkehrssicherung oder die Beibehaltung des Weges mit regelmäßigem
Grünrückschnitt denkbar.
In der anschließenden
Beratung wird auf den relativ hohen Unterhaltungsaufwand in Relation zum
Nutzungsgrad hingewiesen und darauf, dass parallel der Radweg entlang der B 191
verläuft.
Nach Beendigung der
Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
a) Pflanzstreifen zwischen dem Prabstorfer Weg und dem Baugebiet Am
Stadtbad:
- Das Lichtraumprofil wird hergestellt.
- Bei privat vorgenommenen
Rückschnittmaßnahmen von Anliegern erfolgen keine Regulierungen
b) Weg auf dem Lärmschutzwall zwischen dem Baugebiet Am Stadtbad und der B
191
- Unterhaltungsarbeiten am Gehweg
unterbleiben zukünftig.
- erforderlich Rückschnittmaßnahmen aus
Verkehrssicherungsgründen werden vorgenommen.