Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Bgm Stegemann erläutert, dass ein Antrag von Rh Timme vorliegt, dieser ist allen Ratsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zugegangen.

Vor der Sitzung fand zu der Thematik ein Ortstermin statt, dort wurden bereits einige Einzelheiten geklärt.

 

Rh Timme erläutert seinen Antrag zur Verschiebung der Reparatur der Straße am Mühlenberg zu Gunsten der Straßen Bredenbock am Friedhof sowie der Straße von der Feuerwehr Metzingen nach Bredenbock, dies begründet er mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen auf den beiden Straßen.

 

Im Zuge der Ortsbegehung hat sich bereits die Tatsache geklärt, dass der Weg am Bredenbocker Friedhof nach Govelin ein Samtgemeindeweg ist und nicht wie bisher vermutet ein Gemeindeweg, somit muss hier ein Antrag an die Samtgemeinde erfolgen, um die notwendigen Sanierungen einzufordern, so Bgm Stegemann.

 

Herr Trapp erklärt, dass der Weg tatsächlich im Zuge der Fusion der Samtgemeinden als Samtgemeindeweg unterschlagen wurde und die Gemeinde Göhrde hier fälschlicherweise jahrelang die Unterhaltung finanziert hat.

 

Bei der Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die 90°Grad-Kurve auf dem Ortsverbindungsweg zwischen Metzingen und Bredenbock dringend saniert werden sollte, dort fährt täglich der Schulbus und die Kurve birgt erhebliches Gefahrenpotenzial.

 

Rh Scherlies sieht außerdem Handlungsbedarf an der Kreuzung von Metzingen kommend Richtung Mühlenberg und Richtung Bredenboch, dort sind tiefe Risse in der Betonplatte, die gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden könnten.

 

Stellv. Bgm Goebel stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Durchführung der drei notwendigen Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Budgets (bereits verplant 8.000 € bis 8.500 € für Auftrag der Splittung Mühlenberg sowie 5.200 € für einen neuen Heizöltank im Kindergarten) in der Reihenfolge:

- Splittung Mühlenberg,

- Sanierung der 90°Kurve von Metzingen nach Bredenbock

- sowie Reparatur der Risse an der Kreuzung Metzingen nach Bredenbock und 

  Tollendorf einplant.

 

Rh Timme erläutert den zweiten Antrag und seine Bitte, dass der IST-Zustand der möglichen Ausweichstrecken bei der Vollsperrung der B216 vor dem Maßnahmenbeginn dokomentiert wird.

Hier geht es speziell um Sarchem, Sarenseck und ggfs. Kamerun.

 

Herr Trapp erklärt, dass er hier keinen Handlungsbedarf erkennen kann, es ist eine offizielle Umleitung ausgeschildert und die Straßenverkehrsbehörde wird hier für keinerlei Gewährleistung eintreten.

Der Rat müsste ein Ingenieurbüro beauftragen und es würde alle 20-30 Meter ein Foto für die Dokumentation aufgenommen werden.

 

Stellv. Bgmin Klappstein stimmt dem zu und ergänzt, dass man schon einen Täter auf frischer Tat ertappen müsste, um den Verstoß und die Zerstörung nachzuweisen.

 

Stellv. Goebel findet den Antrag von Rh Timme gar nicht so abwegig, man müsste nur ggfs. ein wenig abspecken und die Dokumentation auf Kurven und neuralgische Punkte wie. Z.B. den Ortskern Sarenseck reduzieren, um den Aufwand in einem angemessenen Rahmen zu halten.

 

Rh Scherlies teilt die Ansicht, die Herstellung und Wiederherstellung der Straßen und Wege ist teuer, dies rechtfertigt schon den Aufwand der Dokumentation und Aufnahme des IST-Zustandes.

 

Im Laufe der Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

Der Rat der Gemeinde Göhrde beauftragt die Samtgemeinde Elbtalaue, dass eine Erfassung des IST-Zustandes der Straßen, welche offiziell und auch inoffiziell als Umleitung/ Ausweichstrecke während der Baumaßnahme B216 Metzingen bis Dannenberg genutzt werden könnten.

Der aktuelle Zustand muss an den neuralgischen Punkten in der Ortslage Sarenseck sowie Ortsdurchfahrt Schmardau durch die Samtgemeinde Elbtalaue dokumentiert werden, um aufgetretene Schäden in Folge der Baumaßnahme als Gemeinde ggfs. nicht selbst tragen zu müssen.

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 


Beschluss:

1.)    Der Rat der Gemeinde Göhrde plant die Durchführung der drei notwendigen Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Budgets (bereits verplant 8.000 € bis 8.500 € für Auftrag der Splittung Mühlenberg sowie 5.200 € für einen neuen Heizöltank im Kindergarten) in der Reihenfolge:

- Splittung Mühlenberg,

- Sanierung der 90°Kurve von Metzingen nach Bredenbock

- sowie Reparatur der Risse an der Kreuzung Metzingen nach Bredenbock und 

  Tollendorf.  (Antrag stellv. Bgm Goebel)

 

2.)    Der Rat der Gemeinde Göhrde beauftragt die Samtgemeinde Elbtalaue, dass eine Erfassung des IST-Zustandes der Straßen, welche offiziell und auch inoffiziell als Umleitung/ Ausweichstrecke während der Baumaßnahme B216 Metzingen bis Dannenberg genutzt werden. Der aktuelle Zustand muss an den neuralgischen Punkten in der Ortslage Sarenseck sowie Ortsdurchfahrt Schmardau durch die Samtgemeinde Elbtalaue dokumentiert werden, um aufgetretene Schäden in Folge der Baumaßnahme als Gemeinde ggfs. nicht selbst tragen zu müssen. (Antrag Rh Timme)