Sachverhalt:

Der Haushaltsplan nebst –satzung 2019 der Gemeinde Gusborn wurde inklusive der in der Haushaltsvorberatung vom 29.11.2018 festgelegten Änderungen aufgestellt.

(weiteres siehe Haushaltsplan 2019).

Die ausgedruckte Änderungsversion liegt allen Ratsmitgliedern vor, der komplette Haushaltsplan ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

SB Pauls gibt Erläuterungen über die aktuellen Zahlen.

 

Die in der Haushaltsvorberatung festgelegten Änderungen wurden in den Haushaltsplan 2019 eingearbeitet.

 

Das Ergebnis der Ergebnisrechnung stellt sich nunmehr mit +rd. 21.000,- € dar.

Auf Seite 22 musste als Änderung zum Entwurf die neue Zeile 410 hinzugefügt werden, die Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren beträgt 2019 also rd. 125.900,- €.

 

Die Aufwandsentschädigungen für Gemeindeorgane wurden auf 12.000,- € angepasst, sowie die Sozialversicherungsbeträge für den Bürgermeister auf 600,- € .

 

Die Kosten für die Bäume im Straßenseitenraum i. H. v. 3.000,- € wurden aufgenommen, sowie der Fugenverguss in Quickborn, Bereich Straßen Wege Plätze.

Auch das Geländer an der Quickborner Kuhle i. H. v. 3.500,- € ( Seite 86) wurde eingeplant.

 

Die Erläuterung über die Zusammensetzung der Beträge der Unterhaltungsbeiträge an den UHV Jeetzel-Seege sind nunmehr aufgeführt.

 

Investiv sind 2000,- € für das Verkehrssicherungskonzept aufgenommen worden.

 

 

Rh Struck möchte, wie in der Vorbesprechung gesagt, nochmals folgendes wiederholen:

-       Die Erhöhung der Grundsteuern wurde ursprünglich für ein Jahr beschlossen und sollte sich die Haushaltslage bessern, sollte die Erhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Er bemängelt, dass dies nun wiederum nicht der Fall sei.

-       Die Höhe der Investition von  2.000,- € sei ihm zu gering, und wenn weiter keine Ideen für Investitionen vorhanden seien wäre seiner Meinung auch keine Steuererhöhung nötig.

-       Prägend sei für ihn auch die letzte Seite des Haushaltsplanes, es fehlen Investitionen bis zum Jahr 2020, in dem nur 5.000,- € für die Erschließung geplant sind.
Dieser Haushalt sei für ihn ideenlos und somit könne er dem so nicht zustimmen. 

 

Er macht deutlich, dass die Gemeinde aus seiner Sicht Investitionen umsetzen müsse, und dafür auch Kredite aufgenommen werden könnten, ansonsten versäume man etwas den Bürgern gegenüber.

 

Des Weiteren würde von der Verwaltung immer wieder der Haushalt  in der Vorbesprechung in der Regel schlechter dargestellt als er im Nachhinein sei. Dies sollte mal abgestellt werden, er möchte einen realistischen Haushalt vorgelegt bekommen mit Planung von Maßnahmen, die sinnvoll seien. 

 

 

Rh Beckmann sieht das ähnlich, das RPA hat der Gemeinde Gusborn bestätigt, dass der Jahresabschluss 2017 im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ok. sei, das sei der Verdienst des Kämmerers  -  und wichtig sei dabei,  dass man genau bis zur Grenze kalkulieren könne, um das Optimale „herauszuholen“.

Auch für 2018 ist signalisiert, dass das Ergebnis mit + rd. 20.000,- €  abschließt und auch laut Plan für das Jahr 2019 würde es wiederum einen Überschuss geben, wenn es so umgesetzt würde.

Dies ist u. a. auch dem geschuldet, dass der Spielkreis nicht mehr von der Gemeinde betrieben wird. 

 

Diese Zahlen ließen rückblickend insgesamt den Sparwillen der Gemeinde erkennen sowie keine neuen Schulden aufzunehmen. Und sie sei auf dem Weg, die Fehlbeträge der vergangenen Jahre auszugleichen.

Entscheidend sei in der Tat, was mit Investitionen passieren solle.

Richtig investiert spare seiner Meinung nach letztendlich auch Geld, und immer wieder nur zu versuchen, die Gemeinde mit kleineren Beträgen  „über Wasser zu halten“  sei für ihn nicht der richtige Weg.

Zur heutigen Sitzung sei auch über das Investitionsprogramm 2018 – 2022 zu beschließen , aber siehe Seite 120 --  es fehlen 4 Jahre, in denen nicht investiert werden würde.

Gerade in Zeiten von niedrigen Zinsen sollte man die Chance nutzen, einen günstigen Kredit aufzunehmen um etwas in der Gemeinde zu bewegen. 

 

Ihm sei z. B. wichtig, besonderen Augenmerk auf den Zustand der Straßen Am Mühlenberg, in Siemen Zur Lucie, Dorfstraße in Kl. Gusborn und Durlei zu legen, an denen die

Anwohner z. B. durch Lärm gestört werden würden.

Aber der Rat betreibe seiner Meinung nach wieder nur „Flickschusterei“ , genau wie z. B. das Einbringen von Sand in den Fußweg in Zadrau, dies sei zu kurz gedacht,  es sollte ein vernünftiger Lehmkiesweg geschaffen werden, damit die Kinder da vernünftig gehen könnten.

 

Auch im ehem. Schulgebäude Siemen hätte sich eine Investition gelohnt, danach hätte man die Miete erhöhen können und Einnahmen im Haushalt gehabt.

 

Des Weiteren seien die Beiträge an den UHV Jeetzel-Seege auf rd. 70.000,- €  gestiegen, 2017 waren es noch rd. 54.000,- €.

Hierzu hätte man s. E. an der Steuerschraube drehen müssen, wenn es in diesem Zusammenhang überwiegend um landwirtschaftliche Flächen gehe und somit die Grundsteuer A anzupassen gewesen wäre.

Insgesamt halte auch er den Haushalt 2019 für ideenlos und perspektivlos, insofern könne er dem nicht zustimmen.

 

Rh Peemöller fügt hinzu, dass die Wirtschaft seiner Meinung nach zzt. den Zenit überschritten habe, und die Gemeinde es versäumt habe, zu investieren.

Die Steuereinnahmen seien wahrscheinlich künftig die einzigen Einnahmen, die die Gemeinde noch habe, und die Gemeinde sei s. E. auch ein Unternehmen, die den Zweck habe,  auch Einnahmen zu erzielen, um Kosten zu decken.

Der vormals angeführte Vergleich mit einem Privathaushalt käme nicht infrage, da die Gemeinde über einen längeren Zeitraum wirtschaften müsse als eine Familie. 

Mit den fehlenden Investitionen habe man mit dem Haushalt nicht richtig in die Zukunft gedacht.

 

SB Pauls entgegnet, dass es  grundsätzlich Aufgabe einer Kommune sei, in konjunkturstarken Zeiten zu sparen, und in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zu investieren, um die Konjunktur wieder nach vorn zu bringen.

 

Bei Maßnahmen an Straßen handelt es sich in den meisten Fällen um Unterhaltungsmaßnahmen, bei investiven Neubaumaßnahmen müssen Zuschüsse vom Land  fließen, sonst würde es sich nicht um eine Investition handeln. 

 

Von einer Steuersenkung müsse er abraten, denn aufgrund hoher Fehlbeträge aus Vorjahren würde die Kommunalaufsicht bei Kreditaufnahmen genau prüfen. Die Fehlbeträge müssen weiter abgebaut werden, so die Verpflichtung. 

Sollten Ideen für Investitionen entwickelt werden, können diese im nächsten Haushaltsplan eingebracht werden, so dass der Weg bis 2022 nicht gänzlich verbaut sei.

 

Rh Struck fasst zusammen, dass bei der eingebrachten konstruktiven Kritik keine weiteren Vorschläge gekommen seien und er frage sich, warum diesem Haushalt überhaupt zugestimmt werden sollte.

 

Stellv. Bgm Fahren entgegnet, dass in der Vorberatung zum Haushalt 2019 alles besprochen wurde und vom Kämmerer verdeutlicht wurde, wo die Gemeinde stehe. Es gehe hier auch nicht um die Darstellung der Auffassungen von „Wir und „Ihr“ in den Fraktionen/Gruppen, sondern es gehe insgesamt um die Gemeinde und den Gemeinderat, in dem jede/r ihre/seine Meinung äußern könne. Über das Für und Wider der Steuersenkung haben sich alle Ratsmittglieder Gedanken gemacht, es wurde ausführlich beraten und entschieden.

 

Stellv. Bgm Burmester führt aus, dass die Gemeinde Gusborn nicht die einzige Gemeinde sei, die

finanzielle Schwierigkeiten zu händeln habe. Das System der Steuern und Abgaben halte er seiner Meinung nach für ungerecht und er richtet die Bitte an die Personen, die parteilich organisiert seien, sich darum zu kümmern, um am System der Steuern und Abgaben etwas zu ändern. Trotzdem müsse man versuchen, den Haushalt in der Waage zu halten.

Man könne eben nicht Geld ausgeben, was man nicht habe. Und wenn dem heute vorliegenden Haushalt nicht zugestimmt werden würde, wäre die Gemeinde nicht handlungsfähig, und das würde niemanden weiter helfen.

 

Bgm Ringel ergänzt, wenn nicht letztes Jahr die Steuern erhöht worden wären und der Spielkreis nicht abgegeben worden wäre, dann läge in diesem Jahr wieder ein Minus von mehr als 20.000,- € vor.  Seiner Meinung nach sollte man wenigstens ansatzweise in der Gemeinde wirtschaften wie zuhause. Denn bei einem hohen Schuldenstand sei fraglich, ob Kredite überhaupt genehmigt werden würden.  Das Verfahren mit der Kommunalaufsicht sei doch allen bekannt.

Und deshalb sei sein Bestreben, zunächst  zu sparen und dann zu investieren.

 

Darauf entgegnet Rh Struck, wenn der Spielkreis weiter betrieben worden wäre, wären seiner Meinung nach  + 10.000,- € erwirtschaftet worden.

 

Nach weiterer Diskussion fasst Rh Beckmann zusammen, dass es doch darum gehe, was in den nächsten Jahren in der Gemeinde passieren soll, und danach sei zu klären, ob das finanziert werden könnte – ob jetzt oder in Folgejahren.  Dazu müssen Vorstellungen und Ideen gesammelt werden, Fördertöpfe gesucht und ein Konzept aufgestellt werden.

Ein solches Konzept habe ihm z. B. bei diesem Haushalt 2019 gefehlt.

 

Rf Geuder schließt sich dieser Idee an und schlägt vor, dass sich alle Ratsmitglieder Gedanken machen und sich Zeit nehmen sollten, um in einer dder nächsten Sitzungen diese Ideen und Vorstellungen zusammen zu tragen und eine Prioritätenliste zu erstellen. Zur heutigen Sitzung gehe es nicht darum, ein Konzept zu erstellen, sondern den Haushalt 2019 zu verabschieden.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abschließend fasst der Rat der Gemeinde Gusborn folgenden

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018-2022.