TOP Ö 12.2: Dividendenauszahlung für Radwegebau (Rh Herzog)

Bg Herzog erwähnt, dass dem Landkreis die erhöhte Dividende der Avacon gezahlt werden. Ein Anteil davon soll in das Projekt Radwege fließen. Dieses soll in Absprache mit den Samtgemeinden erfolgen. 90.000 € werden lt. Aussage der Klimaschutzleitstelle zur Verfügung stehen, davon sollen ca. 30.000 € in eine Bestandsaufnahme fließen.

Bg Herzog macht deutlich, dass es für den Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue bereits eine Bestandsaufnahme gibt. Dieser ist unter anderem durch die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes ermittelt worden. Das Geld, das für Ermittlung des Bestandes gedacht ist, könne sinnvollerweise direkt in entsprechende Maßnahmen fließen.

Er fragt an, ob die Verwaltungsleitung diesbezüglich Gespräche mit dem Landkreis hierzu führen könne.

SgBgm Meyer kündigt an, diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt für die nächste HVB-Runde anzumelden und diesbezüglich entsprechende Anfragen beim Landkreis zu stellen.

Rh Herzog regt an, dieses mit der Bitte und dem Willen des Rates zu bekunden, die für Bestandsaufnahmen angedachte Mittel direkt weiterzugeben. Die Samtgemeinde Elbtalaue verfügt über ausreichend Projekte, in die diese Mittel fließen könnten.