Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 29.07.2018 hat Herr Mantau den bestehenden Vertrag zum 31.12.2018 gekündigt.

Gründe für die Kündigung sind die hohen Müllentsorgungskosten. Laut Aussagen des Schaustellerverbandes und Herrn Mantau sind die Kosten für den Markt sehr eng gestrickt. Die schwankenden Müllentsorgungskosten sind nicht kalkulierbar und sprengen den finanziellen Rahmen. Eine annehmbare Pauschale wird daher als angemessen und zweckdienlich angesehen. Bis zum Jahre 2010 hatte es auch immer eine Pauschale gegeben.

Der Beschlussvorschlag entspricht der Einigung aus den Vorgesprächen hierzu beim Gallusheiligabend. 

Die § 2 Absatz (7) sowie der § 5 werden neugefasst wie in der Anlage ersichtlich.

 

Frau Seliger hebt hervor, dass die Kündigung auf den hohen Müllgebühren basiert und sich die Verwaltung inzwischen mit Herrn Mantau auf eine Pauschale in Höhe von 250,00 € verständigt hat. Der neue Vertrag sieht eine Geltungsdauer von 3 Jahren vor. Mit Ausnahme der Regelung zur Müllpauschale sind alle übrigen Regelungen des Vertrages unverändert.

Stellv. Bgm`in Wiehler bittet um Vorlage einer Aufschlüsselung aller Kosten, damit Möglichkeiten für Einsparungen geprüft werden können. Dieses wird auch von Bgm Mertins unterstrichen.

Des Weiteren bittet sie um Aufklärung darüber, welche überörtliche Werbung erfolgt und welche weiteren Marketingmaßnahmen konkret von Herrn Mantau ergriffen werden. Die Kosten für die Anzeigenwerbung trägt die Stadt Hitzacker (Elbe). Da der vorliegende Vertrag ein Einvernehmen hinsichtlich der Anzeigenschaltung mit der Stadt vorsieht, sollte eine detaillierte Aufstellung vorgelegt werden, um letztlich beurteilen zu können, welche Werbung ggf. alternativ sinnvoll ist. Stellv. Bgm Wedler bittet in diesem Zusammenhang darum, die Kostenaufstellung allen Ratsmitgliedern zukommen zu lassen.

 

Stellv. Bgm`in Wiehler stellt fest, dass der Stadt Hitzacker (Elbe) für die Durchführung des Gallusmarktes Kosten in Höhe von 7.000,00 € – 8.000,00 € + zukünftig 250,00 € entstehen. Dieses erfordert ihres Erachtens, dass künftig mehr Engagement von der Verwaltung kommen sollte.

AV Maul stellt den Antrag, den Vertrag zu schließen und die Zusammenarbeit seitens der Verwaltung zu optimieren. In welcher Form das geschehen könnte, soll im Rahmen eines Tagesordnungspunktes auf der nächsten Sitzung diskutiert werden.

Stellv. Bgm`in Wiehler weist darauf hin, dass der Gallusmarkt 2018 sehr gut lief. Ihr missfällt, dass seitens des Vertragspartners Druck dadurch ausgeübt wurde, den bestehenden Vertragt zu kündigen, noch bevor der Gallusmarkt so erfolgreich stattfinden konnte. Sie sieht kein Erfordernis für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung durch die Stadt Hitzacker (Elbe). Stellv. Bgm Wedler schließt sich der Auffassung an und schlägt vor, Herrn Mantau in Anbetracht des Erfolges des diesjährigen Gallusmarktes eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anzubieten. Initiativen, den Gallusmarkt zu unterstützen sind da, sei es der eigens durchgeführte Flauschmarkt oder der Besuch der teilnehmenden Majestäten des Weinlesefestes, mit der der Gallusmarkt ohne Frage unterstützt worden ist.

 

Im Verlauf der Diskussion ergänzt AV Maul seinen Antrag, dem Vertragsentwurf unter der Bedingung zuzustimmen, dass die ausstehenden Abfallgebühren bezahlt werden. In diesem Zusammenhang klärt Frau Seliger auf, dass sich die mit der Verwaltung getroffene Vereinbarung, die Abfallgebühren auf eine Pauschale von 250,00 € zu reduzieren, im Interesse einer gütlichen Einigung bereits auf den diesjährigen Gallusmarkt bezieht, sodass sich für die Forderung eines vollständigen Ausgleichs keine Grundlage mehr ergibt.

 

Nach eingehender Beratung gibt der Ausschuss einstimmig folgende

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt den Neuabschluss des Vertrages wie bisher für weitere drei Jahre mit Verlängerungsklausel und die Änderung des § 2 Absatz (7) wie folgt:

Während des Gallusmarktes wird der Marktplatz von den Marktbeschickern sauber gehalten. Nach dem Gallusmarkt werden die Marktflächen entsprechend in sauberen und gereinigten Zustand wieder übergeben. Die Stadt wird einen Abfallcontainer zur Verfügung stellen. Für die Gestellung, Abfuhr und Leerung wird insgesamt eine Pauschalzahlung in Höhe von jährlich 250 Euro vereinbart. Die Mehrkosten trägt die Stadt.

Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist zu optimieren. Die Möglichkeiten werden im Rahmen eines Tagesordnungspunktes auf der nächsten Sitzung diskutiert.