Herr Horst Schulze merkt an, dass seiner Kenntnis nach der Bauausschuss kürzlich eine Empfehlung abgegeben, Planungen zum Umbau der Marschtorstraße im Bereich Nya Nordiska und Schuhhaus Bader in Auftrag zu geben. Er geht davon aus, dass dies zwischenzeitlich auch vom Verwaltungsausschuss beschlossen wurde. Er fragt an, ob für den Bereich Marschtorstraße die gleiche Aussage des Stadtrates gilt, die seinerzeit für den Bereich Lange Straße abgegeben wurde und lautet, dass ein Ausbau/Umbau nur dann erfolgt, wenn dieser mit keinerlei Beitragspflichten für die Anlieger verbunden ist.

StDir Meyer erläutert, dass derzeit lediglich der Verkehrsentwicklungsplan beschlossen wurde. Hier geht es schwerpunktmäßig um die Knotenpunkte Ratswiesen und Am Werder. Über Einzelmaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan heraus, insbesondere über einen Gesamtausbau in der Marschtorstraße, ist noch nicht beraten worden. Zu eventuellen Beitragspflichten wird zu gegebener Zeit eine Stellungnahme vorgelegt. Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft.

Herr Schulze fragt nach, ob der Stadtrat eine grundsätzliche Aussage treffen kann, ob Beiträge erhoben werden oder nicht. StDir Meyer antwortet, dass eine Erhebung von Beiträgen festgeschrieben ist. Inwieweit dieses für den Stadtrat rechtlich bindend ist, wird derzeit geprüft.

Die Gremien der Stadt Dannenberg (Elbe) werden zu gegebener Zeit beteiligt und entscheiden.