Sachverhalt:

Die Frist für die Abgabe verbindlicher Angebote im Konzessionsverfahren zur Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners der Gemeinde Damnatz ist am 01. März 2018 abgelaufen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen verbindliche Angebote der Avacon Netz GmbH sowie der EVE Netz GmbH ein.

Die Angebote sind nunmehr anhand der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 26.04.2017 beschlossenen Kriterien zu bewerten. Die Beschlussfassung über die Bewertung der Angebote sowie die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners hat durch den Gemeinderat zu erfolgen.

Zur Vorbereitung der anstehenden Beschlussfassung hat die Verwaltung von der das Verfahren begleitenden Kanzlei Boos Hummel und Wegerich ein Auswertungsgutachten angefordert. Dieses konnte – ebenso wie die von den Bewerbern eingereichten Angebotsunterlagen - von den Gemeinderatsmitgliedern bei der Samtgemeindeverwaltung, Herrn Kai Pauls, Rosmarienstraße 5, Zimmer B206, 29451 Dannenberg (Elbe) eingesehen werden. Im Hinblick auf die in den vorgenannten Unterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bewerber sind diese nicht öffentlich. Für die einzelne Bewertung der verbindlichen Angebote bei den jeweiligen Auswahlkriterien wird auf die Zusammenfassung der Bewertung im Gaskonzessionsverfahren der Gemeinde Damnatz verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das von den hinzugezogenen Beratern entworfene Gutachten den Gemeinderat bei seiner Entscheidung lediglich unterstützen soll. Die abschließende Entscheidung über die Bewertung der Angebote obliegt dem Gemeinderat, weshalb seitens der Verwaltung eine eingehende Befassung mit der Materie empfohlen wird.

Die Angebote im Gaskonzessionsverfahren wurden von der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue mit Unterstützung der Kanzlei Boos Hummel und Wegerich geprüft und ausgewertet. Die Verwaltung empfiehlt, die Wertung der Angebote und die daraus folgende Entscheidung über die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners wie im Folgenden dargestellt zu treffen:

Eignungsprüfung
Alle Bewerber haben die für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Damnatz erforderliche wirtschaftliche, technische und personelle Leistungsfähigkeit nachgewiesen. Insbesondere haben die Bewerber die geforderten Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit abgegeben.

Mindestanforderung
Alle Angebote erfüllen die im Konzessionsverfahren geforderte Mindestanforderung, wonach nur Vertragsangebote berücksichtigt werden, in denen die Verpflichtung zur Zahlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe für die in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder etwaigen Nachfolgevorschriften geregelten Tatbestände während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrages enthalten ist.

Punktevergabe
Der Vorschlag für die Bewertung der Angebote anhand der jeweiligen Kriterien ist aus der als Anlage 1 beigefügten Auswertungstabelle ersichtlich.
Im Folgenden erfolgt eine Zusammenfassung der sich nach dem Bewertungsvorschlag ergebenden wesentlichen Wertungsunterschiede der Angebote:

Kriterien der Gruppe 1 – Sicherstellung der Ziele § 1 EnWG

Unterkriterium 1.1: Versorgungssicherheit
Beide Angebote weisen hinsichtlich des Ziels der sicheren und zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhenden Energieversorgung ein hohes Niveau auf. Insgesamt erzielt nach dem beiliegenden Wertungsvorschlag in dem Unterkriterium 1.1 das Angebot der EVE Netz GmbH mit 2470 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 2200 Punkten ein besseres Wertungsergebnis.
Zwar ist das Angebot der Avacon Netz GmbH in Bezug auf die Gewährleistung der technischen Anlagensicherheit im Vergleich zum Angebot der EVE Netz GmbH besser zu bewerten. Das Angebot der EVE Netz GmbH hebt sich jedoch insbesondere hinsichtlich des Kriteriums der Instandhaltung des Netzes sowie bei der zügigen Störungsbeseitigung in Bezug auf den Zeitraum zwischen Eintreffen am Ort der Störung und Wiederherstellung der Versorgung bei Leckage im Verteilnetz positiv vom Angebot der Avacon Netz GmbH ab.

Unterkriterium 1.2: Preisgünstigkeit
Das Angebot der EVE Netz GmbH ist hier mit 1100 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1025 Punkten zu bewerten.
Insgesamt stellt sich das Angebot der EVE Netz GmbH hinsichtlich der Höhe der Netznutzungsentgelte für Heizgas sowie im Kundensegment Mehrfamilienhaus/Gewerbe im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH als insgesamt günstiger dar. Günstiger ist das Angebot der EVE Netz GmbH auch hinsichtlich der Hausanschlusskosten.

Unterkriterium 1.3: Verbraucherfreundlichkeit
Hinsichtlich des Ziels einer verbraucherfreundlichen Energieversorgung ergibt sich eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 1165 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1110 Punkten.
Das Angebot der Avacon Netz GmbH fällt hier insbesondere bei den Punkten Serviceangebot über Fernkommunikationsmittel und im Internet sowie das Vorhalten intelligenter Messsysteme besser aus, jedoch sind das Serviceangebot vor Ort, die zügige Bereitstellung von Hausanschlüssen sowie die zügige Bearbeitung von Kundenbeschwerden im Angebot der EVE Netz GmbH besser, so dass es zu dem angegebenen Unterschied bei diesem Unterkriterium kommt. 

Unterkriterium 1.4: Effizienz
Beim Unterkriterium Effizienz ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 2000 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1930 Punkten.
Beim Angebot der EVE Netz GmbH fallen Synergieeffekte und die Minimierung des Gasschwunds im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH besser aus.

Unterkriterium 1.5: Umweltverträglichkeit
Auch hinsichtlich des Ziels einer umweltverträglichen Energieversorgung ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 1060 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 870 Punkten.
Ausschlaggebend hierfür ist die im Vergleich bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH hinsichtlich der Schonung des Baumbestandes bei Leitungsverlegungen sowie die zügige Bearbeitung des Antrags auf Netzanschluss von Biomethan-Einspeiseanlagen.

Kriterien der Gruppe 2 – Regelungen im Konzessionsvertrag

Die von beiden Bewerbern vorgelegten Konzessionsvertragsangebote sind insgesamt als positiv und kommunalfreundlich zu werten. Im Ergebnis ist das Angebot der EVE Netz GmbH mit 1920 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1900 Punkten besser zu bewerten.

Im Ergebnis folgt hieraus eine bessere Bepunktung des Angebots der EVE Netz GmbH:

 

                Angebot der EVE Netz GmbH:  9.715 Punkte

 

                Angebot der Avacon Netz GmbH:          9.035 Punkte

 

 

 

Nach Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fasst der Rat der Gemeinde Damnatz folgenden

 

Beschluss:

Die Gemeinde Damnatz schließt einen Gaskonzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Damnatz mit der EVE Netz GmbH entsprechend dem eingereichten verbindlichen Angebot vom 1. März 2018.