TOP Ö 10: Inklusion; hier: Planung zur Sicherstellung der inklusiven Beschulung an allen Grundschulen

Beschluss: Verweisung in den Fachausschuss

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7, Enthaltungen: 5

Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Elbtalaue hat sich im Jahr 2012 grundsätzlich für den Erhalt aller Grundschulen ausgesprochen (Ratsbeschluss vom 03.05.2012), sofern die Schülerzahlen dies rechtfertigen.

Aufgrund der derzeitigen Schülerzahlen sowie der Prognosen für die Jahre bis 2029 erscheint dieser Beschluss weiterhin gerechtfertigt, sowohl unter dem Aspekt der Mindestzügigkeit als auch der Schülerzahl pro Schule.

 

Die Samtgemeinde Elbtalaue hat sich für den Erhalt der Grundschulen insbesondere vor dem Ansatz „Kurze Beine, kurze Wege“ entschieden. Den jüngsten Einwohnerinnen und Einwohnern der Samtgemeinde sollte die örtliche Nähe von Kindertagesstätte und Grundschule möglichst lange erhalten bleiben. So wenig Fahrschülerinnen und –schüler wie möglich und konstante soziale Kontakte für die Jüngsten.

 

Diese Auffassung muss selbstverständlich für alle Schülerinnen und Schüler in der Samtgemeinde gelten und darf Kinder mit körperlichen und geistigen Einschränkungen nicht ausschließen. Gerade diese Kinder haben durch die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen soziale Kontakte erworben, die sie im gemeinsamen Übergang zur Grundschule weiterhin nutzen können.

 

Die Samtgemeinde Elbtalaue hat daher bewusst keine Schwerpunktschulen eingerichtet, sondern stets auf den besonderen Bedarf der einzelnen Kinder reagiert.

 

Die Umsetzung der Inklusion durch den Schulträger an allen Schulen wurde vom Gesetzgeber zunächst bis zum 31.07.2018 geplant, bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Einrichtung von Schwerpunktschulen Bestand.

Der Gesetzgeber hat diese Frist nunmehr um 6 Jahre verlängert.

 

Die Schulträger sind aufgefordert, der Landesschulbehörde einen Plan zur Sicherstellung der inklusiven Beschulung an allen Schulen und entsprechend geplanter Maßnahmen bis 01.August 2024 vorzulegen.

Zu diesem Zeitpunkt sind alle Schulen inklusiv herzurichten – so der Plan.

 

Die Samtgemeinde Elbtalaue richtet zum Schuljahr 2018/2019 den Bereich des Erdgeschosses, der Außenbereiche sowie die Sporthalle der Grundschule Dannenberg (Elbe) behindertengerecht um, um die Beschulung eines Schulkindes im Rollstuhl zu ermöglichen.

Auch in anderen Schulen sind seit Jahren verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt worden, um Kindern mit Handicap den Schulbesuch zu ermöglichen.

 

Derzeitiger Stand an den einzelnen Grundschulen und künftige Ausrichtungen

 

Grundschule Breselenz

Die Schule verfügt über einen rollstuhlgerechten Zugang und eine elektronisch öffnende Eingangstür. Ein  behindertengerechtes WC mit entsprechender Wickelmöglichkeit ist vorhanden.

Die Räume im Erdgeschoss sind weitgehend erreichbar, die Räume im Obergeschoss nicht. Der Sportboden, die Mensa und der Werkraum sind nicht ohne fremde Hilfe erreichbar.

 

Die Gemeinde Jameln plant ein „Begegnungsprojekt“ mit entsprechenden Räumen für Kinderbetreuungseinrichtung und Sportmöglichkeit. In diesem Zusammenhang werden Räume des Spielkreises für die Schule verfügbar, sodass es Möglichkeiten zur Umnutzung dieser Räume geben wird.

 

Umsetzung bis 31.07.2024 erscheint realistisch.

 

Grundschule Dannenberg

Die Grundschule wird derzeit im Erdgeschoss barrierearm umgebaut, sodass eine Erreichbarkeit und Teilhabe für RollstuhlfahrerInnen ermöglicht wird. Dies schließt auch den Sanitärbereich und die Bühne sowie die Turnhalle ein.

Die wünschenswerte Erreichbarkeit des Obergeschosses ist aus Kostengründen derzeit nicht umsetzbar, allerdings auf der Agenda und bereits in der Vorplanung.

 

Eine Umsetzung der Maßnahme „Erdgeschoss“ erfolgt zurzeit. Die Maßnahme „Obergeschoss“ erscheint bei entsprechenden Fördermitteln und personellen Kapazitäten bis 31.07.2024 realisierbar.

 

Grundschule Gusborn

Die Umsetzung der Bildungslandschaft mit der Sanierung und Neuschaffung von Raum für Bildung und Betreuung ist unter der Auflage Inklusion geplant worden.

Die Schule ist nunmehr per Hebevorrichtung auch für RollstuhlfahrerInnen erreichbar, der Neubau ohnehin. Die Zuwegungen zum Neubau sind mit selbstöffnenden Türen versehen. Ein behindertengerechtes WC in der Kindertagesstätte steht auch der Schule zur Verfügung.

 

Die Schule ist ab 01.08.2018 weitestgehend barrierefrei.

 

Grundschule Hitzacker

Für die Grundschule Hitzacker ist eine umfassende Sanierung bzw. ein Neubau geplant, hier werden die Grundlagen der Inklusion berücksichtigt. Entsprechende Pläne liegen bereits vor.

 

Bislang wurden besondere Bedürfnisse von Schülerinnen und Schüler mit Einschränkungen durch Einzelmaßnahmen umgesetzt.

 

Bei Neubau oder Sanierung wird diese Schule komplett barrierefrei, Planung und Umsetzung bis 31.07.2024 bei entsprechenden Fördermitteln möglich.

 

Grundschule Neu Darchau

Die Grundschule verfügt über einen behindertengerechten Zugang und eine Hebevorrichtung zur Überwindung der unterschiedlichen Ebenen.

Weitere Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt worden, da keine Schülerinnen oder Schüler mit entsprechenden Handicaps aufgenommen worden sind.

Die Grundschule Neu Darchau ist im derzeitigen Bestand stark verwinkelt, sodass eine vollständige Barrierefreiheit nicht erreichbar sein dürfte. Hierzu wäre eine entsprechende Fachplanung durch ein Architektenbüro erforderlich.

 

Derzeit keine Planung zur weiteren Barrierefreiheit vorgesehen.

 

Grundschule Prisser

An der Grundschule Prisser sind keine Maßnahmen umgesetzt und auch nicht geplant.

Aufgrund der schwierigen baulichen Anlage mit unterschiedlichen Ebenen und eingeschränkten Umsetzungsmöglichkeiten sind inklusive Maßnahmen nicht vorgesehen. Die Grundschule Dannenberg ist in geringer Entfernung erreichbar, sodass Kinder grundsätzlich nicht aus dem sozialen Umfeld gerissen werden.

 

Keine Planung vorgesehen, da die Grundschule Dannenberg (Elbe) in geringer Entfernung erreichbar ist.

 

Grundschule an der Göhrde (Zernien)

Die Grundschule an der Göhrde ist dringend energetisch zu sanieren, was aufgrund fehlender finanzieller Mittel und Fördermaßnahmen sowie der nachrangigen Priorität (zunächst GS Hitzacker) bislang nicht erfolgen konnte.

Der Haupteingang der Schule ist nicht barrierefrei, eine Zuwegung wäre nur über den Schulhof erreichbar.

Sofern in den kommenden Jahren keine entsprechenden Finanzierungswege möglich sind, sind einzelne Maßnahmen bei Bedarf umzusetzen.

Die Kostenschätzung für die energetische Sanierung und barrierefreie Umgestaltung ist mittlerweile mehrere Jahre alt und muss aktualisiert werden, um verlässliche Kosten zu erhalten.

 

Eine vollständige Umsetzung der Inklusion einschließlich der energetischen Sanierung des Gebäudes bis zum 31.07.2024 erscheint derzeit nicht realistisch.

 

Grundsätzlich sind bei Neubauten die Standards zur inklusiven Beschulung einzuhalten. Die Barrierefreiheit ist daher sicherzustellen und im Vorwege einzuplanen.

Im Gegenzug dazu die Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen, die besagt, dass Schulen nur bei Bedarf und nur auf den Einzelfall bezogen barrierefrei auszustatten sind.

 

Die Planungen für die Neubauten und Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen Gusborn, Hitzacker und Zernien sind daher entsprechend zu planen und barrierefrei zu gestalten.

 

Die Grundschule Dannenberg wird derzeit für den Einzelfall behindertengerecht umgebaut. In den Grundschulen Breselenz und Neu Darchau wurden Einzelfallmaßnahmen bereits umgesetzt, die Schulen sind bedingt barrierearm. Sofern weitere Inklusionsmaßnahmen erforderlich werden, sind auch diese Schulen entsprechend auszustatten. 

 

Bislang sind der Samtgemeinde Elbtalaue zur Umsetzung der Inklusion in den Jahren von      bis    

Kosten in Höhe von  rd. …………€ entstanden. Genaue Zahlen ermittelt der FD 31 bis zur Sitzung des Schulausschusses. Aufgrund mehrerer erkrankter MitarbeiterInnen ist dies bei Erstellung der Vorlage nicht möglich gewesen.

 

Die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der inklusiven Beschulung gem. § 4 NSchG (Anlage 1 der Vorlage) und der geschätzten Kosten werden der Landesschulbehörde zur Genehmigung angezeigt. Auch hier konnten die Maßnahmen nicht zeitnah aufgelistet werden.

 

Fazit:

Die Inklusion an den Grundschulen geht nur in ganz kleinen Schritten voran, da die finanziellen Möglichkeiten des Schulträgers begrenzt sind.

Im Allgemeinen sollte die barrierefreie Erreichbarkeit von öffentlichen Einrichtungen und somit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am täglichen Leben selbstverständlich sein.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Zur Sicherstellung der inklusiven Beschulung gemäß § 4 NSchG sind Maßnahmen an folgenden  Grundschulen bis zum 31.07.2024 geplant und werden der Landesschulbehörde zur Genehmigung angezeigt.

 

Erster SgRat Beitz erläutert den Sachverhalt. Es wird hierzu auf die Beratungen im Fachausschuss (SuSE) vom 04.06.2018 und des SgA vom 07.06.2018 verwiesen.

 

Rh Herzog weist daraufhin, dass sich Inklusion nicht nur auf eine Barrierefreiheit für Mobilitätseingeschränkte bezieht, sondern dieser Begriff auch alle anderen Formen von Handicaps mit einschließt (Seheinschränkungen, Höreinschränkungen u.s.w.)

Zunächst münzt er das Fazit der Verwaltungsvorlage mal auf den gerade beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan um. Da würde es dann heißen: „…die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes geht nur in ganz kleinen Schritten voran, da die finanziellen Möglichkeiten des Trägers begrenzt sind…..Im Allgemeinen sollte die Erreichbarkeit gemäß des  Schutzzieles…selbstverständlich sein….“

Hier wird seiner Meinung nach mit zweierlei Maß gemessen, da sei für ihn nicht akzeptabel.

Sicherstellung der Inklusion bedeutet für ihn, Maßnahmen zu benennen, einen Zeitplan wie auch beim Feuerwehrbedarfsplan festzulegen, sowie Kostenschätzungen zu ermitteln. Die Umsetzung der Inklusion ist ebenfalls ein gesetzlich verankerter Auftrag. Solange die angesprochenen Arbeitsgrundlagen nicht vorliegen, kann man dem Gesetzgeber keine entsprechende Rückmeldung geben.

Er wird dem Beschlussvorschlag nicht folgen und nicht zustimmen.

 

Rh Zuther gibt zu bedenken, dass es bei der Umsetzung von Brandschutzaufgaben in erster Linie um das Abwenden von Lebensgefahr geht. Zwar ist Inklusion ein wichtiger Aspekt, dennoch sollte man hier die Prioritäten anders setzen.

 

Rh Siebolds merkt an, dass diese beiden Projekte nicht miteinander verglichen werden können und auch nicht sollten. Die beiden Ziele sollten als absolut gleichrangig gewertet werden. Die Vorlage ist seiner Meinung nach nicht aussagekräftig genug. Es sollte hier etwas nachgearbeitet werden und eine gewisse Verbindlichkeit hineingetragen werden.

 

Auch stellv. RV Neumann spricht sich für einen detaillierteren Maßnahmenkatalog aus.

 

Rh Schaper-Biemann beantragt aufgrund der geführten Diskussion die Zurückweisung der Angelegenheit in den zuständigen Fachausschuss.

 

Erster SgRat Beitz erinnert nochmal an die Maßgabe, alle Schulen für die Inklusion vorzusehen. Es ist bewusst entschieden worden, hier keine Schwerpunktschulen zu bilden. Mit der Landesschulbehörde ist der erstellte Plan andiskutiert worden. Die Schulträger sind aufgefordert, die Sachverhalte zusammenzustellen und auch darzustellen, an welchen Stellen wir noch nicht tätig geworden sind. Für jede Schule ist ein Sachstand ermittelt worden. Dabei muss auch deutlich gemacht werden, welche Maßnahmen bereits im Zuge der Inklusion erfolgt sind. Daran ist erkennbar, dass wir auf einem guten Weg sind. Das ist übrigens auch vom Schulrat kürzlich so beschrieben worden.

Es gibt weder seitens der Verantwortlichen noch der Landesschulbehörde Erwartungshaltungen, was eine vollständige und zeitnahe Umsetzung aller Maßnahmen betrifft.

Mit der zu verabschiedenden Übersicht werden Momentaufnahmen dargestellt, die der Landesschulbehörde als Status gemeldet werden können. Über jede einzelne Maßnahme muss dann neu diskutiert werden.

 

Rh Schaper-Biemann bittet um eine umfassendere Betrachtungsweise in dieser Angelegenheit.

Er wiederholt seinen Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss und bittet, Frau König als Sachverständige zur nächsten Sitzung hinzu zu laden.

 

RV Sperling lässt über den Antrag von Rh Schaper-Biemann abstimmen.

 

Verweisung in den Fachausschuss

Ja 12  Nein 7  Enthaltung 5 

 


Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der inklusiven Beschulung gemäß § 4 NSchG sind Maßnahmen an folgenden  Grundschulen bis zum 31.07.2024 geplant und werden der Landesschulbehörde zur Genehmigung angezeigt.

Einfügung Anlage 1 – Nachreichung zur Sitzung