Sitzung: 20.12.2018 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Herr Schmidtke erfragt,
inwieweit die Anlieger für die erneut geplante Stadtsanierung „zur Kasse
gebeten“ werden.
Stadtdirektor Meyer teilt
mit, dass zunächst eine vorbereitende Untersuchungen stattfinden müsse. Erst
nach Vorliegen der Ergebnisse wird sich der Stadtrat mit der Angelegenheit
weiter befassen und entscheiden, ob und in welcher Form eine Sanierung machbar
ist.
Der Rat der Stadt
entscheidet dann, ob eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm beantragt
wird. Eine vorbereitende Untersuchung ist für das Verfahren rechtlich
vorgeschrieben.
Herr Schmidtke bittet, beim
Thema Stadtsanierung größer zu denken als bisher und nicht nur auf einige
Abschnitte zu beschränken („Überdachung der Langen Straße“).
StDir Meyer verweist auch
hier auf die vorbereitenden Untersuchungen, die sich auch mit der Größe eines
entsprechenden Sanierungsgebietes befassen.
Herr Schmidtke fragt weiter
an, ob im Falle einer Sanierung alle Bürger beteiligt werden können, denn auch
wenn nur Abschnitte saniert werden, tragen alle Bewohner der Stadt auch einen
Nutzen davon.
StDir Meyer teilt mit, dass
es diese Möglichkeit nicht gibt. Das Sanierungsrecht schreibt eindeutig vor,
wie die Maßnahmen abzurechnen sind.
Herr Schmidtke erfragt, ob
es möglicherweise eine andere Bezeichnung für die „Sanierung“ geben kann, damit
sich alle Bürger beteiligen können.
Stellv. Bgm Schultz
erläutert, dass auch städtische (öffentliche) Mittel in eine Sanierung fließen.
Das sind Mittel, die von allen Bürgern getragen werden, so dass auch hier ein Beitrag
aller geleistet wird.
Herr Schmidtke moniert,
dass bei der seinerzeitigen Sanierung bereits von einigen Anliegern hohe Summen
gezahlt werden mussten, wenn diese nunmehr erneut in ein derartiges Programm
fallen, so ist das für viele nicht leistbar.
StDir Meyer erwähnt, dass
seinerzeit zwar ein Anteil von Anliegern aufgebracht worden ist, der
Hauptanteil ist aber aus Bundes-und Landesmitteln sowie in hohem Maße auch aus
städtischen Mitteln finanziert worden. Hier sind neben vielen anderen Maßnahmen
auch eine große Anzahl von Parkplätzen entstanden.