Der Haushaltsplan 2019 liegt allen Ratsmitgliedern vor.

 

Bgm Schulz bedankt sich bei SB Pauls für die Ausarbeitung und trägt die Eckdaten und Veränderungen des Haushaltsplanes 2019 vor.

 

Um Vorbericht auf Seite 6  findet sich die Tabelle des ordentlichen Ergebnisses von 2018 ; geplant war ein Ergebnis von + 5.600,- €, das Ergebnis beträgt nunmehr 58.287,34 €, siehe aber TOP 7, abzüglich 17.500,- € für Rückstellungen.

 

Auf Seite 14 findet sich die Entwicklung der Jahresergebnisse. Stand sind Rücklagen i. H. v. rd. 172.000,- € ( die 17.500,- € bereits abgezogen).

 

Auf Seite 24, Gesamtfinanzplan, findet sich die Summe von - 21.800,- € als Belastung der liquiden Mittel, siehe auch Seite 14.

SB Pauls ergänzt, dass die Rücklagenentnahme im Gesamtergebnisplan, Seite 101, dargestellt ist.

 

Zur Seite 33, Teilergebnisplan Fachbereich 1, berichtet Bgm Schulz, dass die tatsächlichen Aufwendungen für 2018 bei Ehrungen Jubiläen u. Repräsentationen 376 ,- € betrugen und bei

Verfügungsmittel 461,- € .

 

Seite 43 Kulturpflege   300,- € Ansatz berichtet Schulz, was daraus bisher geleistet wurde.

 

Seite 61,  Erträge aus Auflösung von Sonderposten verringert sich deutlich, da die Bindungsfrist von der Dorferneuerung nach 25 Jahren ausgelaufen ist , daher fehlt die rechnerische Einnahme.

 

Bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten handelt es sich um Versicherungsleistungen.

Der Ansatz für die Grundsteuer ist angepasst, da die Liegenschaft Altes Feuerwehrhaus Landsatz dazu gekommen ist.

 

Seite 66, Kinderspielplätze:  In 2019 sind erhöhte planmäßige Abschreibungen von 1.100,- €  eingeplant, da der Kinderspielplatz Landsatz neu gestaltet  wurde.

 

Seite 73, Straßen, Wege, Plätze

Bei „Unterhaltung Infrastrukturvermögen“ ist vorgesehen, den Ansatz auf 6.000,- € zu erhöhen. 

Es soll eine Betonfläche für den vorhandenen Stellplatz für Altkleider und Altflaschen geschaffen werden. Des Weiteren sind Kosten für die Gullyanhebung vor dem Feuerwehrhaus, Sanierung Deichbankplatz in Kamerun und Pflasterung von Kurveneinmündungen in Damnatz (bei Baumgarte) und in Landsatz zum Dorfplatz (bei Jürgens) eingeplant.

 

Einstimmig sind die Ratsmitglieder der Meinung, den Ansatz auf 8.000,- € zu erhöhen.

 

Seite 75, Straßenbeleuchtung, Reinigung

Der Zählerkasten und die Straßenlaterne in Landsatz bei Horst Seide wurde durch einen LKW beschädigt (Verursacher bekannt). Der Schaden wurde bereits geltend gemacht.  Lt. Kostenvoranschlag von Fa. Stödter entstehen Kosten für einen neuen Kasten und Laternenpfahl von 3.700,- €, die in der Einnahme und Ausgabe gebucht werden müssen. Laut Gespräch mit der EVE entstand die Idee, beides komplett auf die andere Seite zu setzen, da dort sowieso noch ein kleiner Verteilerkasten gesetzt wird.

 

Stellv. Bgm Bannöhr führt aus, dass er auf die unzureichende Beleuchtung auf dem Weg zum Friedhof, am Deich,  angesprochen wurde. Dort sollte eine weitere Leuchte gesetzt werden.

 

Bgm Schulz schlägt vor, die 1.000,- €, die für eine Investition ursprünglich vorgesehen waren,  dafür einzusetzen. Der genaue Standort muss wegen dem Deichbau noch geprüft werden.

 

Seite 81, Wirtschaftswege

Der Ansatz ist unverändert, aber es sollte eine Kreuzungs-Pflasterung am  1. Weg (Rieckens Drift), vorgenommen werden, da dieser nicht im Flurneuordnungsgebiet enthalten ist.

Dazu würden aber die eingeplanten 2.500,-  € nicht ausreichen. Er schlägt vor, den Ansatz um 10.000,- € zu erhöhen.

Hiermit sind die Ratsmitglieder einverstanden.

 

In diesem Zusammenhang erinnert Rh Harms an die Anmietung eines Graders für die Glättung der Seitenräume an Wirtschaftswegen. Bgm Schulz wird sich erkundigen. 

 

Seite 84

Die Abschreibung der Flurbereinigung ist auf das Jahr 2020 verschoben.

 

 

Seite 90, Liegenschaft Kinderspielkreis

Es sind erhöhte Ansätze für Erträge aus Auflösung von Sonderposten von 2.400,- €  und Abschreibungen von 4.000,- € ab 2020 eingestellt, dies hängt mit TOP 12.1 zusammen (Bericht folgt).

 

Auf Seite 91, Liegenschaftsverwaltung, erläutert Bgm Schulz die Entwicklung der Zahlen.

 

Seite 98, Steuern, Allgemeine Zuweisungen

Bgm Schulz erläutert, dass die Haushaltssatzung auf Grundlage der Steuersätze von 400 % von SB Pauls erstellt wurde. Aufgrund der letzten Sitzung wurde davon ausgegangen, dass die Hebesätze gesenkt werden sollen. Eine Senkung auf 380 % scheint aber nicht angebracht.

2018 betrugen die Steuersätze Grundsteuer A 650 %, Grundsteuer B 420 % und Gewerbesteuer 420 %.

Die Flurneuordnung ist abschließend finanziert.

Es sind Rücklagen vorhanden, so dass die Gemeinde jetzt in der Lage ist, die Hebesätze wieder zu verringern.

 

Bgm Schulz führt zum Vergleich die Hebesätze der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde mittels Tabelle auf.

Ebenso zeigt er eine Tabelle mit den Mindereinnahmen, wenn mit 400 % gerechnet wird  (-18.000,- €)

 

SB Pauls ergänzt seine Meinung zur Senkung der Steuern aus fachlicher Sicht und auf die Zukunft gesehen.

Er akzeptiert das Vorhaben des Einhaltens des Versprechens der Gemeinde, die Steuern zu senken. Es sollte trotzdem nach einem Jahr geschaut werden, wie sich der Haushalt entwickelt, und wenn die Entscheidung nicht zu halten ist, müsste erneut über eine evtl. notwendige Anpassung diskutiert werden.

Eine dauerhafte Entnahme aus der Rücklage kann nicht das Ziel sein.

 

Nach abschließender Diskussion sind die Ratsmitglieder einverstanden, die Steuersätze auf einheitlich 400 % für das Jahr 2019 zu senken.

 

 

Pauls Ergebnishaushalt um ordentliche Erträge u. Aufwendungen auf 350.500,- € ändern,

die Aufwendungen im Finanzhaushalt 345.200,- € .

 

Die Änderungen werden von SB Pauls eingepflegt.

 

Rh Harms fragt nach der Möglichkeit, Papier zu reduzieren. Es sollte nicht der komplette Haushaltsplan neu versandt werden.

SB Pauls erläutert, dass es die Möglichkeit gibt, diesen digital in das Ratsinformationssystem zu stellen, so dass sich jede/jeder die entsprechenden Seiten ausdrucken kann. 

 

Der Rat der Gemeinde Damnatz fasst folgenden 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018-2022