Stellv. StDir Kern erläutert den Sachverhalt.

Im Budget 0 Verwaltungsvorstand, Stab wurde im Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von 362.600 Euro bereitgestellt.

Derzeit sind 339.058,76 Euro in Anspruch genommen, es stehen also noch 23.541,24 Euro zur Verfügung. In dem in Anspruch genommenen Betrag sind auch 40.306,00 Euro endgültiger Nachschuss als außerordentliche Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr 2017 der VERDO GmbH enthalten. Diese Beträge können nicht geplant werden, weil sie erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses der VERDO GmbH feststehen.

Dadurch wird das geplante Budget zusätzlich belastet. Aus diesem müssen noch restliche Rechnungen für 2018 beglichen werden (Höhe unbestimmt) und eine Rückstellung in Höhe von 36.600,00 Euro aus dem laufenden Nachschuss an die VERDO GmbH gebildet werden. Diese Rückstellung ist erforderlich, weil die mit dem in 2018 eingeplanten Nachschuss durchzuführen Brandschutzmaßnahmen erst 2019 zur Ausführung kommen. Durch die Bildung der Rückstellung entstehen überplanmäßige Aufwendungen in diesem Budget, die der Zustimmung des Rates bedürfen.

Der VAH hat den nachfolgenden Beschluss am 11.02.2019 empfohlen.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

Beschluss:

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 0 Verwaltungsvorstand, Stab im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von bis zu 36.600,00 Euro wird zugestimmt.