Bgm Harms verliest den Antrag der SOLi-Fraktion des Rates der Gemeinde Karwitz. Dieser lautet wie folgt:

Es sind umfangreiche Arbeiten an der B 216 angekündigt. Mit Beginn der Baustelleneinrichtung an der B 216 wird die Straße für die Dauer der Arbeiten zwischen Dannenberg und Metzingen komplett gesperrt. Durch den zu erwartenden Umleitungs- bzw. Umfahrungsverkehrs werden auch Straßen der Gemeinde Karwitz in erheblichem Maße belastet werden. Durch die Dokumentation können darauf resultierende Schäden nachgewiesen werden. Es ist der Beschluss zu fassen, die Samtgemeinde Elbtalaue aufzufordern, den Zustand der Gemeindestraßen inklusive Seitenräume vor Beginn der Bauarbeiten an der Bundesstraße 216 festzustellen und zu dokumentieren.

Herr Donnerstag erklärt, dass die Samtgemeinde Elbtalaue keine Bestandsaufnahme durchführen wird. Die offizielle Umleitung erfolgt über die K 8 und hier wird der Landkreis eine Bestandsaufnahme durchführen. Bei allen anderen Straßen gestaltet sich eine Beweismittelführung aus den vorstehenden Gründen äußerst schwierig. Zur Zeit wäre für diese Arbeit auch kein Personal verfügbar.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den

 

 

Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue wird aufgefordert, den Zustand der Gemeindestraßen inklusive Seitenräume vor Beginn der Bauarbeiten an der Bundesstraße 216 festzustellen und zu dokumentieren.