Bgm Schulz erläutert den Sachverhalt. An die Gemeinde Zernien ist ein Antrag zur Aufstellung von Containern in Höhe der „Schweinewaage“ von der OEBI (Ostheide-Elbebahn Infrastruktur GmbH) gestellt worden. Dort ist beabsichtigt, Draisinen abzustellen. Bisher wurden diese in der „Schwarzen Scheune“ untergestellt, wo diese des Öfteren bereits im Wege standen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte für die Nutzung der Fläche eine Vereinbarung geschlossen werden. Darin sind folgende Punkte zu regeln:

 

1. Erforderliche Genehmigungen sind vom Nutzer einzuholen
2. Baurecht ist einzuhalten
3. Nutzung soll gegen/ohne Entgelt erfolgen
4. Verkehrssicherungspflicht liegt beim Nutzer
5. Wiederherstellung der Fläche nach Nutzungsende
6. Nutzungszeit/ggfs. außerordentliches Kündigungsrecht

 

Stellv. Bgm Beutler weist darauf hin, unbedingt die haftungsrechtlichen Dinge abzuklären. Diese Verpflichtung sollte nicht bei der Gemeinde liegen, sondern bei der Gesellschaft.

 

Nach Aussprache und Erläuterung fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

Beschluss:

Für die Unterbringung der Draisinen werden in Höhe der „Schweinewaage“ 3 Container von der OEBI (Ostheide-Elbebahn Infrastruktur GmbH) aufgestellt. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung wird geschlossen.