Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Sachverhalt:

Im Budget 61 kommt es im Haushaltsjahr 2018 zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 13.400,- € für die Gewerbesteuerumlage.

Die Gemeinde hat im Haushaltsjahr 2018 Gewerbesteuererträge in Höhe von 63.000 € geplant und diese als Grundlage für die Planung der Gewerbesteuerumlage zu Grunde gelegt. Nunmehr hat sich im Laufe des Jahres die Gewerbesteuererträge auf 104.653,08 € und –einzahlungen von 84.060,56 € verbessert, was zur Folge hat, dass die 4. und 5. Rate der Gewerbesteuerumlage deutlich angestiegen sind. Unter Berücksichtigung, dass die 5. Umlage der Gewerbesteuer (Fälligkeit 20.12.2018) in gleicher Höhe ausfällt wie die vierte, entstehen dem Budget Mehraufwendungen und –auszahlungen von 13.400,- €.

 

Diese müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die haushaltsrechtliche Deckung ist durch die Mehrerträge und –einzahlungen bei der Gewerbesteuer sichergestellt.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Damnatz folgenden

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Damnatz genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Budget 61.