Sitzung: 18.09.2018 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18
Vorlage: 04/0292/2018
Der Rat
der Stadt hat am 29. Januar 2018 das "Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzept" zur Vorbereitung der Aufnahme der Stadt Dannenberg
(Elbe) in das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün"
beschlossen.
Dieses
Konzept wurde am 01.02.2018 dem Amt für Regionale Landesentwicklung zur
Weiterleitung an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen
und Klimaschutz vorgelegt. Die Stellungnahme des Amtes für Regionale
Landesentwicklung zu den eingereichten Unterlagen fiel positiv aus.
Am 20.
Juni 2018 wurde die Stadt Dannenberg (Elbe) von der Referatsleiterin, Frau Dr.
Frohmute Burgdorf, ihren Mitarbeitern Christoph Hallebach und Patricia
Kollenberg, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und
Klimaschutz, sowie den Mitarbeiterinnen des Amtes für Regionale
Landesentwicklung, Frau Birgit Gutt und Frau Daniela Steinhoff, besucht. In
einem Vor-Ort-Termin bestätigte die Referatsleiterin, dass das
"Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept" eine sehr sorgfältige
Ausarbeitung darstellt. Sie gab entsprechende Hinweise, die für ein endgültiges
Einplanungsgespräch des Niedersächsischen Ministeriums mit dem
Bundesministerium zu beachten und einzuarbeiten sind. Dieses
Einplanungsgespräch findet am 15. August 2018 statt. Zuvor wurde die
Überarbeitung des "Integrierten städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes" in der Sommerpause dem Ministerium und auch dem Amt
für Regionale Landesentwicklung vorgelegt.
Dabei
wurden die Hinweise der Referatsleiterin, Frau Dr. Burgdorf, aufgenommen.
Bei dem
Rundgang mit Ortsbesichtigung legte Frau Dr. Burgdorf Wert darauf, dass das
Konzept um
·
Ordnungsmaßnahmen in der Marschtorstraße ergänzt wird.
·
Auch der Thielenburger Weg ist in das Konzept aufzunehmen.
·
Das Ministerium fordert, dass die Abgrenzung des Maßnahmengebietes
beschlossen wird und auch der Kostenrahmen, der sich durch die Erweiterung des
Konzeptes verändert hat, ebenso einer Beschlusslage zugeführt wird.
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Der Unterhaltungs- und Pflegeaufwand ist nicht förderfähig.
Demzufolge sind die Entschlammung des Schloßgrabens und die Maßnahmen gegen die
Wasserpest aus dem Konzept herauszustreichen.
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Baumschäden sind Pflegemaßnahmen, die nicht förderfähig sind.
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Auch der Skulpturengarten ist nicht förderfähig; eine aktive
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Kunstprojekten durchaus.
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Die Umzäunung des Schulhofes ist ebenfalls nicht förderfähig.
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Das Haus für die Kanus ist aus dem touristischen Förderprogramm zu
finanzieren.
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Die Brücke über die Jeetzel ist anteilig förderfähig, wenn sie dem
sicheren Schulweg dient.
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Staudenbeete sind als nachhaltige Maßnahmen zu deklarieren. Wenn
diese Staudenbeete insektenfreundlich bepflanzt werden, sind sie förderfähig.
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Bei dem Schutz "Pflege und Entwicklungskonzept" ist die
Nachhaltigkeit herauszuarbeiten.
·
Der Quartiersmanager ist nicht förderfähig. Es muss ein
Sanierungsträger beauftragt werden.
Frau Dr. Burgdorf bezeichnete die Stadt Dannenberg (Elbe)
als eine attraktive Kleinstadt mit einem angrenzenden Landschafts- und
Erholungsraum. Diesen gilt es, in Wert zu setzen und auszubauen.
Sie ließ erkennen, dass eine Förderfähigkeit der nun im
Konzept enthaltenen Maßnahmen gegeben sein wird.
Die
Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, dem in der Anlage zur Vorlage
beigefügten Konzept mit der Abgrenzung des Maßnahmengebietes und dem
aufgelisteten Kostenrahmen zuzustimmen.
Frau
Fallapp erläutert den Sachverhalt und berichtet über die Beratungen und
Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Verwaltungsausschusses.
Rh
Schmidtke merkt an, dass voraussichtlich bereits in diesem Jahr schon ein
Förderanteil gezahlt wird. Hinzu kommt der entsprechende Eigenanteil der Stadt
Dannenberg /E. Er bittet darum, die einzusetzenden Beträge mit Augenmaß zu
verteilen.
StDir
Meyer erwähnt, dass zunächst der Förderbescheid abgewartet werden muss. Dort
sind erste Maßnahmen genannt, die umgesetzt werden können. Vor Umsetzung von
entsprechenden Maßnahmen werden diese in den entsprechenden politischen Gremien
vorgestellt und beraten. Gegebenenfalls ist eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss
und des Umwelt- und Bauausschusses in Erwägung zu ziehen.
Rh
Schwidder sieht in dem ganzen Projekt eine positive Entwicklung. Er bedankt
sich bei der Verwaltung und vielen Akteuren für die geleistete Arbeit in dieser
Angelegenheit. Er erinnert an die Auftaktveranstaltung, die von vielen
interessierten Bürgerinnen und Bürger, von Vereinen und Verbänden begleitet und
mitgestaltet wurde. Er appelliert an die Verwaltung, diese Leute auch in die
weiteren Planungen und Vorgehensweisen einzubinden. Beispielsweise könnten
diese informiert und eine Teilnahme angeboten werden, wenn die entsprechenden
Fachausschusssitzungen hierzu stattfinden.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Das
"Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept", Stand 1. August
2018, wird beschlossen.
Die
Abgrenzung des Maßnahmengebietes und der Kostenrahmen sind Bestandteil des
"Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes.