Es liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis `90 / Die Grünen vor. Dieser ist der Vorlage als Anlage I beigefügt. Dieser lautet wie folgt:

Die Fraktion Bündnis '90/ Die Grünen im Rat der Stadt Dannenberg(Elbe)

beantragt für die nächste Sitzung des Umwelt und Bauausschusses des Rates der Stadt

Dannenberg/Elbe bezugnehmend auf unsere Anfrage vom 15.09.2017 eine Beratung mit der

Zielsetzung einer Beschlussfassung zur Herstellung der Verkehrssicherheit, insbesondere der

notwendigen Einrichtung einer eindeutigen Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger, in den

genannten Bereichen und der Bereitstellung der ggfs. Notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt 2019

Beschlussvorschlag:

Bitte seitens der Verwaltung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten formulieren. Querung der B191 auf Höhe der Einmündung zur B248 sollte durch eine Bedarfslichtzeichenanlage erfolgen. Der dort auflaufende Radfahrer und Fußgängerverkehr in alle Richtungen ist an dieser Stelle erheblich stärker frequentiert als an der Querung der Bl91 zur Riemannstraße! Dieser Verkehrsknotenpunkt wird aus Richtung Prisser und auch Stadtauswärts in Richtung Wendlandschule, Lebenshilfe, Elbe-Jeetzel-Schule und Krankenhaus überquert.

Es gibt keine geregelte Überquerung der Bl91!

Anlage: Anfrage vom 15.09.2017

Die Beantwortung durch die Stellungnahme von Herrn Trapp bitte ich erneut zur

Verfügung zu Stellen und der Einladung zum UBA beizufügen.

Torsten Block - Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Dannenberg

Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg

 

Des Weiteren ist der Vorlage als Anlage II die Anfrage der Fraktion Bündnis `90 / Die Grünen vom 17.09.2017, sowie als Anlage III der Protokollauszug der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom 28.11.2017, mit der Beantwortung der Fragestellungen beigefügt. Außerdem ist der Vorlage als Anlage IV der Protokollauszug des Verwaltungsausschusses zum TOP 31.3 vom 10.09.2018 zur Anfrage des Rh Block beigefügt.

 

Der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Dannenberg (Elbe) aus dem Juli 2018  befasst sich auf den Seiten 15, 16 und  33 mit der oben genannten Thematik. Eine Kopie dieser Seiten ist der Vorlage als Anlage V beigefügt.

 

Zuständig für die Errichtung ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Im Falle eines entsprechenden Beschlusses ist ein entsprechender Antrag an die Landesbehörde zu stellen.

 

 

Rh Block erläutert den Antrag der Fraktion

 

Herr Hesebeck berichtet, dass der Fachausschuss intensiv über die Angelegenheit beraten hat. Er verliest die Empfehlungen des Fachausschusses und des VA.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

a)            Kosten für den Bau einer Bedarfslichtzeichenanlage an der Einmündung B 191 / Lüchower Straße und für die Änderung der Wegeführung zu ermitteln.

b)            einen entsprechenden Antrag an das Straßenbauamt Lüneburg zu stellen.

c)            Haushaltsmittel für 2019 bereit zu stellen.