Ratsmitglieder sind gem. § 60 NKomVG in der ersten Sitzung vom Samtgemeindebürgermeister förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Ferner sind die Ratsmitglieder über ihre Pflichten nach §§ 40- 42 NKomVG zu belehren.

 

Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

 

Die hat folgenden Wortlaut:

 

„Hiermit verpflichte ich Ratsherrn Torsten Block, wohnhaft in 29451 Dannenberg (Elbe), Nebenstedt, Rotdornweg 34 seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Gem. § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) weise ich Sie darauf hin, gem. § 40 NKomVG die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gem.
§ 41 NKomVG zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gem. § 42 NKomVG einzuhalten.“

 

 

SgBgm Meyer verliest den Wortlaut und verpflichtet Rh Block mittels Handschlag.

 

Der Samtgemeinderat nimmt Kenntnis.

Nunmehr sind 29 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.