Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat in Abstimmung mit dem Nds. Ministerpräsidenten einen Förderantrag für die Ertüchtigung des Elberadweges im Landkreis Lüchow-Dannenberg gestellt.
Im 1. Bauabschnitt ist hiervon im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue der Elberadweg von Langendorf nach Damnatz betroffen. Diese Maßnahme ist zeitnah durchführbar, da sich die Ertüchtigung des Radweges auf der bisherigen Trasse auf dem Elbdeich befindet. Der vorhandene Radweg ist vom Landkreis in den 80ger Jahren im Rahmen einer ABM-Maßnahme in Pflasterbauweise ausgeführt worden. Dieser Radweg ist zwischenzeitlich stark von Gras durchwachsen und u.a. auch sehr uneben geworden.

Der Elberadweg ist einer der wichtigsten touristischen Infrastrukturen im Landkreis Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus. Da der Landkreis ebenfalls auch Zukunftsvertragskommune ist, ist eine Mitfinanzierung zwingend erforderlich. Gleiches gilt für den Bereich der Samtgemeinde Gartow, die bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Die Berechnung und Aufteilung der Eigenmittel nach Wegstrecken ist in der Anlage der Vorlage beigefügt.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass es Gespräche zwischen dem Landrat und der Landesregierung hinsichtlich der Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Lüchow-Dannenberg gegeben hat. Für einen Neubau von Elberadwegen wäre die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich. Die Ertüchtigung des vorhandenen Elberadweges kann als Ausbaumaßnahme ohne eine Planfeststellung erfolgen. Allerdings werden wegen der geplanten Verbreiterung auf 2,50m Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich.

 

Rh Beckmann hat kein Verständnis dafür, dass die Finanzierung kurzfristig über eine außerplanmäßige Ausgabe erfolgen soll und nicht im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beraten worden ist.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass die Maßnahmendurchführung und die Kostenbeteiligung der Samtgemeinden zur Zeit der Haushaltsplanberatung 2019 noch nicht bekannt waren.

 

Rh Sperling informiert darüber, dass die Maßnahme mit 90% der Kosten bezuschusst wird.

 

Rh Siemke lobt die Verwaltung dafür, eine 90 %tige Förderung erwirkt zu haben.

 

Nach Beantwortung von Detailfragen durch den SgBgm empfiehlt der Ausschuss einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue beteiligt sich am Projekt des Landkreises Lüchow-Dannenberg „Ausbau und Ertüchtigung des Elberadweges“ auf dem Gebiet der Samtgemeinde Elbtalaue zwischen Langendorf und Damnatz i.H.v. ca. 70.000,00 Euro. Dies entspricht einer Teilung der erforderlichen Eigenmittel zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue i.H.v. 50 %.

Der außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 70.000,00 Euro wird zugestimmt.