Sitzung: 15.11.2018 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Ringel führt aus, er
habe vor einiger Zeit bereits hinterfragt, inwieweit die Straße Klein Gusborn –Zadrau Um-bzw.
Aufgestuft werden kann. Auf dieser Straße findet ein sehr starker Verkehrsfluss
statt. Die Strecke wird als Durchgangsstraße für den Verkehr Richtung
Salzwedel/Wolfsburg stark in Anspruch genommen und weist daher immer wieder
Schäden auf.
Er fragt an, ob es hier
bereits Gespräche mit dem Landkreis gegeben habe.
Des Weiteren weist er auf
die Ortsdurchfahrt Zadrau hin. Auch hier sind immer
wieder Schäden, hauptsächlich an den Seitenrändern, zu verzeichnen. Diese steht
in unmittelbarem Zusammenhang mit der starken Nutzung. Die Schäden werden immer
wieder seitens der Gemeinde Gusborn ausgebessert.
Dadurch werden in der Gemeinde eine Menge Haushaltsmittel gebunden. Die
Gemeinde muss immer mehr Geld dafür aufbringen, die Verkehrssicherheitspflicht
hier aufrecht zu erhalten.
Rh Ringel fragt an,
inwieweit sich die Samtgemeinde an diesen Kosten beteiligen kann.
SgBgm Meyer merkt an, dass er zum Thema Um- bzw. Aufstufung
seinerzeit darum gebeten hatte, einen entsprechender Antrag für den BÖVEE
einzureichen ist. Dann kann die Angelegenheit in den Gremien der Samtgemeinde
behandelt werden.
Er weist daraufhin, dass
die Straße eine gewisse Qualität haben muss, damit beispielsweise der Landkreis
die Straßenbaulast hierfür übernimmt. Im Zweifel muss die Samtgemeinde hierfür
unterlassenen Instandhaltungskosten übernehmen. Möglich sei auch, diese
entsprechend auszubauen, um dann einen Tausch der Straßenbaulast durchzuführen.
Das wiederum sei nur mit Fördermitteln realisierbar sein.
Mit dieser Thematik muss
sich jedoch zunächst der entsprechende Fachausschuss befassen.
Rh Ringel beantragt hiermit
die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in die nächstmögliche
Sitzung des BÖVEE.
Dem Thema finanzielle
Beteiligung der Samtgemeinde an den Sanierungskosten der Gemeinde Gusborn erteilt SgBgm Meyer eine
klare Absage.
Hier würden Präzedenzfälle
geschaffen, die sich die Samtgemeinde Elbtalaue nicht leisten könne.
Rh Mattiesch
unterstützt den Antrag von Rh Ringel. Es ist anzuregen, über ein entsprechendes
Verkehrskonzept nachzudenken, um hier eine Entlastung auf der gesamten Strecke
zu erreichen.
Stellv. SgBgm Beckmann fügt
hinzu, dass es durchaus vielen Bewohnern in der Gemeinde Gusborn
und ihren Ortsteilen nicht recht wäre, wenn aus die Gemeindeverbindungstraße zu
einer Kreisstraße ausgebaut und aufgestuft werden würde. Hier wird dann eine
noch intensivere Nutzung als Durchgangsstrecke befürchtet. Die Gemeinde kämpft
in einigen Ortsteilen bereits mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gegen diese
Situation.