Der Jahresabschluss 2015 wurde am 19.07.2017 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 02.11.2017 erstellt. Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2015 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:

 

Ordentlicher Ergebnishaushalt:

 

Begründung:

Budget 4 Bürgerservice: 102.755,48 Euro. Haltung von Fahrzeugen, Versicherungen, Personalaufwendungen, Kostenerstattungen an private Unternehmen

Budget 61100: 62.048,00 Euro. Bildung einer Rückstellung für die Kreisumlage 2016

 

Außerordentlicher Ergebnishaushalt:

 

Begründung:

Budget 0 Verwaltungsvorstand, Stabstellen: 10.826,71 Euro. Nachschuss an die VERDO GmbH für Vorjahre aufgrund der endgültigen Abrechnung.

Budget 4 Bürgerservice: 20.340,59 Euro. Restliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2013

 

Im investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:

 

Investitionen

 

Fachbereich 2

Kanalnetz

Ansätze und neue Haushaltsrest                            0,00 Euro

Ist und neue Haushaltsrest                          42.113,93 Euro

Außerplanmäßig                                               42.113,93 Euro

 

Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.

 

Fachbereich 1

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            225.425,75 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     251.050,88 Euro

überplanmäßig                                                 25.625,13 Euro

 

Notwendiges Mobiliar für die Grundschule Dannenberg.

 

Fachbereich 3

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            1.434.258,34 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     1.492.357,47 Euro

überplanmäßig                                                   58.099,13 Euro

 

U.a. Feuerwehrgerätehäuser Langendorf und Siemen, Stiefelwäsche Feuerwehr Hitzacker und diverse kleinere Maßnahmen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

Der Jahresabschluss entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Bestimmungen, einer Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters steht nichts entgegen.

 

 

1.SgRat Beitz trägt den Sachverhalt kurz vor.

RV Sperling lässt über alle 4 Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

a)      Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja            21

 

b)      Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja            21

 

c)        Das Defizit aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 122.225,45 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 22.441.087,31 Euro wird zur endgültigen Deckung des kameralen Sollfehlbetrages und zur tlw. Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

 

Einstimmig beschlossen

Ja            21

 

d)      Den überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja            21