TOP Ö 12.1: Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Kl.Gusborn-Zadrau/ Reparaturkosten OD Zadrau; Beteiligung der Samtgemeinde (Rh Ringel)

Rh Ringel führt aus, er habe vor einiger Zeit bereits hinterfragt, inwieweit die Straße Klein GusbornZadrau Um-bzw. Aufgestuft werden kann. Auf dieser Straße findet ein sehr starker Verkehrsfluss statt. Die Strecke wird als Durchgangsstraße für den Verkehr Richtung Salzwedel/Wolfsburg stark in Anspruch genommen und weist daher immer wieder Schäden auf.

Er fragt an, ob es hier bereits Gespräche mit dem Landkreis gegeben habe.

Des Weiteren weist er auf die Ortsdurchfahrt Zadrau hin. Auch hier sind immer wieder Schäden, hauptsächlich an den Seitenrändern, zu verzeichnen. Diese steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der starken Nutzung. Die Schäden werden immer wieder seitens der Gemeinde Gusborn ausgebessert. Dadurch werden in der Gemeinde eine Menge Haushaltsmittel gebunden. Die Gemeinde muss immer mehr Geld dafür aufbringen, die Verkehrssicherheitspflicht hier aufrecht zu erhalten.

Rh Ringel fragt an, inwieweit sich die Samtgemeinde an diesen Kosten beteiligen kann.

 

SgBgm Meyer merkt an, dass er zum Thema Um- bzw. Aufstufung seinerzeit darum gebeten hatte, einen entsprechender Antrag für den BÖVEE einzureichen ist. Dann kann die Angelegenheit in den Gremien der Samtgemeinde behandelt werden.

Er weist daraufhin, dass die Straße eine gewisse Qualität haben muss, damit beispielsweise der Landkreis die Straßenbaulast hierfür übernimmt. Im Zweifel muss die Samtgemeinde hierfür unterlassenen Instandhaltungskosten übernehmen. Möglich sei auch, diese entsprechend auszubauen, um dann einen Tausch der Straßenbaulast durchzuführen. Das wiederum sei nur mit Fördermitteln realisierbar sein.

Mit dieser Thematik muss sich jedoch zunächst der entsprechende Fachausschuss befassen.

 

 

Rh Ringel beantragt hiermit die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in die nächstmögliche Sitzung des BÖVEE.

 

 

Dem Thema finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde an den Sanierungskosten der Gemeinde Gusborn erteilt SgBgm Meyer eine klare Absage.

Hier würden Präzedenzfälle geschaffen, die sich die Samtgemeinde Elbtalaue nicht leisten könne.

 

Rh Mattiesch unterstützt den Antrag von Rh Ringel. Es ist anzuregen, über ein entsprechendes Verkehrskonzept nachzudenken, um hier eine Entlastung auf der gesamten Strecke zu erreichen.

 

Stellv. SgBgm Beckmann fügt hinzu, dass es durchaus vielen Bewohnern in der Gemeinde Gusborn und ihren Ortsteilen nicht recht wäre, wenn aus die Gemeindeverbindungstraße zu einer Kreisstraße ausgebaut und aufgestuft werden würde. Hier wird dann eine noch intensivere Nutzung als Durchgangsstrecke befürchtet. Die Gemeinde kämpft in einigen Ortsteilen bereits mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gegen diese Situation.