Sitzung: 20.11.2018 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Bg Schwidder hatte folgende Anfrage gestellt:
SPD-Fraktion im Dannenberger
Stadtrat
Norbert Schwidder
Stadtdirektor Jürgen Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
In der EJZ wurde am 20. Oktober 2018 ein Leserbrief zum Komplex "illegales
Parken - Behinderung von Menschen mit Einschränkungen beim Gehen" sowie
dem "Parkraummanagement" unserer Stadt veröffentlicht. Als
Verfasserin ist die Pudripperin Frau Melanie Jeschke angegeben, die im übrigen
in der gleichen EJZ-Ausgabe als "Mensch des Jahres 2018" vorgeschlagen
wird.
Vor dem Hintergrund des nachfolgend wiedergegebenen Textes (Anmerk.d.Verwaltung: Text des Leserbriefes nicht abgedruckt)folgende
Fragen:
1. Hat die Verwaltung sich mit Frau Jeschke bzgl. ihrer Kritik in Verbindung
gesetzt?
2. Hält die Verwaltung die geäußerte Kritik am Parkverhalten in Dannenberg für
gerechtfertigt?
2.1. Falls Ja: Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um die Probleme zu
beseitigten?
3. Gibt es Erkenntnisse, dass tatsächlich "bei Bekannten und
Geschäftsleuten sogar ein Auge" zudrückt wird, "wenn wieder einmal
vor der Volksbank auf dem Bürgersteig geparkt wird und man dann mit seinem
Rolli nicht daran vorbei kommt"?
4. Gibt es eine Aufgliederung, aus der hervorgeht, wieviele "tickts"
wg. Falschparkens vor dem Bereich der Volksbank in 23017 und 2018 ausgestellt
wurden?
4.1. Und wenn Ja, wievile waren es?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schwidder
Stellv. StDir Beitz berichtet hierzu wie folgt:
Das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz wird seitens der
Ordnungsbehörden sehr wohl geahndet. Der Fachbereich 4 hat die Verstöße der
vergangenen Jahre zusammengestellt. Geahndet wurden im Jahr 2014 – 67 Mal, im
Jahr 2015 - 83 Mal, im Jahr 2016 – 134 Mal, im Jahr 2017 – 93 Mal und bis jetzt
im Jahr 2018 bereits 69 Mal.
Zu Frage 3 es wird bei
niemandem „ein Auge zugedrückt“
Zu Frage 4 und 5 ist zu berichten, dass auch selbstverständlich die
Parkverstöße vor der Volksbank geahndet werden. So hat es hier im Jahr 2017 –
110 Verstöße gegeben, im Jahr 2018 sind es bis heute bereits 122 Verstöße, die
in Form von „Tickets“ geahndet wurden.
Rh Schwidder regt an, im kommenden Jahr erneut über weitere geeignete
Maßnahmen nachzudenken. Er bittet nochmal um Beantwortung der Fragen 2 und 2.1
StDir Meyer führt aus:
Zu Frage 2 Die Kritik ist
nicht gerechtfertigt.
Zu Frage 2.1 es finden
regelmäßig Kontrollen statt
Die Zahlen sprechen für die Ignoranz der Verkehrsteilnehmer. Dem
Vorwurf, es würde nicht kontrolliert werden, kann mit diesen Zahlen
entgegengetreten werden.
Es bleibt keine andere Handhabe, als weiterhin die Kontrollen
durchzuführen und auf die Einsicht der Verkehrsteilnehmer zu hoffen.