Rh Schaper-Biemann nimmt ab 19.42 Uhr an der Sitzung teil.

 

Bgm Harms erläutert den Sachverhalt. Für die städtebaulichen Leistungen zur Änderung des Bebauungsplanes wurden 3 Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Lediglich ein Planungsbüro hat ein Angebot abgegeben.

 

Planungsbüro	Netto	Brutto
Büro Mehring, Inh. Silke Wübbenhorst, Stadtkoppel 34, 21337 Lüneburg	4.390,00 € Optional 350 € je Sitzungsteilnahme	5.485,31 € Optional 437,33 € je Sitzungsteilnahme
planB, Henrik Böhme, Göttien 24, 29482 Küsten	Kein Angebot
Evers&Küssner, Ferdinand-Beit-Straße 7, 20099 Hamburg	Kein Angebot

 

Es wird daher vorgeschlagen, das Büro Mehring, Inh. Silke Wübbenhorst zu beauftragen.

Auf Nachfrage von Rh Mützel erläutert Herr Donnerstag, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Planungsbüro geschlossen wird. Durch den Abschluss des städtebaulichen Vertrages wird der Antragsteller zur Übernahme der anfallenden Kosten verpflichtet.

Rh Mützel möchte vermeiden, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird.

Herr Donnerstag erklärt, dass dies nicht der Fall ist. Es handelt sich im Baurecht immer um eine Einzelfallentscheidung.

 

Nach kurzer Erläuterung fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den

 

Beschluss:

a)      Das Planungsbüro Stadt + Landschaftsplanung Ute Mehring, Stadtkoppel 34, 21337 Lüneburg wird einstimmig mit der Erstellung der Planungsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes Mittelweg Lenzen 2. Änderung beauftragt.

b)      Zur Übernahme der Planungskosten wird einstimmig ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Kosten werden als Ratenzahlung mit Raten zu je 500 € pro Quartal erstattet