Sitzung: 26.03.2019 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 04/0067/2019
Frau Fallapp trägt den Sachverhalt vor.
Die Samtgemeinde Elbtalaue hat
ihr Interesse an dem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg "Wohnen in der
Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam
gestalten" bekundet.
Diese Interessensbekundung ist
formuliert worden, nachdem die Lenkungsgruppe, die Sparte "Kommunale
Gebietskörperschaften des Marketingvereines, in dem alle Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, deren Stellvertreter und ein gewähltes Ratsmitglied entscheiden,
darüber befunden hat. Das Projekt behandelt die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum im Bestand der Innenstadt von Dannenberg (Elbe). Dabei ist die
Gewinnung von Fachkräften, die Kooperation mit der Stadt Hitzacker (Elbe) und
die Einbeziehung des Bezirksamtes Hamburg/Altona formuliert worden.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg,
der Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V.",
die Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, hier die Immobilienabteilung, und auch
die VR PLUS Altmark-Wendland eG. sind als Projektpartner benannt.
Ziel des Projektes ist
- die Stärkung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch Wohnen
in der Innenstadt in Dannenberg (Elbe) in Verbindung mit dem Thema
"Fachkräftesicherung",
insbesondere
die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Dannenberg (Elbe) in der Nähe zur
Infrastruktur sowie die Herstellung der Barrierefreiheit für bestehende
Wohnungen (Altbau).
- die Stärkung und der Aufbau der interkommunalen Zusammenarbeit
zwischen Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe)
- der gegenseitige dauerhafte Erfahrungsaustausch zwischen der
Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Bezirk Altona
- die Erarbeitung von Leitlinien für die Kommunen in der
Metropolregion
Projektbausteine sind
- die Analyse der Innenentwicklungspotenziale in Dannenberg
(Elbe) und Hitzacker (Elbe) incl. der Steckbriefe zu identifizierten
Grundstücken (Baulückenanalyse)
- ein Masterplan zur Aktivierung der identifizierten Potenziale
- neue Standortprofile für Dannenberg (Elbe) und Hitzacker
(Elbe) (SPNV Achse Lüneburg - Dannenberg (Elbe) mit mindestens zwei
Haltepunkten in der Samtgemeinde Elbtalaue und der HVV-Tarif)
- die gegenseitige Hospitation der Verwaltungsmitarbeiter zum
Erfahrungsaustausch zwischen den Bediensteten der Samtgemeinde Elbtalaue und
dem Bezirk Altona
- die Vernetzung und der Dialog
Der Antrag ist bereits in der
ersten Entscheidungsstufe von der Jury sehr hoch bepunktet worden und mit 11
weiteren eingegangenen Bewerbungen mit der Höchstzahl der zu vergebenden Punkte
benotet worden.
Die Kooperation innerhalb der Samtgemeinde, dem Marketingverein ALMA
Elbtalaue und der bestehende Kontakt zum Bezirksamt Altona wurden besonders
bewertet. Der inhaltliche Beitrag zum Leitprojektziel mit Lösungsansätzen für
die Herausforderung, bedarfsgerechten Wohnraum im ländlichen Raum zu schaffen,
war ebenfalls ein Kriterium. Auch die Fachkräftesicherung mit der Einbindung
der wohnungsmarkttypischen Akteure und der Erfahrungsaustausch über die
Hospitation mit Hamburg/Altona sprachen für die Qualität des Projektansatzes.
Die Jury hat im Gesamtbild die
typische Problemlage im ländlichen Raum hoch bewertet und das Projekt als gutes
Kooperationsbeispiel für die Metropolregion eingestuft.
Die konkreten Ziele lauten wie
folgt:
In Dannenberg (Elbe) und
Hitzacker (Elbe) fehlt Wohnraum für junge Familien. Junge Familien finden
derzeit kaum bezahlbaren Wohnraum.
Demzufolge sind Fachkräfte rar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die
Barrierefreiheit für den Altbau soll dabei eine wesentliche strategische
Vorgehensweise auflisten.
Die Samtgemeinde Elbtalaue
pflegt seit Jahren eine Partnerschaft mit dem Bezirksamt Altona. Der Bezirk
Altona hat mit dem Projekt "Altonas neue Mitte" aufgezeigt, wie
Wohnraum in vorbildlicher Form in der Innenstadt entstehen kann. Daran will die
Samtgemeinde Elbtalaue sich orientieren.
In einem gegenseitigen
dauerhaften Erfahrungsaustausch, auch mit Hospitation der
Verwaltungsmitarbeiter, soll dieses Projekt für die Metropolregion als
Vorzeigeprojekt ausgewiesen werden.
Parallel zu den städtebaulichen
Vorschlägen der Wohnbebauung gehen für den Landkreis Lüchow-Dannenberg aus dem
Leitprojekt Konzepte zur Behebung des Fachkräftemangels hervor.
Demzufolge formulieren sich in
dem Projekt drei Ziele:
A) Kooperation der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) zur
Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum.
B) Einbeziehung der Erkenntnisse des Bezirksamtes Hamburg/Altona.
C) Maßnahmen zur Reduzierung des Fachkräftemangels in der Region.
Für das Projekt sind
Gesamtkosten pro Jahr in Höhe von 60.000,00 € vorgesehen. Dieses Projekt ist
auf drei Jahre angelegt.
Die Einnahmen aus dem
Leitprojekt betragen 48.000,00 €. Der Eigenanteil der Stadt Dannenberg
(Elbe) liegt bei 8.667,00 € pro Jahr.
Die Gegenfinanzierung über den
Marketingverein und örtlichen Betrieben mit 3.333,00 € pro Jahr ist bereits
zugestanden.
Damit ergibt sich folgende
Einnahmesituation:
48.000,00 € pro Jahr aus dem
Leitprojekt
3.333,00 € pro Jahr Gegenfinanzierung durch den Marketingverein und
örtlichen Betrieben
8.667,00 €
pro Jahr Eigenanteil der Stadt Dannenberg (Elbe) und der Stadt Hitzacker (Elbe)
60.000,00 € pro Jahr Gesamt
Inzwischen
ist auch durch die Unterarbeitsgruppe der Metropolregion, die entsprechende
Beschlüsse für den Lenkungsausschuss vorbereitet, entschieden, dass die
Samtgemeinde Elbtalaue das Dachprojekt für dieses Leitprojekt übernehmen soll.
Das Dachprojekt beinhaltet eine Koordination sämtlicher Leitprojekte und wird
durch eine Personalie, die vollständig aus dem Etat der Metropolregion
finanziert wird, übernommen.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Die Stadt Hitzacker (Elbe)
beteiligt sich an dem Leitprojekt "Wohnen in der Metropolregion Hamburg -
bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten".
Die
Organisation und Durchführung des Projektes obliegt aufgrund der notwendigen
Koordinierung der Samtgemeinde Elbtalaue.
Der
Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie
Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) (BPSUH) sowie der Verwaltungsausschuss der
Stadt Hitzacker (Elbe) (VAH) haben den nachstehend formulierten Beschluss
am 12.02.2019 bzw. am 18.03.2019 geändert empfohlen.
Ohne
weitere Aussprache fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden
Beschluss:
Die Stadt Hitzacker (Elbe)
beteiligt sich an dem Leitprojekt "Wohnen in der Metropolregion Hamburg -
bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten".
Ziel des Projektes ist die
Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für junge Familien, im Bestand der
Innenstädte von Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), bei Altbauten auch
barrierefrei, besonders in der Nähe der Infrastruktur beider Städte. Eine Analyse
der Innenentwicklungspotenziale in den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker
(Elbe) inklusive der Steckbriefe der zu identifizierenden Grundstücke
(Baulückenanalyse) soll erstellt werden.
In Bezug auf die ÖPNV Achse
Lüneburg-Dannenberg (Elbe) sollen neue Standortprofile für Dannenberg (Elbe)
und Hitzacker (Elbe) erstellt werden. Mindestens zwei Haltepunkte in der
Samtgemeinde Elbtalaue, nämlich in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe),
sowie die Beibehaltung des HVV Tarifs sollen gesichert werden.
Aufgrund dieses gesamten
Maßnahmekataloges soll die Fachkräftesicherung im Bereich der Samtgemeinde
Elbtalaue unterstützt werden.
Ein gegenseitiger, dauerhafter
Erfahrungsaustausch zwischen den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe)
und dem Bezirk Altona soll durch gegenseitige Hospitationen gefördert werden.
Die beiden politischen Gremien
der beiden Städte sind hierbei mit einzubeziehen.
Die Organisation und
Durchführung des Projekts obliegt aufgrund der notwendigen Koordinierung der
Samtgemeinde
Sofern die Mittel in 2019
vorhanden sind, beteiligt sich die Stadt Hitzacker (Elbe) finanziell im
gleichen Maße wie die Stadt Dannenberg (Elbe) an dem Projekt.