TOP Ö 12: Besetzung des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gusborn ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe des Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg

 

Der Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die Amtszeiten

der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am 31.12.2018 enden und im Januar 2019 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Ausschusses für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 stattfindet.

 

Organe des Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39 Mitglieder). Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und Städte im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Gemeinde Gusborn hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für zwei Ausschussmitglieder. Nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und Forstwirte sein.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn hat am 23.01.2014 den Grundsatzbeschluss gefasst, das für die Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege grundsätzlich der Bürgermeister der Gemeinde Gusborn und ein weiteres Ratsmitglied vorgeschlagen werden und hat für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 den damalige Bürgermeister Uwe Beckmann und den damaligen Ratsherrn Andreas Barge für die Wahl des Ausschuss des Unterhaltungsverbandes vorgeschlagen.

Beide wurden von der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes zum Ausschussmitglied gewählt.

 

Der Beschlussvorschlag lautete:

Für die Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes

a) Herr Hartmut Ringel, als Bürgermeister der Gemeinde Gusborn und

b) Frau / Herr                    vorgeschlagen.

 

 

Bgm Ringel bittet darum, Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder zu unterbreiten.

 

Vorgeschlagen werden Herr Hartmut Ringel und Herr Martin Schnell.

 

Als persönliche Vertreter werden für a) Herr Thomas Fahren und für b) Herr Michael Webs vorgeschlagen. Der Rat spricht sich mit drei Enthaltungen einstimmig für die Vorschläge der persönlichen Vertreter aus.

Rh Beckmann äußert Bedenken gegen den Vorschlag, Herrn Michael Webs als persönlichen Vertreter zu benennen.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 


Beschluss:

Für die Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen vorgeschlagen:

a)      Ausschussmitglied:                Herr Hartmut Ringel, als Bürgermeister der Gemeinde Gusborn

Vertretung des Ausschussmitgliedes: Herr Thomas Fahren

b)      Ausschussmitglied: Herr Martin Schnell                                      

Vertretung des Ausschussmitgliedes: Herr Michael Webs