Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 3

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 18.09.2018 wurde der nachfolgend aufgeführte Sachverhalt thematisiert. Es wurde  vereinbart, die Thematik in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses zu behandeln.

 

 aus der öffentlichen Sitzung:

 

17

Anträge und Anfragen

 17.1

Parksituation LKW's Am Stadtbad/Campingplatz (Rh Herzog)

 

Rh Herzog erwähnt, dass zunehmend parkende LKW am Campingplatz festzustellen sind. Der Campingplatz sei eine touristische Einrichtung und werde von den An- und Abfahrgeräuschen gestört. Er fragt an, was hiergegen unternommen werden kann.

StDir Meyer merkt an, dass hier möglicherweise ein eingeschränktes Halteverbot ausgesprochen werden könne, das dann wiederum durch das Ordnungsamt kontrolliert und geahndet werden könnte. Die Angelegenheit sollte im zuständigen Fachausschuss (UBD) behandelt werden. Es wird vereinbart, dass im nächsten UBD ein TOP hierzu auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Rh Schmidtke betont, dass es sich hier um die Fahrzeuge (Dienst- und/oder Arbeitsfahrzeuge) von Anwohnern handelt und er sich nicht vorstellen kann, dass diese störend wirken.

 

AV Siemke erläutert den Sachverhalt.

 

Rh Schmidtke spricht sich gegen die Aufstellung von Halteverboten aus, weil der Lkw an den Containern in der Straße steht und den Campingbetrieb nicht stört und es bisher keine Beschwerden gegeben hat.

 

Rh Herzog erläutert, dass ein Lkw-Zug auch auf Höhe der Stellplätze des Campingplatzes steht und die Fahrzeuge auch die Anwohner des Baugebietes Am Stadtbad stören.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 


Beschluss:

In der Straße Prabstorfer Weg entlang des Campingplatzes wird ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot eingerichtet. An die Samtgemeinde Elbtalaue wird ein Antrag zum Erlass einer entsprechender verkehrsbehördlichen Anordnung gestellt.