Stellv. StDir Kern trägt den Sachverhalt und die Eckdaten zum Haushalt 2019 vor.

Der Haushaltsentwurf 2019 vom 21.01.2019 wurde bereits versandt und liegt allen Ratsmitgliedern vor.

 

 

Der Ergebnishaushalt stellt sich mit 4.453.200,-  € Erträgen und 4.423.900,-  € Aufwendungen dar, somit ergibt sich ein leichter Überschuss von 29.300,- €.

Insgesamt gibt es ein leicht erhöhtes Volumen gegenüber dem Haushalt 2018, in den meisten Positionen gibt es aufgrund der immer noch knappen Finanzen keine größeren Veränderungen. Diese beschränken sich auf einige wenige Positionen:

 

Wesentliche Änderungen der Aufwendungen

Die Steuerkraft 2018 ist gestiegen, daher müssen mehr Umlagen an den Landkreis, an die Samtgemeinde und für Gewerbesteuer aufgebracht werden  (+ 305.000,- €).

Im Gegenzug ergibt sich aber eine Entlastung aus Rückstellungen aus 2018 in Höhe von 87.200,- €.

 

Bei der Grünanlagenpflege sind 26.000,-. € mehr angesetzt worden, u.a. für die Neubepflanzung der Grünstreifen am VERDO, die ökologische Umwandlung von Grünflächen und die ökologische Bepflanzung am Jeetzelufer.

 

Bei der Straßenreinigung sind 35.000,- € weniger eingestellt worden, da diese durch eigene MA erfolgt.

 

Wesentliche Änderungen der Erträge

Grundsteuer A                                                                               75.100,- €  (wie 2018)

Grundsteuer B                                                        1.075.400,- €  (+ 8.600,- € )

Gewerbesteuern                                                      726.400,- € (+12.400,- €  nach den derzeitigen
                                                          Veranlagungen)

Einkommensteueranteile =                                 +134.000,- €

Umsatzsteueranteil                                                      + 7.000,- €

 

Das ergibt insgesamt einen leichten Überschuss von 29.300,- €.

 

 

 

Das Volumen der Investitionen beträgt rd. 1.579.700,- € und setzt sich wie folgt zusammen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Name	Ansatz
	2019
Grunderwerb	-10.000,00 €
Fassadensanierung Altes Zollhaus	-300.000,00 €
Erweiterung AZH	-823.800,00 €
Erneuerung Dauerausstellung	-160.100,00 €
Anschaffung Spielgeräte Kinderspielplätze	-5.000,00 €
Großflächenmäher Hagener Weg	-35.800,00 €
Carport Hagener Weg	-5.000,00 €
Entlastungsstraße Hitzacker (Elbe)	-50.000,00 €
Beschaffung von Beschilderung	-100.000,00 €
Name	Ansatz
	2019
Errichtung Fahrradständer Altstadtbereich	-8.000,00 €
Errichtung Wasserleitung Zwergenbrunnen	-5.000,00 €
Errichtung Fahrradständeranlagen Bereich Bahnhof	-40.000,00 €
Beschaffung/Ersatz von Straßenbeleuchtung	-10.000,00 €
Anerkennungsvoraussetzungen Kneipp-Kurort	-7.000,00 €
Neugestaltung Amtshof	-20.000,00 €
Investive Auszahlungen	-1.579.700,00 €

 

Die größte Maßnahme ist die Erweiterung des AZH und die Erneuerung der Dauerausstellung.

Die Finanzierung muss allein durch Zuschüsse und Eigenmittel erfolgen, sie soll nach den Vorgaben vom FA und dem VA nur bei 90%iger Finanzierung umgesetzt werden und sind entsprechend so veranschlagt.

 

Zum Schuldenstand für Investitionen:

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt  per 31.12.2018    80,17 €, das sind 16,00 € weniger als im Vorjahr durch die laufende Tilgung.

 

Dies sind positive Zahlen, aber es gibt auch negative:

 

Zum 31.12.2017 sind Fehlbeträge von 625.000,- € aufgelaufen.

Es waren zwar schon einmal über 900.000,- €,  aber diese sind trotzdem weiterhin eine Belastung für die Finanzlage, weil diese Stück für Stück abgebaut werden müssen und daher die Handlungsfähigkeit der Stadt im Ergebnishaushalt begrenzt ist.

Die Planung für die kommenden Jahre sieht diesen Abbau auch vor, nach den derzeitigen Planungsdaten kann dieses aber nur Stück für Stück mit leicht steigenden Überschüssen erfolgen, somit wären sie Ende 2022 immer noch nicht abgebaut.

 

Wie in den Vorberatungen um BPSUH erörtert, gibt es einen hohen Unterhaltungs- und Investitionsstau (überwiegend bei Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken ) von rd. 4,5 Mio. €.

 

Abschließend gilt es als positiv zu erwähnen, dass es einen solchen Haushalt wie 2019 ohne Kreditaufnahme, mit dieser hohen Investitionssumme und einem leichten Überschuss im Ergebnishaushalt schon sehr lange nicht gegeben hat.

 

Die Fachausschüsse haben die Ansätze empfohlen, der VAH hat den Haushalt in der vorgetragen Fassung empfohlen.

 

 

Rh Flindt führt aus, dass der Haushalt 2019 seiner Meinung nach ordentlich und umfangreich und mit den hohen Hebesätzen aufgestellt sei. Es wäre aber ein gutes Signal gewesen, in finanzstarken Zeiten die Hebesätze wieder zu senken, denn seinerzeit war besprochen, sie nur für eine bestimmte Frist zu erhöhen. Da sie nun nicht wieder gesenkt werden würden, sei das gesetzte Signal nicht eingehalten worden.

Des Weiteren bemängelt er den Ansatz  i. H.v. 56.000,- € gegenüber 14.300,- € im Jahre 2017 für die Grünflächenpflege. Darin seien Kosten für eine Fläche in der Grünewaldstraße enthalten, die immer noch laufende Pflegekosten von 3.000,- €  verursachen. Es habe geheißen, dass durch die Umgestaltung zur Blühfläche weiter keine Kosten mehr entstehen sollten.

 

Die Pflegekosten für die Aktion an der Jeetzeluferböschung habe 18.500,- € betragen, erwähnt werden müsse aber auch, dass weitere Folgekosten entstehen werden.

 

Seit Jahren schon seien 5.000,- € für Erneuerung bzw. Unterhaltung von Spielplätzen/Spielgeräten in den Haushalt eingeplant; in finanziell besseren Zeiten solle man seiner Meinung nach mehr Mittel dafür einstellen, um neue Geräte zu beschaffen und nicht beispielsweise ein 40 Jahre altes rostiges Gerät nochmals zu reparieren. Solche Vorschläge müssten von den Fachleuten, die die Geräte überprüfen, eingebracht werden.

Er werde sich daher bei Abstimmung über den Haushalt enthalten.

 

 

Rf Laudel-Voigt merkt an, dass zwar 823.800,- € für die Erweiterung des AZH vorbehaltlich der zu erzielenden 90 % Fremdfinanzierung vorgesehen sind, somit seien aber nur 82.000,- € an Eigenmitteln aufzubringen.

 

Zur den Kosten der Grünflächenpflege in der Grünewaldstraße entgegnet sie, dass diese vorher 12.000,- € betragen haben, es aber bei einigen Flächen wenig für insektenfreundliche Gestaltung gebracht habe. Sie halte es für sehr wichtig, zumindest einen kleinen Beitrag gegen das Insektensterben weltweit zu leisten, und man könne dennoch etwas dagegen tun -  und den Anfang z. B. als Modell für Hitzacker (Elbe) sehen. Nach der Umgestaltung der Grünflächen müsse man zunächst Geduld haben, bis sich die ersten Effekte einstellen. Die 3.000,- € müsse man als Pflegegewährleistung betrachten, denn bei der Trockenheit im letzten Jahr könne man froh sein, dass sich überhaupt ein Bewuchs gebildet habe.

 

Stellv. Bgm Wedler schließt sich dem an und bekräftigt, dass die Bildung und das Zusammenarbeiten der sogenannten „Blühgruppe“ eine gute Sache sei, Hitzacker (Elbe) würde damit sozusagen ein Zeichen setzen.

 

Des Weiteren führt er aus, dass man bei einem Haushaltsvolumen von rd. 4 Mio € sehen müsse, dass die Infrastruktur aufrecht erhalten und verwaltet werden müsse, man habe keine großen Spielräume. Allein schon die Bedienung der Umlagen und die Unterhaltung und Pflege des AZH und des VERDO sei ein sehr großer Posten. Und mit den Möglichkeiten, die man mit den Mitteln des Haushaltes 2019 habe, sei vieles geschaffen worden.

 

 

Rh Zühlke ergänzt zu den Grünanalgen, dass er seinerzeit die Pflegemaßnahmen beobachtet habe und zu der Berechnung von 12.000,- € gekommen sei, wenn z. B. 5 MA jeweils eine Woche mit einem LKW Pflegemaßnahmen durchführen bei einem Stundenlohn von 40,- €.

Und dass es tlw. eben nicht sinnvoll sei, nur Laub zu blasen. Effektiver sei es, insektenfreundlichere Grünflächen zu schaffen, die weniger Pflegeaufwand benötigen. Hinsichtlich dieser ökologischen Aspekte sehe er sehr wohl, dass etwas für die Natur getan werden müsse. Aufgrund des durchgeführten Workshops Biodiversität konnte man erfahren, was mit relativ einfachen Mitteln machbar und durchführbar sei.

 

 

Rf Neumann möchte wissen, was informatorisch beschäftigte Dienstkräfte seien, die im Stellenplan genannt seien.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Bei den informatorisch beschäftigten Dienstkräften handelt es sich um 2 Minijobber sowie 2 Saisonkräfte.

 

Abschließend bemängelt sie, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes immer noch MA habe, die nicht nach Tarif bezahlt werden würden sondern nach Vereinbarung, außerdem nach Mindestlohn. Sie spricht sich entschieden dagegen aus.

 

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

Beschluss:

 

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2018 – 2022 wird beschlossen