Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Elbtalaue hat ihr Interesse an dem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg "Wohnen in der Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten" bekundet.

Diese Interessensbekundung ist formuliert worden, nachdem die Lenkungsgruppe, die Sparte "Kommunale Gebietskörperschaften des Marketingvereines, in dem alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, deren Stellvertreter und ein gewähltes Ratsmitglied entscheiden, darüber befunden hat. Das Projekt behandelt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bestand der Innenstadt von Dannenberg (Elbe). Dabei ist die Gewinnung von Fachkräften, die Kooperation mit der Stadt Hitzacker (Elbe) und die Einbeziehung des Bezirksamtes Hamburg/Altona formuliert worden.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V.", die Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, hier die Immobilienabteilung, und auch die VR PLUS Altmark-Wendland eG. sind als Projektpartner benannt.

 

Ziel des Projektes ist

-       die Stärkung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch Wohnen in der Innenstadt in Dannenberg (Elbe) in Verbindung mit dem Thema "Fachkräftesicherung",

         insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Dannenberg (Elbe) in der Nähe zur Infrastruktur sowie die Herstellung der Barrierefreiheit für bestehende Wohnungen (Altbau).

-       die Stärkung und der Aufbau der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe)

-       der gegenseitige dauerhafte Erfahrungsaustausch zwischen der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Bezirk Altona

-       die Erarbeitung von Leitlinien für die Kommunen in der Metropolregion

 

Projektbausteine sind

-       die Analyse der Innenentwicklungspotenziale in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) incl. der Steckbriefe zu identifizierten Grundstücken (Baulückenanalyse)

-       ein Masterplan zur Aktivierung der identifizierten Potenziale

-       neue Standortprofile für Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) (SPNV Achse Lüneburg - Dannenberg (Elbe) mit mindestens zwei Haltepunkten in der Samtgemeinde Elbtalaue und der HVV-Tarif)

-       die gegenseitige Hospitation der Verwaltungsmitarbeiter zum Erfahrungsaustausch zwischen den Bediensteten der Samtgemeinde Elbtalaue und dem Bezirk Altona

-       die Vernetzung und der Dialog

 

Der Antrag ist bereits in der ersten Entscheidungsstufe von der Jury sehr hoch bepunktet worden und mit 11 weiteren eingegangenen Bewerbungen mit der Höchstzahl der zu vergebenden Punkte benotet worden.

Die Kooperation innerhalb  der Samtgemeinde, dem Marketingverein ALMA Elbtalaue und der bestehende Kontakt zum Bezirksamt Altona wurden besonders bewertet. Der inhaltliche Beitrag zum Leitprojektziel mit Lösungsansätzen für die Herausforderung, bedarfsgerechten Wohnraum im ländlichen Raum zu schaffen, war ebenfalls ein Kriterium. Auch die Fachkräftesicherung mit der Einbindung der wohnungsmarkttypischen Akteure und der Erfahrungsaustausch über die Hospitation mit Hamburg/Altona sprachen für die Qualität des Projektansatzes.

Die Jury hat im Gesamtbild die typische Problemlage im ländlichen Raum hoch bewertet und das Projekt als gutes Kooperationsbeispiel für die Metropolregion eingestuft.

 

Die konkreten Ziele lauten wie folgt:

In Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) fehlt Wohnraum für junge Familien. Junge Familien finden derzeit  kaum bezahlbaren Wohnraum. Demzufolge sind Fachkräfte rar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Barrierefreiheit für den Altbau soll dabei eine wesentliche strategische Vorgehensweise auflisten.

Die Samtgemeinde Elbtalaue pflegt seit Jahren eine Partnerschaft mit dem Bezirksamt Altona. Der Bezirk Altona hat mit dem Projekt "Altonas neue Mitte" aufgezeigt, wie Wohnraum in vorbildlicher Form in der Innenstadt entstehen kann. Daran will die Samtgemeinde Elbtalaue sich orientieren.

In einem gegenseitigen dauerhaften Erfahrungsaustausch, auch mit Hospitation der Verwaltungsmitarbeiter, soll dieses Projekt für die Metropolregion als Vorzeigeprojekt ausgewiesen werden.

 

Parallel zu den städtebaulichen Vorschlägen der Wohnbebauung gehen für den Landkreis Lüchow-Dannenberg aus dem Leitprojekt Konzepte zur Behebung des Fachkräftemangels hervor.

Demzufolge formulieren sich in dem Projekt drei Ziele:

 

A)    Kooperation der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) zur Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum.

B)     Einbeziehung der Erkenntnisse des Bezirksamtes Hamburg/Altona.

C)     Maßnahmen zur Reduzierung des Fachkräftemangels in der Region.

 

Für das Projekt sind Gesamtkosten pro Jahr in Höhe von 60.000,00 € vorgesehen. Dieses Projekt ist auf drei Jahre angelegt.

Die Einnahmen aus dem Leitprojekt betragen 48.000,00 €. Der Eigenanteil der Stadt Dannenberg (Elbe)  liegt bei 8.667,00 € pro Jahr.

Die Gegenfinanzierung über den Marketingverein und örtlichen Betrieben mit 3.333,00 € pro Jahr ist bereits zugestanden.

 

Damit ergibt sich folgende Einnahmesituation:

 

48.000,00 € pro Jahr aus dem Leitprojekt

  3.333,00 € pro Jahr Gegenfinanzierung durch den Marketingverein und örtlichen Betrieben

  8.667,00 € pro Jahr Eigenanteil der Stadt Dannenberg (Elbe)

60.000,00 € pro Jahr Gesamt

 

Inzwischen ist auch durch die Unterarbeitsgruppe der Metropolregion, die entsprechende Beschlüsse für den Lenkungsausschuss vorbereitet, entschieden, dass die Samtgemeinde Elbtalaue das Dachprojekt für dieses Leitprojekt übernehmen soll. Das Dachprojekt beinhaltet eine Koordination sämtlicher Leitprojekte und wird durch eine Personalie, die vollständig aus dem Etat der Metropolregion finanziert wird, übernommen.

 

Finanzielle Auswirkungen bei Beschlussfassung:

·    keine

 

Anlagen:

·    keine

 

SB Fallapp erläutert den Sachverhalt.

Zunächst war das Ziel der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bürgern das Leitprojekt in die Kommunen zu tragen.

Hierbei soll der Fokus auf die nachhaltige Innenstadtentwicklung und Wohnbauentwicklung gelegt werden. Dazu soll auf die Region aufmerksam gemacht werden.

Aufgaben die daraus resultieren sind die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe). Zudem soll eine Hospitation in der Verwaltung im Bezirksamt Hamburg-Altona stattfinden.

Des Weiteren soll durch dieses Projekt der Fachkräftemangel in der Region reduziert werden.

Die Lenkungsgruppe, bestehend aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue, leisten die Vorarbeiten. 

SB Fallapp erläutert die Finanzstruktur. Pro Jahr ergibt sich eine Gesamteinnahme von 60.000€.

Sie fasst zusammen, dass es zunächst darum geht, als Modellkommune mit ausgewählt zu sein. 

Die letztendliche Entscheidung trifft der Lenkungsausschuss der Metropolregion am 14.06.2019.

Rh Zühlke kritisiert die Verfahrensweise. Die Ziele hätten dem Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) früher erläutert werden müssen, um vorab eine Zustimmung zu erhalten. Er ergänzt, dass die Entscheidung bereits ohne Einbeziehung der politischen Gremien gefallen ist. Er betont, dass ALMA Elbtalaue e.V. lediglich ein Verein ist, der keine Entscheidungen aus den Räten treffen kann.

SB Fallapp entgegnet, dass ein Arbeitskreis besteht, zu dem alle Ratsmitglieder der Stadt Hitzacker (Elbe) sowohl Einladungen als auch Niederschriften erhalten und somit durchaus eine Vorabinformation stattgefunden hat. In diesem Arbeitskreis wurde das Projekt am 01.03.2018 bereits besprochen. Sie ergänzt, dass der vorgeschriebene Weg ist, die Ratsbeschlüsse einzuholen, wenn das Projekt auf dem jetzigen Stand ist.

Rf Laudel-Voigt kritisiert die unterschiedliche Informationslage und Darstellung der Stadt Hitzacker (Elbe) aus Niederschriften und Zeitungsartikeln. Dies ruft durchaus Misstrauen hervor.

Sie fordert den Antrag zu präzisieren und stellt den überarbeiteten Antrag vor.

Die Stadt Hitzacker (Elbe) beteiligt sich an dem Leitprojekt "Wohnen in der Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten".

Ziel des Projektes ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für junge Familien, im Bestand der Innenstädte von Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), bei Altbauten auch barrierefrei, besonders in der Nähe der Infrastruktur beider Städte. Eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale in den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) inklusive der Steckbriefe der zu identifizierenden Grundstücke (Baulückenanalyse) soll erstellt werden.

In Bezug auf die ÖPNV Achse Lüneburg-Dannenberg (Elbe) sollen neue Standortprofile für Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) erstellt werden. Mindestens zwei Haltepunkte in der Samtgemeinde Elbtalaue, nämlich in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), sowie die Beibehaltung des HVV Tarifs sollen gesichert werden.

Aufgrund dieses gesamten Maßnahmekataloges soll die Fachkräftesicherung im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue unterstützt werden.

 

Ein gegenseitiger, dauerhafter Erfahrungsaustausch zwischen den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) und dem Bezirk Altona soll durch gegenseitige Hospitationen gefördert werden.

Die Organisation und Durchführung des Projekts obliegt aufgrund der notwendigen Koordinierung der Samtgemeinde Elbtalaue.

Rh Zühlke ergänzt den vorletzten Absatz des Antrages um folgenden Satz:

Die politischen Gremien der beiden Städte sind dabei mit einzubeziehen.

 

Rh Wiehler greift das Finanzierungskonzept auf. Sie regt aufgrund der interkommunalen Zusammenarbeit eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt Hitzacker (Elbe) an. 

SB Fallapp erläutert hierzu, dass vor Oktober keine finanzielle Leistung erbracht werden muss. Der Lenkungsausschuss entscheidet zunächst am 14.06.2019. Darauf folgt zunächst eine Ausschreibung über die benötigten Personalien.

 

Rf Wiehler stellt folgenden Antrag: Sofern die Mittel in 2019 vorhanden sind, beteiligt sich die Stadt Hitzacker (Elbe) finanziell im gleichen Maße wie die Stadt Dannenberg (Elbe) an dem Projekt.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Stadt Hitzacker (Elbe) beteiligt sich an dem Leitprojekt "Wohnen in der Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten".

Die Organisation und Durchführung des Projektes obliegt aufgrund der notwendigen Koordinierung der Samtgemeinde Elbtalaue.

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) beteiligt sich an dem Leitprojekt "Wohnen in der Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten".

Ziel des Projektes ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für junge Familien, im Bestand der Innenstädte von Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), bei Altbauten auch barrierefrei, besonders in der Nähe der Infrastruktur beider Städte. Eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale in den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) inklusive der Steckbriefe der zu identifizierenden Grundstücke (Baulückenanalyse) soll erstellt werden.

In Bezug auf die ÖPNV Achse Lüneburg-Dannenberg (Elbe) sollen neue Standortprofile für Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) erstellt werden. Mindestens zwei Haltepunkte in der Samtgemeinde Elbtalaue, nämlich in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), sowie die Beibehaltung des HVV Tarifs sollen gesichert werden.

Aufgrund dieses gesamten Maßnahmekataloges soll die Fachkräftesicherung im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue unterstützt werden.

 

Ein gegenseitiger, dauerhafter Erfahrungsaustausch zwischen den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) und dem Bezirk Altona soll durch gegenseitige Hospitationen gefördert werden.

Die beiden politischen Gremien der beiden Städte sind hierbei mit einzubeziehen.

 

Die Organisation und Durchführung des Projekts obliegt aufgrund der notwendigen Koordinierung der Samtgemeinde Elbtalaue.

 

Erweiterter Beschluss:

 

Sofern die Mittel in 2019 vorhanden sind, beteiligt sich die Stadt Hitzacker (Elbe) finanziell im gleichen Maße wie die Stadt Dannenberg (Elbe) an dem Projekt.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der BPSUH folgenden

 

Beschluss:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) beteiligt sich an dem Leitprojekt "Wohnen in der Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten".

Ziel des Projektes ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für junge Familien, im Bestand der Innenstädte von Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), bei Altbauten auch barrierefrei, besonders in der Nähe der Infrastruktur beider Städte. Eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale in den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) inklusive der Steckbriefe der zu identifizierenden Grundstücke (Baulückenanalyse) soll erstellt werden.

In Bezug auf die ÖPNV Achse Lüneburg-Dannenberg (Elbe) sollen neue Standortprofile für Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) erstellt werden. Mindestens zwei Haltepunkte in der Samtgemeinde Elbtalaue, nämlich in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), sowie die Beibehaltung des HVV Tarifs sollen gesichert werden.

Aufgrund dieses gesamten Maßnahmekataloges soll die Fachkräftesicherung im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue unterstützt werden.

 

Ein gegenseitiger, dauerhafter Erfahrungsaustausch zwischen den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) und dem Bezirk Altona soll durch gegenseitige Hospitationen gefördert werden.

Die beiden politischen Gremien der beiden Städte sind hierbei mit einzubeziehen.

 

Die Organisation und Durchführung des Projekts obliegt aufgrund der notwendigen Koordinierung der Samtgemeinde Elbtalaue.

 

Erweiterter Beschluss:

 

Sofern die Mittel in 2019 vorhanden sind, beteiligt sich die Stadt Hitzacker (Elbe) finanziell im gleichen Maße wie die Stadt Dannenberg (Elbe) an dem Projekt.