Sitzung: 28.03.2019 Rat der Gemeinde Damnatz
Bgm Schulz berichtet, wie
zuvor in der Einwohnerfragestunde der Vorsitzenden mitgeteilt wurde, dass die
Annahme einer Spende der Kulturtenne Damnatz e. V. ( als Rückspende zur
Kofinanzierung bzw. Anforderung einer Spende gem. der Kulturrichtlinie der Stadt
Dannenberg (Elbe) ) abgelehnt wird.
Nach Ablehnung der Gemeinde
Damnatz auf finanzielle Förderung der Kulturtenne Damnatz e. V. (sh.
Niederschrift vom 18.12.2018, TOP 12.8) hat der Verein 210,- € bei Veranstaltungen gesammelt. Diesen Betrag
möchte der Verein an die Gemeinde Damnatz spenden, um dann eine Unterstützung
der Gemeinde in gleicher Höhe zu bekommen.
Die Annahme der Spende
wurde nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern gemäß Telefonat mit der
Kassenführerin des Vereins abgelehnt.
Bgm Schulz führt aus, dass jede Spende (ab 100,01 Euro) der
Kommunalaufsicht gemeldet werden muss.
Eine Spende anzunehmen, um sie
dann gleich zweckgebunden zurück zu spenden, entspräche nicht dem
ursprünglichen Sinn einer Spende.