Sachverhalt:

Aus gegebenen Anlass und aufgrund einer Reihe von Fällen, die teilweise auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen geworden sind, hat Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele in einem Aufsatz noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufnahme von Wortbeiträgen der Abgeordneten in Niederschriften aufgearbeitet. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Verwaltung bittet daher, den der Vorlage anliegenden Beitrag zur Kenntnis zu nehmen.