Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Der Gesamtergebnisplan 2019 sieht bei Erträgen von 962.300 € und Aufwendungen von 983.700 € ein Defizit von -21.400 € vor. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Entwicklung im Produkt 36520 Kinderspielkreis. Die Unterdeckung dieser Einrichtung ist bis 2017 kontinuierlich gewachsen um nach der Einführung der Beitragsfreiheit durch den Landesgesetzgeber zum 1.8.2018 auf gut 40.500 € in 2018 und auf 49.200 € in 2019 sprungartig zu steigen (s. Vorbericht S. 7).

 

Das Gesamtdefizit kann derzeit noch aus den vorhandenen Ergebnisrücklagen gedeckt werden. Die Entwicklung des Rücklagenbestandes ist auf Seite 10 des Haushaltsplanes dargestellt.

 

Der Geldbestand der Gemeinde belief sich zum 31.12.2018 auf mehr als 346.000 €. Durch die Vorfinanzierung der Investitionsmaßnahme Kultur- und Begegnungsstätte Breselenz wird der Bestand vorübergehend absinken, sollte sich aber bei der derzeitig absehbaren Entwicklung bis 2022 wieder deutlich erhöhen (s. Vorbericht S. 10).

Eine Kreditaufnahme zur Durchführung dieser Investitionsmaßnahme ist nicht notwendig, da die Gemeinde den Eigenanteil in Höhe von ca. 160.000 € aus Rücklagen finanzieren kann. Für Folgekosten kann ein Betrag in Höhe von ca. 10.000 € zugrunde gelegt werden.

Für die vorgenannte Investition wurden 1,55 Mio. € Auszahlungen und 1.44 Mio. € Einzahlungen eingeplant. Aus dem Vorjahr steht zudem noch ein Haushaltsrest von 50.000 € hierfür zur Verfügung.

Neben dieser Maßnahme sind einige kleinere Maßnahmen für insgesamt 17.000 € eingeplant:

5.000 € für Erneuerung von Kinderspielplätzen, 5.000 € für allgemeinen Grunderwerb (vorsorglich), 5.000 € für Grabungskosten im Baugebiet Zieleitz II und 2.000 € für den Bau von Buswartehäuschen (ebenfalls vorsorglich).

 

Sollte der Kinderspielkreis in eine KITA umgewandelt werden, erfährt der Haushalt der Gemeinde Jameln eine weitere Entlastung.

 

Eine Kreditaufnahme für die Durchführung der Investitionen ist nicht erforderlich, da neben den Investitionszuweisungen und Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken hinreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen.

 

Rh Grunzke spricht die geplante Kultur- und Begegnungsstätte an. Er hält die Vorplanung und die Kalkulation des Architekten für sehr vage. Außerdem stellt sich die Frage, ob hier bereits die Mehrwertsteuer enthalten ist.

Frau Tollschnibbe erläutert, dass die Mehrwertsteuer in der Kalkulation enthalten ist.

Bgm Sperling ergänzt, dass auch der Außenbereich bereits finanziell berücksichtigt ist. Er bittet nochmals eindringlich, an den Planungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Planungen sind noch längst nicht endgültig.

Rh Thiele bittet im Protokoll zu vermerken, das bei konkreteren Planungen dieses auch vom Rat zu beschließen ist.

Frau Tollschnibbe weist darauf hin, dass zunächst der Masterplan abgearbeitet wird. Ob der derzeitige Architekt auch das Projekt bearbeiten wird, steht noch infrage, da zuvor noch die Ausschreibung für den bauausführenden Architekten erfolgt.

 

Rh Koopmann zeigt sich überrascht darüber, dass die Mehrwertsteuer in der Bausumme enthalten sein soll. Dieses würde er gerne schriftlich vorliegen haben. Es wird auf Anlage 3 zu dieser Niederschrift hingewiesen.

Weiterhin erklärt er, dass er dem Haushalt aufgrund der unterschiedlichen Steuerhebesätze nicht zustimmen wird.

Des weiteren zweifelt er die Notwendigkeit der Kultur- und Begegnungsstätte mittlerweile an. Ursprünglich war geplant, den Kindergarten und die Grundschule ebenfalls dort unterzubringen. Diese Planung wurde jedoch geändert.

Auch Rh Wiezorek zeigt sich nicht mehr davon überzeugt, ob ein Dorfgemeinschaftshaus auch aufgrund der Folgekosten noch notwendig ist.

Stellv. Bgm’in Gröning weist nochmals darauf hin, dass es sich nicht um die Planung eines Dorfgemeinschaftshauses handelt, sondern einer Begegnungs- und Kommunikationsstätte. Hierin eingebunden sind alle Vereine, die Schule und auch der Kinderspielkreis, um eine Multifunktionalität herzustellen und alle Bedürfnisse zu befriedigen. Aus dem Masterplan ist ersichtlich, dass bereits ca. 100.000 € für die Gestaltung und Herstellung des Außenbereiches enthalten sind.

Auf Nachfrage von Rh Wiezorek erläutert Herr Siems-Wedhorn, dass die Ausschreibung für die Architektenleistungen dann zu dem vorgeplanten Projekt gehört. Bisher wurde ein Grobkonzept (Masterplan) erarbeitet, auf dem dann aufgebaut wird.

Rh Grunzke weist darauf hin, dass die Gemeinde ihren Fokus auf die Umwandlung des Kinderspielkreises in eine Kindertagesstätte legen sollte. Weiterhin spricht er auch die unterschiedlichen Hebesätze an.

Hieraufhin entsteht eine kurze Diskussion zu den Hebesätzen.

Stellv. Bgm’in Merke weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Ablehnung des Projektes der Kinderspielkreis wahrscheinlich in 2 Jahren verschwunden ist, da eine weitere Genehmigung nicht mehr erfolgt und die Übernahme durch einen privaten Träger unattraktiv ist. Außerdem ist damit zu rechnen, dass evtl. auch die Grundschule in ca. 5 Jahren geschlossen wird. Die Schule und auch der Kindergarten benötigen unbedingt einen Bewegungsraum, da der Sportboden in der Grundschule abgängig ist.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Rat der Gemeinde Jameln den

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 gemäß Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2018 – 2022 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift.