Sitzung: 20.11.2018 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0445/2018
Sachverhalt:
Die Gemeinde
Gusborn ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe des
Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II.
Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten Landkreis
Lüchow-Dannenberg
Der Kreisverband
der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die
Amtszeiten
der
Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am 31.12.2018
enden und im Januar 2019 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Ausschusses
für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 stattfindet.
Organe des
Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39
Mitglieder). Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und
Städte im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der
Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Gemeinde Gusborn
hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für zwei
Ausschussmitglieder. Nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der
Ausschussmitglieder Land- und Forstwirte sein.
Der Rat der
Gemeinde Gusborn hat am 23.01.2014 den Grundsatzbeschluss gefasst, das für die
Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege grundsätzlich der
Bürgermeister der Gemeinde Gusborn und ein weiteres Ratsmitglied vorgeschlagen
werden und hat für die Amtsperiode
vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 den damalige Bürgermeister Uwe Beckmann und
den damaligen Ratsherrn Andreas Barge für die Wahl des Ausschuss des Unterhaltungsverbandes
vorgeschlagen.
Beide wurden von
der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes zum Ausschussmitglied
gewählt.
Der Beschlussvorschlag lautete:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der Mitgliederversammlung
des Unterhaltungsverbandes
a) Herr Hartmut
Ringel, als Bürgermeister der Gemeinde Gusborn und
b) Frau / Herr vorgeschlagen.
Bgm Ringel bittet
darum, Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder zu unterbreiten.
Vorgeschlagen
werden Herr Hartmut Ringel und Herr Martin Schnell.
Als persönliche
Vertreter werden für a) Herr Thomas Fahren und für b) Herr Michael Webs
vorgeschlagen. Der Rat spricht sich mit drei Enthaltungen einstimmig für die
Vorschläge der persönlichen Vertreter aus.
Rh Beckmann äußert
Bedenken gegen den Vorschlag, Herrn Michael Webs als persönlichen Vertreter zu
benennen.
Der Rat der
Gemeinde Gusborn fasst folgenden
Beschluss:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der
Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen
vorgeschlagen:
a)
Ausschussmitglied: Herr Hartmut Ringel, als
Bürgermeister der Gemeinde Gusborn
Vertretung des Ausschussmitgliedes: Herr
Thomas Fahren
b) Ausschussmitglied: Herr Martin Schnell
Vertretung des Ausschussmitgliedes: Herr Michael Webs