Sitzung: 06.11.2018 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 31/0400/2018/1
Sachverhalt:
Die Vorlage
31/0400/2018, die mit der Ladung des Ausschusses für Finanzen und Controlling
des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) versandt wurde, wird durch diese Vorlage
ersetzt.
Zunächst gab es für
das genannte Grundstück eine Kaufanfrage durch einen Interessenten, der auf
diesem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit ca. 14 Wohneinheiten bauen wollte.
Dieses Haus sollte Barriere arm und somit seniorengerecht errichtet werden.
Mit Schreiben vom
23.10.2018 (Eingang am 29.10.2018) hat nunmehr ein weiterer Interessent eine
Kaufanfrage an die Stadt Dannenberg (Elbe) gerichtet.
Seitens der
Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dass Grundstück öffentlich zum Kauf
anzubieten.
Folgende Punkte
sollen hierbei Berücksichtigung finden:
- Fristsetzung
für die Angebotsabgabe: 4 Wochen nach Veröffentlichung (sofort nach VA
Beschluss)
- Mindestkaufpreis:
Bodenrichtwert
- Bauverpflichtung
innerhalb von 3 Jahren
- Rückfallrecht
- Hinweis
auf B-Plan
- Angebotsabgabe
erfolgt an den Stadtdirektor - persönlich
Stellv. StDir Beitz
teilt mit, dass der Bauverein sein Interesse deutlich gemacht hat. Es gibt aber
noch kein konkretes Angebot, da es noch offene Fragen seitens des Bauvereins
gibt.
Rh Behning ist der
Meinung, dass der StDir, wie im Fall des Schützenhauses, die Verhandlungen
führen sollte. Der Ausschuss sollte dann im Anschluss entscheiden. Zudem fragt,
ob die Stadt auch hier gezwungen ist, ein Gutachten zu erstellen. Dies ist
nicht Fall. Demzufolge sollte der FCD empfehlen, dass der StDir mit dem
Bauverein in Verhandlung tritt.
Rh Schultz spricht
sich gegen diesen Vorschlag aus, da es noch andere Kaufinteressenten geben
könnte. Er schlägt daher vor, den Verkauf öffentlich auszuschreiben. Nach
kurzer Diskussion kommen die Ratsmitglieder zum Entschluss, dass der Verkauf
des Grundstückes öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Der Ausschuss empfiehlt folgenden
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Ein Teil des Flurstückes 33/13, der Flur 4, in der Gemarkung Dannenberg
wird öffentlich zum Kauf angeboten. Die zu verkaufende Fläche beträgt ca. 2.300
m².
Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten, insbesondere die Vermessungskosten
trägt der Käufer.
geänderten
Beschluss:
Ein Teil des
Flurstückes 33/13, der Flur 4, in der Gemarkung Dannenberg wird öffentlich zum
Kauf angeboten. Die zu verkaufende Fläche beträgt ca. 2.300 m².
Die mit dem Vertrag
verbundenen Kosten, insbesondere die Vermessungskosten trägt der Käufer.
Hierzu soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.