TOP Ö 14: Verkauf eines Gewerbegrundstückes

Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

Sachverhalt:

Die Vorlage 31/0400/2018, die mit der Ladung des Ausschusses für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) versandt wurde, wird durch diese Vorlage ersetzt.

 

Zunächst gab es für das genannte Grundstück eine Kaufanfrage durch einen Interessenten, der auf diesem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit ca. 14 Wohneinheiten bauen wollte. Dieses Haus sollte Barriere arm und somit seniorengerecht errichtet werden.

 

Mit Schreiben vom 23.10.2018 (Eingang am 29.10.2018) hat nunmehr ein weiterer Interessent eine Kaufanfrage an die Stadt Dannenberg (Elbe) gerichtet.

 

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dass Grundstück öffentlich zum Kauf anzubieten.

 

Folgende Punkte sollen hierbei Berücksichtigung finden:

  1. Fristsetzung für die Angebotsabgabe: 4 Wochen nach Veröffentlichung (sofort nach VA Beschluss)
  2. Mindestkaufpreis: Bodenrichtwert
  3. Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren
  4. Rückfallrecht
  5. Hinweis auf B-Plan
  6. Angebotsabgabe erfolgt an den Stadtdirektor - persönlich

 

 

 

Stellv. StDir Beitz teilt mit, dass der Bauverein sein Interesse deutlich gemacht hat. Es gibt aber noch kein konkretes Angebot, da es noch offene Fragen seitens des Bauvereins gibt.

Rh Behning ist der Meinung, dass der StDir, wie im Fall des Schützenhauses, die Verhandlungen führen sollte. Der Ausschuss sollte dann im Anschluss entscheiden. Zudem fragt, ob die Stadt auch hier gezwungen ist, ein Gutachten zu erstellen. Dies ist nicht Fall. Demzufolge sollte der FCD empfehlen, dass der StDir mit dem Bauverein in Verhandlung tritt.

Rh Schultz spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da es noch andere Kaufinteressenten geben könnte. Er schlägt daher vor, den Verkauf öffentlich auszuschreiben. Nach kurzer Diskussion kommen die Ratsmitglieder zum Entschluss, dass der Verkauf des Grundstückes öffentlich ausgeschrieben werden soll.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden


Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ein Teil des Flurstückes 33/13, der Flur 4, in der Gemarkung Dannenberg wird öffentlich zum Kauf angeboten. Die zu verkaufende Fläche beträgt ca. 2.300 m².

Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten, insbesondere die Vermessungskosten trägt der Käufer.

 

 

geänderten Beschluss:

Ein Teil des Flurstückes 33/13, der Flur 4, in der Gemarkung Dannenberg wird öffentlich zum Kauf angeboten. Die zu verkaufende Fläche beträgt ca. 2.300 m².

Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten, insbesondere die Vermessungskosten trägt der Käufer.

Hierzu soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.