Sitzung: 27.05.2019 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0224/2019
Sachverhalt:
Bgm Stegemann
erläutert, dass ein Antrag von Rh Timme vorliegt, dieser ist allen
Ratsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zugegangen.
Vor der Sitzung
fand zu der Thematik ein Ortstermin statt, dort wurden bereits einige
Einzelheiten geklärt.
Rh Timme erläutert
seinen Antrag zur Verschiebung der Reparatur der Straße am Mühlenberg zu
Gunsten der Straßen Bredenbock am Friedhof sowie der Straße von der Feuerwehr
Metzingen nach Bredenbock, dies begründet er mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen
auf den beiden Straßen.
Im Zuge der
Ortsbegehung hat sich bereits die Tatsache geklärt, dass der Weg am
Bredenbocker Friedhof nach Govelin ein Samtgemeindeweg ist und nicht wie bisher
vermutet ein Gemeindeweg, somit muss hier ein Antrag an die Samtgemeinde
erfolgen, um die notwendigen Sanierungen einzufordern, so Bgm Stegemann.
Herr Trapp erklärt,
dass der Weg tatsächlich im Zuge der Fusion der Samtgemeinden als
Samtgemeindeweg unterschlagen wurde und die Gemeinde Göhrde hier
fälschlicherweise jahrelang die Unterhaltung finanziert hat.
Bei der
Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die 90°Grad-Kurve auf dem
Ortsverbindungsweg zwischen Metzingen und Bredenbock dringend saniert werden
sollte, dort fährt täglich der Schulbus und die Kurve birgt erhebliches
Gefahrenpotenzial.
Rh Scherlies sieht
außerdem Handlungsbedarf an der Kreuzung von Metzingen kommend Richtung
Mühlenberg und Richtung Bredenboch, dort sind tiefe Risse in der Betonplatte,
die gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden könnten.
Stellv. Bgm Goebel
stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Durchführung der drei notwendigen
Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Budgets (bereits verplant 8.000 € bis 8.500 €
für Auftrag der Splittung Mühlenberg sowie 5.200 € für einen neuen Heizöltank
im Kindergarten) in der Reihenfolge:
- Splittung
Mühlenberg,
- Sanierung der
90°Kurve von Metzingen nach Bredenbock
- sowie Reparatur
der Risse an der Kreuzung Metzingen nach Bredenbock und
Tollendorf einplant.
Rh Timme erläutert
den zweiten Antrag und seine Bitte, dass der IST-Zustand der möglichen
Ausweichstrecken bei der Vollsperrung der B216 vor dem Maßnahmenbeginn
dokomentiert wird.
Hier geht es
speziell um Sarchem, Sarenseck und ggfs. Kamerun.
Herr Trapp erklärt,
dass er hier keinen Handlungsbedarf erkennen kann, es ist eine offizielle
Umleitung ausgeschildert und die Straßenverkehrsbehörde wird hier für keinerlei
Gewährleistung eintreten.
Der Rat müsste ein
Ingenieurbüro beauftragen und es würde alle 20-30 Meter ein Foto für die
Dokumentation aufgenommen werden.
Stellv. Bgmin
Klappstein stimmt dem zu und ergänzt, dass man schon einen Täter auf frischer
Tat ertappen müsste, um den Verstoß und die Zerstörung nachzuweisen.
Stellv. Goebel
findet den Antrag von Rh Timme gar nicht so abwegig, man müsste nur ggfs. ein
wenig abspecken und die Dokumentation auf Kurven und neuralgische Punkte wie.
Z.B. den Ortskern Sarenseck reduzieren, um den Aufwand in einem angemessenen
Rahmen zu halten.
Rh Scherlies teilt
die Ansicht, die Herstellung und Wiederherstellung der Straßen und Wege ist
teuer, dies rechtfertigt schon den Aufwand der Dokumentation und Aufnahme des
IST-Zustandes.
Im Laufe der
Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Der Rat der
Gemeinde Göhrde beauftragt die Samtgemeinde Elbtalaue, dass eine Erfassung des
IST-Zustandes der Straßen, welche offiziell und auch inoffiziell als Umleitung/
Ausweichstrecke während der Baumaßnahme B216 Metzingen bis Dannenberg genutzt
werden könnten.
Der aktuelle
Zustand muss an den neuralgischen Punkten in der Ortslage Sarenseck sowie
Ortsdurchfahrt Schmardau durch die Samtgemeinde Elbtalaue dokumentiert werden,
um aufgetretene Schäden in Folge der Baumaßnahme als Gemeinde ggfs. nicht
selbst tragen zu müssen.
Der Rat der
Gemeinde Göhrde fasst folgenden
Beschluss:
1.) Der Rat der Gemeinde Göhrde plant die
Durchführung der drei notwendigen Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Budgets
(bereits verplant 8.000 € bis 8.500 € für Auftrag der Splittung Mühlenberg
sowie 5.200 € für einen neuen Heizöltank im Kindergarten) in der Reihenfolge:
- Splittung Mühlenberg,
- Sanierung der 90°Kurve von Metzingen nach Bredenbock
- sowie Reparatur der Risse an der Kreuzung Metzingen nach Bredenbock
und
Tollendorf. (Antrag stellv. Bgm Goebel)
2.) Der Rat der Gemeinde Göhrde beauftragt die Samtgemeinde
Elbtalaue, dass eine Erfassung des IST-Zustandes der Straßen, welche offiziell
und auch inoffiziell als Umleitung/ Ausweichstrecke während der Baumaßnahme
B216 Metzingen bis Dannenberg genutzt werden. Der aktuelle Zustand muss an den
neuralgischen Punkten in der Ortslage Sarenseck sowie Ortsdurchfahrt Schmardau
durch die Samtgemeinde Elbtalaue dokumentiert werden, um aufgetretene Schäden
in Folge der Baumaßnahme als Gemeinde ggfs. nicht selbst tragen zu müssen.
(Antrag Rh Timme)