Sitzung: 13.03.2019 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0495/2018
Sachverhalt:
Bgm Stegemann
erklärt, dass die Gemeinde Göhrde Mitglied im Unterhaltungsverband
Jeetzel-Seege ist. Aufgabe des Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die
Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den
gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Der Kreisverband
der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die
Amtszeiten der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am
31.12.2018 enden und im Januar 2019 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des
Ausschusses für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 stattfindet.
Die Organe des
Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39
Mitglieder). Die Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und
Städte im Verbandsgebiet, diese wählen den Verbandsausschuss.
Der
Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder.
Die Gemeinde Göhrde
hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für ein
Ausschussmitglied. Nach der in 2018 beschlossenen 9. Satzungsänderung des
Unterhaltungsverbandes sind neben den Ausschussmitgliedern auch deren
persönliche Vertreter zu wählen, damit bei Ausscheiden von gewählten
Ausschussmitgliedern keine Neuwahlen erforderlich werden.
Nach der Satzung
des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und
Forstwirte sein.
Bisheriger
Vertreter der Gemeinde Göhrde im Ausschuss des Unterhaltungsverbandes
Jeetzel-Seege ist stellv. Bgm Goebel. Herr Goebel hat sich bereit erklärt, das
Amt weiterhin auszuführen.
Als seine
Vertretung wird Bürgermeister Stegemann vorgeschlagen.
Der Rat der
Gemeinde Göhrde fasst folgenden
Beschluss:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege wird der
Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes stellv. Bgm Goebel und als
seine Vertretung Bürgermeister Stegemann vorgeschlagen.