Sitzung: 23.05.2019 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29
Vorlage: 00/0161/2019
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg hat in Abstimmung mit dem Nds. Ministerpräsidenten einen
Förderantrag für die Ertüchtigung des Elberadweges im Landkreis
Lüchow-Dannenberg gestellt.
Im 1. Bauabschnitt ist hiervon im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue der
Elberadweg von Langendorf nach Damnatz betroffen. Diese Maßnahme ist zeitnah
durchführbar, da sich die Ertüchtigung des Radweges auf der bisherigen Trasse
auf dem Elbdeich befindet. Der vorhandene Radweg ist vom Landkreis in den 80ger
Jahren im Rahmen einer ABM-Maßnahme in Pflasterbauweise ausgeführt worden.
Dieser Radweg ist zwischenzeitlich stark von Gras durchwachsen und u.a. auch
sehr uneben geworden.
Der Elberadweg ist
einer der wichtigsten touristischen Infrastrukturen im Landkreis
Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus.
Da der Landkreis
ebenfalls auch Zukunftsvertragskommune ist, ist eine Mitfinanzierung zwingend
erforderlich.
Gleiches gilt für
den Bereich der Samtgemeinde Gartow, die bereits einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat.
Die Berechnung und
Aufteilung der Eigenmittel nach Wegstrecken ist der Vorlage in der Anlage
beigefügt.
SgBgm Meyer stellt
den Sachverhalt vor. Er erläutert, dass für die Maßnahme kein Planfeststellungsverfahren
notwendig ist. Der Radweg wird auf einer Breite von 2,50 m ausgebaut. In
Abstimmung mit der Biosphärenreservatsverwaltung erfolgt der Ausbau in
Betonbauweise. Entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind
durchzuführen.
Der Landkreis
erhält für die Maßnahme eine Förderung in Höhe von 90 %. Die verbleibenden
Eigenmittel teilen sich der Landkreis und die Samtgemeinde Elbtalaue. Er hält
den kurzfristig möglichen Ausbau des Radweges für eine sehr positive Maßnahme
in Bezug auf die Weiterentwicklung der touristischen Einrichtungen und bittet
daher, der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
In diesem
Zusammenhang weist Rh Bodendieck daraufhin, dass es auf dem Elbradweg im
Bereich zwischen Hitzacker und Neu Darchau weiterhin eine Engstelle gibt. Seit
Jahren wird dieses bereits beklagt. Er vermisst hier das Engagement aus dem
Raum Hitzacker und Umgebung, sich auch hier für den weiteren Ausbau stark zu
machen. Ein Ausweichen der Radfahrer auf die andere Elbseite sollte dadurch
vermieden werden.
SgBgm Meyer betont,
dass sich die Gremien der Stadt Hitzacker sehr wohl intensiv mit dieser
Thematik auseinandergesetzt haben. Jedoch sind die rechtlichen Möglichkeiten
derzeit begrenzt.
Rh Mertins merkt
an, dass sich die Stadt Hitzacker dennoch freuen würde, wenn sich die
Samtgemeinde Elbtalaue auch hier in geeigneter Form beteiligen würde, dieses
Teilstück entsprechend auszubauen.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Die Samtgemeinde
Elbtalaue beteiligt sich am Projekt des Landkreises Lüchow-Dannenberg „Ausbau
und Ertüchtigung des Elberadweges“ auf dem Gebiet der Samtgemeinde Elbtalaue
zwischen Langendorf und Damnatz i.H.v. ca. 70.000,00 Euro. Dies entspricht
einer Teilung der erforderlichen Eigenmittel zwischen dem Landkreis
Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue i.H.v. 50 %.
Der
außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 70.000,00 Euro wird zugestimmt.