Sitzung: 29.11.2018 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0453/2018
Die Stadt
Dannenberg(Elbe) ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe
des Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II.
Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten Landkreis
Lüchow-Dannenberg.
Der Kreisverband
der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die
Amtszeiten der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am
31.12.2018 enden und im Januar 2019 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des
Ausschusses für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 stattfindet.
Organe des
Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39
Mitglieder). Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und
Städte im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der
Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Stadt
Dannenberg(Elbe) hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das
Vorschlagsrecht für zwei Ausschussmitglieder. Nach der in 2018 beschlossenen 9.
Satzungsänderung des Unterhaltungsverbandes sind neben den Ausschussmitgliedern
auch deren persönliche Vertreter zu wählen, damit bei Ausscheiden von gewählten
Ausschussmitgliedern keine Neuwahlen erforderlich werden.
Nach der Satzung
des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und
Forstwirte sein.
Für die Stadt
Dannenberg(Elbe) waren in der Amtsperiode 2014 bis 2018 Ratsherr Oliver Krull
und das ehemalige Ratsmitglied Holger Tapper, beide Penkefitz, Mitglied im
Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Jeezel-Seege.
AV Siemke
erläutert, dass vor 5 Jahren erstmals Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses
benannt worden sind. Zuvor waren es meist Landwirte, die keine Ratsmitglieder
waren.
Herr Hesebeck
erläutert, dass neben den zwei Vertretern auch deren persönliche Vertreter zu
benennen sind und dass die Vertretung durch Landwirte in den vergangenen Jahren
nicht immer im Sinne der Stadt erfolgt ist. Er schlägt vor, eine
Verwaltungsperson als Mitglied zu benennen.
Rh Schultz spricht
sich für Kontinuität und die Wiederwahl der bisherigen Vertreter aus.
In der Beratung
wird dem Vorschlag von Rh Schultz zugestimmt, als Vertreter werden Rh Schmidtke
und Herr Hesebeck vorgeschlagen und es wird folgender Beschluss empfohlen:
Beschluss:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der
Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen
vorgeschlagen:
a) Ausschussmitglied: Rh Oliver Krull
Vertretung des Ausschussmitgliedes: Rh Frank
Schmidtke
b) Ausschussmitglied: Herr Holger Tapper
Vertretung des Ausschussmitgliedes: Herr
Jens Hesebeck