Herr Schmidtke erfragt, inwieweit die Anlieger für die erneut geplante Stadtsanierung „zur Kasse gebeten“ werden.

Stadtdirektor Meyer teilt mit, dass zunächst eine vorbereitende Untersuchungen stattfinden müsse. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse wird sich der Stadtrat mit der Angelegenheit weiter befassen und entscheiden, ob und in welcher Form eine Sanierung machbar ist.

Der Rat der Stadt entscheidet dann, ob eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm beantragt wird. Eine vorbereitende Untersuchung ist für das Verfahren rechtlich vorgeschrieben.

Herr Schmidtke bittet, beim Thema Stadtsanierung größer zu denken als bisher und nicht nur auf einige Abschnitte zu beschränken („Überdachung der Langen Straße“).

StDir Meyer verweist auch hier auf die vorbereitenden Untersuchungen, die sich auch mit der Größe eines entsprechenden Sanierungsgebietes befassen. 

Herr Schmidtke fragt weiter an, ob im Falle einer Sanierung alle Bürger beteiligt werden können, denn auch wenn nur Abschnitte saniert werden, tragen alle Bewohner der Stadt auch einen Nutzen davon.

StDir Meyer teilt mit, dass es diese Möglichkeit nicht gibt. Das Sanierungsrecht schreibt eindeutig vor, wie die Maßnahmen abzurechnen sind.

Herr Schmidtke erfragt, ob es möglicherweise eine andere Bezeichnung für die „Sanierung“ geben kann, damit sich alle Bürger beteiligen können.

Stellv. Bgm Schultz erläutert, dass auch städtische (öffentliche) Mittel in eine Sanierung fließen. Das sind Mittel, die von allen Bürgern getragen werden, so dass auch hier ein Beitrag aller geleistet wird.

Herr Schmidtke moniert, dass bei der seinerzeitigen Sanierung bereits von einigen Anliegern hohe Summen gezahlt werden mussten, wenn diese nunmehr erneut in ein derartiges Programm fallen, so ist das für viele nicht leistbar.

StDir Meyer erwähnt, dass seinerzeit zwar ein Anteil von Anliegern aufgebracht worden ist, der Hauptanteil ist aber aus Bundes-und Landesmitteln sowie in hohem Maße auch aus städtischen Mitteln finanziert worden. Hier sind neben vielen anderen Maßnahmen auch eine große Anzahl von Parkplätzen entstanden.