Sitzung: 18.09.2018 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Herr Horst Schulze merkt
an, dass seiner Kenntnis nach der Bauausschuss kürzlich eine Empfehlung
abgegeben, Planungen zum Umbau der Marschtorstraße im Bereich Nya Nordiska und
Schuhhaus Bader in Auftrag zu geben. Er geht davon aus, dass dies zwischenzeitlich
auch vom Verwaltungsausschuss beschlossen wurde. Er fragt an, ob für den
Bereich Marschtorstraße die gleiche Aussage des Stadtrates gilt, die seinerzeit
für den Bereich Lange Straße abgegeben wurde und lautet, dass ein Ausbau/Umbau
nur dann erfolgt, wenn dieser mit keinerlei Beitragspflichten für die Anlieger
verbunden ist.
StDir Meyer erläutert, dass
derzeit lediglich der Verkehrsentwicklungsplan beschlossen wurde. Hier geht es
schwerpunktmäßig um die Knotenpunkte Ratswiesen und Am Werder. Über
Einzelmaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan heraus, insbesondere über
einen Gesamtausbau in der Marschtorstraße, ist noch nicht beraten worden. Zu
eventuellen Beitragspflichten wird zu gegebener Zeit eine Stellungnahme
vorgelegt. Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft.
Herr Schulze fragt nach, ob
der Stadtrat eine grundsätzliche Aussage treffen kann, ob Beiträge erhoben
werden oder nicht. StDir Meyer antwortet, dass eine Erhebung von Beiträgen
festgeschrieben ist. Inwieweit dieses für den Stadtrat rechtlich bindend ist,
wird derzeit geprüft.
Die Gremien der Stadt
Dannenberg (Elbe) werden zu gegebener Zeit beteiligt und entscheiden.