Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat in Abstimmung mit dem Nds. Ministerpräsidenten einen Förderantrag für die Ertüchtigung des Elberadweges im Landkreis Lüchow-Dannenberg gestellt.
Im 1. Bauabschnitt ist hiervon im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue der Elberadweg von Langendorf nach Damnatz betroffen. Diese Maßnahme ist zeitnah durchführbar, da sich die Ertüchtigung des Radweges auf der bisherigen Trasse auf dem Elbdeich befindet. Der vorhandene Radweg ist vom Landkreis in den 80ger Jahren im Rahmen einer ABM-Maßnahme in Pflasterbauweise ausgeführt worden. Dieser Radweg ist zwischenzeitlich stark von Gras durchwachsen und u.a. auch sehr uneben geworden.

Der Elberadweg ist einer der wichtigsten touristischen Infrastrukturen im Landkreis Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus.

Da der Landkreis ebenfalls auch Zukunftsvertragskommune ist, ist eine Mitfinanzierung zwingend erforderlich.

Gleiches gilt für den Bereich der Samtgemeinde Gartow, die bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Die Berechnung und Aufteilung der Eigenmittel nach Wegstrecken ist der Vorlage in der Anlage beigefügt.

 

SgBgm Meyer stellt den Sachverhalt vor. Er erläutert, dass für die Maßnahme kein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Der Radweg wird auf einer Breite von 2,50 m ausgebaut. In Abstimmung mit der Biosphärenreservatsverwaltung erfolgt der Ausbau in Betonbauweise. Entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durchzuführen.

Der Landkreis erhält für die Maßnahme eine Förderung in Höhe von 90 %. Die verbleibenden Eigenmittel teilen sich der Landkreis und die Samtgemeinde Elbtalaue. Er hält den kurzfristig möglichen Ausbau des Radweges für eine sehr positive Maßnahme in Bezug auf die Weiterentwicklung der touristischen Einrichtungen und bittet daher, der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

 

In diesem Zusammenhang weist Rh Bodendieck daraufhin, dass es auf dem Elbradweg im Bereich zwischen Hitzacker und Neu Darchau weiterhin eine Engstelle gibt. Seit Jahren wird dieses bereits beklagt. Er vermisst hier das Engagement aus dem Raum Hitzacker und Umgebung, sich auch hier für den weiteren Ausbau stark zu machen. Ein Ausweichen der Radfahrer auf die andere Elbseite sollte dadurch vermieden werden.

 

SgBgm Meyer betont, dass sich die Gremien der Stadt Hitzacker sehr wohl intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Jedoch sind die rechtlichen Möglichkeiten derzeit begrenzt.

 

Rh Mertins merkt an, dass sich die Stadt Hitzacker dennoch freuen würde, wenn sich die Samtgemeinde Elbtalaue auch hier in geeigneter Form beteiligen würde, dieses Teilstück entsprechend auszubauen.

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 


Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue beteiligt sich am Projekt des Landkreises Lüchow-Dannenberg „Ausbau und Ertüchtigung des Elberadweges“ auf dem Gebiet der Samtgemeinde Elbtalaue zwischen Langendorf und Damnatz i.H.v. ca. 70.000,00 Euro. Dies entspricht einer Teilung der erforderlichen Eigenmittel zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue i.H.v. 50 %.

Der außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 70.000,00 Euro wird zugestimmt.