Sitzung: 25.03.2019 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/0113/2019
FBL Hesebeck
stellt den Sachverhalt vor:
Stadtdirektor
Jürgen Meyer hat bereits in vergangenen Sitzungen über die Verhandlungen zu dem
Ankauf der Zuwegung „Raum 2“ berichtet.
Diese Verhandlungen
haben ergeben, dass für die Zuwegung, eine Teilfläche des Flurstückes 101/22,
Flur 8, Gemarkung Schaafhausen, in einer Größe von ca. 1.100 m², die
Verkaufsbereitschaft besteht.
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) hat das Interesse an dem Ankauf des genannten Grundstückes
mit Schreiben vom 25.02.2019 an den Eigentümer bekundet.
Die Fläche soll
zukünftig als öffentliche Straße gemäß der Festsetzung des Bebauungsplanes
genutzt werden. Die Stadt hat sich in dem Schreiben dazu verpflichtet, die
Fläche als öffentliche Straße zu widmen.
Es wurde ein
Kaufpreis i.H.v. 45,-€/m² festgelegt.
Die
Vermessungskosten und die Kosten des Vertrages übernimmt die Stadt Dannenberg
(Elbe).
FBL Hesebeck
ergänzt, dass die Vermessung zwischenzeitlich erfolgt ist und die
entsprechenden Unterlagen der Verwaltung vorliegen.
Rh Schultz sieht
nicht die Notwendigkeit, dass die Verwaltung hier handelt sollte. Es ist allein
eine Angelegenheit zwischen Raum 2 und dem Eigentümer Herrn Müller-Hauschild.
Rh Zuther dagegen
hält den Erwerb im Hinblick auf Zukunft für eine gute Investition. Dem schließt
sich auch StDir Meyer an. Er hält den Erwerb für zwingend erforderlich.
Spätestens wenn das Kasernengelände mal aufgeteilt sein sollte, wird es zu
weiteren Erschließungen kommen.
Rh Brüggemann
erkundigt sich unterdessen nach dem Zustand der Straße. StDir Meyer teilt mit,
dass es durchaus schlechtere Straßen im Samtgemeindebereich gibt. Es wäre
höchstens mal ein neuer Überzug des Straßenbelages notwendig. Im Moment besteht
hier aber kein akuter Handlungsbedarf. Dies wird auch vom FBL Hesebeck
bestätigt.
Der Ausschuss empfiehlt folgenden
Beschluss:
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) kauft eine Teilfläche des Flurstückes 101/22 der Flur 8 in
der Gemarkung Schaafhausen in einer Größe von ca. 1.100 m².
Der Kaufpreis liegt
bei 45,- €/m², somit insgesamt bei 49.500,- €.
Die Fläche wird als
öffentliche Straße gewidmet.
Die Kosten der
Vermessung und des Vertrages übernimmt die Stadt Dannenberg (Elbe).