TOP Ö 10.3: Verstöße gegen Parkverbote (Anfrage der SPD-Fraktion)

Bg Schwidder hatte folgende Anfrage gestellt:

 

SPD-Fraktion im Dannenberger Stadtrat
Norbert Schwidder

Stadtdirektor Jürgen Meyer

Sehr geehrter Herr Meyer,

In der EJZ wurde am 20. Oktober 2018 ein Leserbrief zum Komplex "illegales Parken - Behinderung von Menschen mit Einschränkungen beim Gehen" sowie dem "Parkraummanagement" unserer Stadt veröffentlicht. Als Verfasserin ist die Pudripperin Frau Melanie Jeschke angegeben, die im übrigen in der gleichen EJZ-Ausgabe als "Mensch des Jahres 2018" vorgeschlagen wird.
Vor dem Hintergrund des nachfolgend wiedergegebenen Textes (Anmerk.d.Verwaltung: Text des Leserbriefes nicht abgedruckt)folgende Fragen:
1. Hat die Verwaltung sich mit Frau Jeschke bzgl. ihrer Kritik in Verbindung gesetzt?
2. Hält die Verwaltung die geäußerte Kritik am Parkverhalten in Dannenberg für gerechtfertigt?
2.1. Falls Ja: Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um die Probleme zu beseitigten?
3. Gibt es Erkenntnisse, dass tatsächlich "bei Bekannten und Geschäftsleuten sogar ein Auge" zudrückt wird, "wenn wieder einmal vor der Volksbank auf dem Bürgersteig geparkt wird und man dann mit seinem Rolli nicht daran vorbei kommt"?
4. Gibt es eine Aufgliederung, aus der hervorgeht, wieviele "tickts" wg. Falschparkens vor dem Bereich der Volksbank in 23017 und 2018 ausgestellt wurden?
4.1. Und wenn Ja, wievile waren es?

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schwidder

 

Stellv. StDir Beitz berichtet hierzu wie folgt:

Das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz wird seitens der Ordnungsbehörden sehr wohl geahndet. Der Fachbereich 4 hat die Verstöße der vergangenen Jahre zusammengestellt. Geahndet wurden im Jahr 2014 – 67 Mal, im Jahr 2015 - 83 Mal, im Jahr 2016 – 134 Mal, im Jahr 2017 – 93 Mal und bis jetzt im Jahr 2018 bereits 69 Mal.

 

Zu Frage 3           es wird bei niemandem „ein Auge zugedrückt“

 

 

Zu Frage 4 und 5 ist zu berichten, dass auch selbstverständlich die Parkverstöße vor der Volksbank geahndet werden. So hat es hier im Jahr 2017 – 110 Verstöße gegeben, im Jahr 2018 sind es bis heute bereits 122 Verstöße, die in Form von „Tickets“ geahndet wurden.

 

 

Rh Schwidder regt an, im kommenden Jahr erneut über weitere geeignete Maßnahmen nachzudenken. Er bittet nochmal um Beantwortung der Fragen 2 und 2.1

 

StDir Meyer führt aus:

Zu Frage 2           Die Kritik ist nicht gerechtfertigt.

Zu Frage 2.1       es finden regelmäßig Kontrollen statt

 

Die Zahlen sprechen für die Ignoranz der Verkehrsteilnehmer. Dem Vorwurf, es würde nicht kontrolliert werden, kann mit diesen Zahlen entgegengetreten werden.

Es bleibt keine andere Handhabe, als weiterhin die Kontrollen durchzuführen und auf die Einsicht der Verkehrsteilnehmer zu hoffen.