Sitzung: 18.09.2018 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 1/0310/2018
Aus gegebenen Anlass und aufgrund einer Reihe von Fällen, die teilweise auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen geworden sind, hat Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele in einem Aufsatz noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufnahme von Wortbeiträgen der Abgeordneten in Niederschriften aufgearbeitet. Die Verwaltung bittet daher, den vorliegenden Beitrag zur Kenntnis zu nehmen.
Der Rat der Gemeinde Zernien nimmt den der Vorlage
beigefügten Aufsatz zur Kenntnis.