Sachverhalt:

Herr Siems-Wedhorn berichtet, dass die Gemeinde Göhrde zum 5. Mal in Folge einen ausgeglichen Haushalt beschließen kann bzw. sogar Haushalte, die geringe Überschüsse vorgesehen haben. Geplant sind in diesem Jahr Erträge von 930.600 € und Aufwendungen von 930.400 €. Das ergibt einen kleinen rechnerischen Überschuss von 200 €.

In diesen 5 Jahren wurden die Fehlbeträge um knapp 100.000 € und die Kassenkredite um weit mehr als 300.000 € reduziert. Die langfristige Verschuldung aus Investitionsdarlehen wurde zum 31.12.2018 auf 0 zurückgeführt. Trotz dieser positiven Fakten ist aber auch zu bedenken, dass die Gemeinde nach wie vor mit Fehlbeträgen aus Vorjahren in Höhe von rund 308.000 € belastet ist. Aufgrund dieser Fehlbeträge gilt die Gemeinde nach haushaltsrechtlichen Maßstäben als nicht dauerhaft leistungsfähig. Ein zügiger Abbau dieser Fehlbeträge ist bei der nach wie vor angespannten Finanzlage der Gemeinde nicht zu erwarten.

Bei einem Haushaltsvolumen von fast 1 Mio Euro sollten sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein paar Tausend Euro Einsparpotential finden lassen, leider ist dies nicht der Fall, denn folgendes muss man dazu wissen:

Von den rund 930.000 € entfallen 41% also 385.200 € auf den Kindergartenbetrieb – sind also für Einsparüberlegungen irrelevant, denn unabhängig davon, ob es sinnvoll sein kann, in diesem Bereich zu sparen, hätte jede Aufwandsreduzierung in gleicher Höhe Kürzungen der Betriebskostenerstattungen durch den Landkreis und die Samtgemeinde zur Folge.

Unterm Strich gewinnt die Gemeinde also nichts.

Nimmt man den Kindergartenbetrieb aus der Rechnung heraus, bleiben noch 545.400 € Aufwendungen übrig.

Zieht man nun noch die ganzen Umlagen in Höhe von 414.300 € ab, ergibt das einen Rest von 131.100 €. Nach Abzug der periodischen Abschreibungen von 42.300 € ab sinkt der Betrag weiter auf 88.800 €. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Straßen, Wege, Grundstücke und Gebäude kostet 49.700 € und die Summe, die dann noch übrig bleibt, wird für Aufwandsentschädigungen, Versicherungen, Büromaterial, Zinsen und in äußerst bescheidenem Umfang für freiwillige Leistungen verwendet.

Die finanzielle Situation der Gemeinde hat aber natürlich auch eine zweite Seite, die der Einnahmen. Die bedeutendsten kommunalen Einnahmequellen sind natürlich die Steuern.

Neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer sind hier die Grund- und die Gewerbesteuer zu nennen. Bei der Gewerbesteuer sind 2019 gerade mal 37.900 € Erträge eingeplant. Das ist im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue der zweitniedrigste Ansatz. Pro Einwohner ergibt das 65 €. Im Durchschnitt aller Gemeinden in der Samtgemeinde sind es 185 €, also rund 120 € mehr. Ein weiteres Problem ist die Entwicklung der Einwohnerzahl. Seit 2010 ist diese stetig von 633 auf 583 gesunken. Sinkende Einwohnerzahlen wirken sich letztlich auch wieder negativ auf die Beteiligung an der Einkommenssteuer aus. Über die Gründe für den Einwohnerrückgang kann man nur Vermutungen anstellen. Der Mangel an Bauland wird eine Rolle spielen, ebenso dürften Arbeitsplätze in der Gemeinde fehlen. Hinzu kommt die schlechte digitale Infrastruktur – Stichworte sind hier Mobilfunk und schnelles Internet.

Zusammengefasst heißt das: Die Gemeinde Göhrde befindet sich nach wie vor auf einem guten aber auch steinigen Weg. Sparsames und wirtschaftliches Handeln mit Augenmaß ist weiterhin notwendig. Eine besondere Herausforderung wird es sein, dem Einwohnerschwund entgegen zu wirken.

 

Der Ergebnishaushalt sieht einen geringen Überschuss von 200 € und der Gesamtfinanzhaushalt ein Plus von 18.200 € vor. Zur Finanzierung der eingeplanten Investition (20.000 €, Anbau Hauswirtschaftsraum Kindergarten Bredenbock) sind Zuweisungen des Landkreises (5.000 €), Eigenmittel aus der Veräußerung von ehem. Wegeflächen (1.600 €) und eine Kreditaufnahme in Höhe von 13.400 € vorgesehen.

 

Es wurden folgende Änderungen gegenüber dem ersten Planentwurf vorgenommen:

 

Produkt	HH-Plan Seite	Sachkonto	Ansatz Entwurf	Ansatz neu
25200	49	401000/Personalaufwendungen	19.800 €	20.800 €
54100	83	421220 Unterhaltung der Straßen	20.500 €	23.500 €

 

Teilfinanz-haushalt	HH-Plan Seite	Sachkonto	Ansatz Entwurf	Ansatz neu
31	93	682107/Einz. aus Veräußerung unbebauter Grundstücke	0	1.600 €
61	102	692700/Einz. aus Kreditaufnahmen	15.000 €	13.400 €

 

Nach einer kurzen Diskussion beantragt stellv. Bgm Goebel Abstimmung nach dem Vortrag von Herrn Siems-Wedhorn.

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018 – 2022.