TOP Ö 7: Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Willy Daniel Winkelmann und Information über die Nachfolge

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20

Ratsherr Willy Daniel Winkelmann hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach der Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Nachfolge richtet sich nach § 38 Abs. 2 NKWG. Ersatzperson für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags, die mindestens eine Stimme erhalten haben. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags Christliche Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen, auf Herrn Marcel Christ, Splietau, Splietauer Ring 44, 29451 Dannenberg (Elbe) über.

 

 

Ohne Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 


Beschluss:

Es wird festgestellt, dass Ratsherr Willy Daniel Winkelmann seinen Sitz im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) durch Verzicht gem. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG verliert.