Sachverhalt:

Der Sachverhalt wurde bereits im Ausschuss am 04.09.2017 und am 01.02.2018 behandelt. Der  Protokollauszug des Tagesordnungspunktes vom 01.02.2018  aus der Niederschrift ist nachfolgend in die Vorlage eingefügt.

 

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Bau , Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz   vom 01.02.2018

 

10. Beschilderung im Stadtgebiet; a) Hinweise auf Besonderheiten; b) Zielführende Hinweise auf Parkplätze (Antrag Rh Zühlke)

30/0395/2017/1

 

Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag von Rh Zühlke vor. Der Antrag ist der Vorlage als Antrag beigefügt.

Rh Zühlke stellt den Antrag vor. Eine einheitliche zielführende Beschilderung in der Stadt Hitzacker (Elbe) wurde schon mehrfach diskutiert, aus Kostengründen aber nicht weiter verfolgt. Trotzdem ist er der Meinung, dass dieses Thema weiter behandelt werden sollte.

Ohne den Parkplatz Techters Wiese gibt es nur noch den einen innenstadtnahen Parkplatz Bleichwiesen. Auf den Parkplatz, sowie auf die Tatsache, dass kostenfreies Parken möglich ist, sollte zielgerichtet hingewiesen werden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass darauf geachtet werden muss, dass der Parkplatz besonders auch am Wochenende von Pkw genutzt werden kann und nicht durch Wohnmobile versperrt wird. Außerdem sollte es Hinweise auf Besonderheiten in der Stadt wie zum Beispiel die Stadtinsel, Kurviertel, Weinberg etc. geben.

Rh Walter unterstützt diesen Vorschlag grundsätzlich, möchte diesen aber um einen dritten Punkt, die allgemeinen regelnden Verkehrszeichen ergänzen. Er meint, 1/3 der Verkehrsschilder sind nicht erforderlich. Diese sollten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Rh Zühlke schlägt vor, eine Bestandsaufnahme unter den genannten Gesichtspunkten zu erstellen um eine Diskussionsgrundlage zu erhalten.

Stellv. StDir. Kern gibt zu bedenken, dass die Anfrage von Herrn Zühlke ins. die Hauptverkehrsstraßen betrifft, wohingegen der Vorschlag von Rh Walter sehr viel weitgehender ist und sich nicht nur auf die Hauptverkehrsstraßen bezieht. Eine Bestandsaufnahme ist dafür nicht ohne weiteres möglich. Daher schlägt er vor, mit den Hinweisen auf Parkplätze sowie auf die Besonderheiten der Stadt zu beginnen. Auch hier könnte eine Ortsbesichtigung sinnvoll sein. Er weist darauf hin, dass es entsprechende Hinweise und Schilder bereits gibt, diese aber nicht einheitlich sind.

Rh Flindt meint, dass das Dreieck der Touristeninfo vor dem Rathaus irreführend ist und entfernt werden müsste.

Rh Zühlke stellt den Antrag, die Verwaltung mit einer Bestandsaufnahme zu beauftragen und den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme zu

a) zielführenden Hinweisen auf Parkplätze

b) Hinweise auf Besonderheiten

durchzuführen. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten werden.

Vertagung

Ja 6

Auf der Grundlage des Auftrages des Ausschusses wurde eine Bestandsaufnahme der betreffenden Parkplätze und Besonderheiten durchgeführt, die Ergebnisse sind nachfolgend aufgeführt und auf den Plänen 1 bis 10 markiert.. 

 

 

Parkplatzhinweise und Besonderheiten (Beschilderungen):

 

Plan 1 - Techters Wiese:

1.)   Parkplatzschild Symbol „P“

2.)   Hinweis auf Archäologisches Freilichtmuseum – auf der Elbstraße bei Techters Wiese

 

Plan 2 - Bleichwiesen:

3.)   Parkplatzschild Symbol „P“ - Marschtorstraße

4.)   Parkplatzschild Symbol „P“ - Marschtorstraße

5.)   Hinweis auf St. Johanniskirche und Elbefähre – aus Richtung Penkefitz an der Abbiegung zur Marschtorstraße

 

Plan 3 - Lüneburger Str. / Drawehnertorstraße:

6.)   Hinweis auf den Parkplatz Bleichwiesen – Lüneburger Straße Richtung Drawehnertorstraße

7.)   Hinweis auf historische Stadtinsel – an der Kreuzung Lüneburger Straße und Drawehnertorstraße

8.)   Hinweis auf den Parkplatz Bleichwiesen – an der Kreuzung Lüneburger Straße und Drawehnertorstraße

 

Plan 4 - Bohnenmarkt:

9.)   Hinweis auf das Kurgebiet und die Elbterrassen – Drawehnertorstraße an der Abbiegung zu „Am Weinberg“

10.) Hinweis auf den Parkplatz Bohnenmarkt – Drawehnertorstraße Richtung „Am Weinberg“

 

11.) Parkplatzschild Symbol „P“ – Am Weinberg

12.) Hinweis auf das Kurgebiet – Am Weinberg neben dem Parkplatz Bohnenmarkt

 

Plan 5 - Brauhofstraße:

13.) Parkplatzschild Symbol „P“ – auf der Drawehnertorstraße an der Einfahrt zum Parkplatz

14.) Hinweis auf die Elbterrassen und St. Johanniskirche – Hauptstraße, Marschtorstraße

 

 

 

Plan 6 - Verdo:

15.) Parkplatzschild Symbol „P“ – Dr.-Helmut-Meyer-Weg

16.) Parkplatzschild Symbol „P“ – Dr.-Helmut-Meyer-Weg

17.) Parkplatzschild Symbol „P“ – Dr.-Helmut-Meyer-Weg

18.) Parkplatzschild Symbol „P“ – Dr.-Helmut-Meyer-Weg

 

Plan 7 – Weinbergsweg:

19.) Hinweis auf den Kneippkurgarten und das Alte Zollhaus – Weinbergsweg Richtung Waldfrieden

 

Plan 8 – Herzog-August-Str. / Am Langenberg:

20.) Hinweis auf das Verdo und das Kurgebiet – am Kreisverkehr Herzog-August-Straße / Am Langenberg

 

Plan 9 – Herzog-August-Str. / Lüneburger Str.:

21.) Hinweis auf das Oktogon Kunsthalle - Herzog-August-Straße, Lüneburger Straße

 

Plan 10 – Geldeländerstr. / Lüneburger Str.:

22.) Hinweis auf das Wildgatter und das Verdo – Gelderländerstraße, Lüneburger Straße

 

Rh Zühlke stellt den Sachverhalt vor. Er fordert, dass Rahmenbedingungen für die Hinweisschilder festgelegt werden. Hierzu gilt es festzustellen, welche Beschilderungen notwendig sind.

Rh Walter schlägt vor, lediglich eine grobe Orientierung auf die wichtigen Gebäude wie die Touristinformation und das Rathaus auszuweisen.

Der AV unterbricht die Sitzung um 19:46 Uhr um den Vorsitzenden des Verkehrsverein Hitzacker, Göhrde, Elbufer e.V. Herrn Wieczorek anzuhören. Herr Wieczorek unterstützt den Vorschlag die Schilder, die nicht enötigt werden zu entfernen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Beschilderung an Abzweigungen erforderlich ist. Der AV eröffnet die öffentliche Sitzung wieder um 19:48 Uhr.

Rh Porip verweist darauf, dass heutzutage Schilder kaum noch notwendig sind. Die Orientierung findet fast nur noch digital, mit Hilfe eines Navigationsgerätes statt.

Rh Zühlke fordert, die Schilderanzahl zu verkleinern. Zudem soll ein einheitlicher Hinweis auf Parkplätze gegeben sein. Es gilt zu überlegen, ob Informationstafeln als eine Möglichkeit zur Orientierung dienen. Diese können in Abstimmung mit dem Verkehrsverein entworfen werden.

FDL Donnerstag weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Thematik bereits mehrfach erörtert wurde. Er erläutert, dass drei verschiedene Schildertypen vorhanden sind. Zum einen die Verkehrsschilder nach Straßenverkehrsordnung, zum anderen Hinweisschilder auf besondere Einrichtungen einer Stadt, die innerhalb der Straßenverkehrsordnung als allgemeine Hinweisschilder gelten. Und zuletzt die Beschilderung für Hotels und Gastronomiegewerbe, die auf öffentlicher Fläche angebracht sind und unter den Begriff der Sondernutzung fallen.

FDL Donnerstag betont, das formelle Verkehrszeichen nicht mit zusätzlichen Schildern versehen werden dürfen.

Der Niederschrift ist eine Ausführung von Rh Zühlke zu diesem TOP als Anlage beigefügt.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass der Tagesordnungspunkt vertagt und bei Bedarf erneut aufgegriffen wird.

Vertagung

Ja 7

 

Die Übersicht der Vorschläge des Rh Zühlke ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen bei Beschlussfassung:

·         Derzeit nicht berechenbar

 

Anlagen:

• Anlage 1 – Übersicht der Vorschläge des Rh Zühlke
• Anlage 2 – Pläne 1-10 Parkplatzhinweise und Besonderheiten

 

 

 

FBL Hesebeck erläutert den bisherigen Verlauf. Der Antrag wurde bereits am 04.09.2017 und 01.02.2018 behandelt.

Rh Zühlke erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf die Anlage I der Vorlage, die als Vorschlag für die Beschilderung angesehen werden soll. Grundsätzlich muss sich die Frage gestellt werden, auf was in der Stadt Hitzacker (Elbe) hingewiesen werden soll und was für Besucher der Stadt wichtig ist. Er erläutert dazu die Anlage. Er gibt zu bedenken, dass darauf geachtet werden muss, dass die Schilder für die Autofahrer lesbar sein müssen.

Vor allem beim VERDO stellt sich die Frage, ob die Hinweisbeschilderung an den richtigen Stellen aufgestellt ist und ob diese ausreichend ist.

Fraglich ist weiter, ob auf die Jugendfreizeitstätte, den Weinberg, das Zollmuseum und die Prinz-Claus-Promenade hingewiesen werden muss. Rh Zühlke betont dazu, dass besonders die Parkplätze gut lesbar ausgeschildert werden müssen. Es sollte ebenfalls bedacht werden, ob in Hitzacker (Elbe) eine Hotelroute ausgewiesen werden soll. Rh Zühlke schließt damit ab, dass man die Problematik unter dem Gesichtspunkt betrachten soll, dass alle Schilder bis auf die Verkehrszeichen entfernt werden und dann ein komplett neues Konzept für die Beschilderung entworfen wird. Wichtig ist hierbei die Einheitlichkeit der Schilder.

Vorher muss eine Abstimmung mit dem Verkehrsverein stattfinden. Diesem muss in dem Zuge mitgeteilt werden, dass alle Schilder die sich auf öffentlicher Fläche befinden genehmigungspflichtig sind. Auch die Einheitlichkeit muss dabei besprochen werden. Rh Zühlke verweist darauf, dass es bereits ein Konzept durch eine Fremdfirma gab, dieses aber mit immensen Kosten verbunden war.

FBL Hesebeck fasst zusammen, dass es sich hierbei um eine touristische Hinweisbeschilderung handelt, die eine Verkehrsführung beinhaltet. Dieses lag als Konzeptentwurf bereits vor. Er weist darauf hin, dass wenn es zu einer Erneuerung der touristischen Hinweisbeschilderung kommt, die Entwicklung und Ausarbeitung des einheitlichen Layouts nicht von der Verwaltung getragen werden kann. 

Dieser hohe Arbeitsumfang kann nur durch eine externe Fachfirma erfüllt werden. In den politischen Gremien muss entschieden werden, was beschildert werden soll. FBL Hesebeck merkt an, dass man durchaus auf das alte Konzept zurückgreifen kann. Rf Laudel-Voigt fragt an, ob es rechtlich möglich ist alle Schilder zu entfernen. FBL Hesebeck entgegnet darauf, dass wenn es sich um Hinweisschilder handelt dies kein Problem darstellen sollte. Er merkt jedoch an, dass zwischen der Stadt Hitzacker (Elbe) und dem Fremdenverkehrsverein eine Vereinbarung existiert, die es dem Fremdenverkehrsverein ermöglicht gewisse Hinweisschilder aufzustellen. Hier muss vorher die Thematik abgesprochen werden. Alle anderen Schilder wurden entweder ohne Genehmigung aufgestellt oder sind genehmigt worden. Liegen Genehmigungen vor, muss mit dem jeweiligen Antragsteller gesprochen werden. Somit können die Schilder entfernt werden, ohne, dass in das öffentliche Recht oder das Verkehrsrecht eingegriffen wird.

Rh Porip wiederholt, dass es vor allem für die Gäste der Stadt Hitzacker (Elbe), die mit dem Auto kommen, wichtig ist, wo entsprechende Parkplätze zu finden sind. Er empfindet es als wichtig, die Beschilderung eng mit dem entsprechenden Hinweis auf Parkplätzen zu verknüpfen. Er stellt zudem in Frage, warum bei einem touristischen Verkehrskonzept die Schulen ausgewiesen werden müssen. Rf Laudel-Voigt ergänzt, dass man nicht nur die Touristen sondern generell ortsfremde Personen bedenken muss. 

Rh Zühlke weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Anlage nur um einen Vorschlag handelt. Im weiteren Verlauf verweist er noch einmal auf die Anlage I und die aufgeführte Parkplatzbeschilderung. Die Radfahrer die die Stadt besuchen, orientieren sich an den Hinweisschilder, daher sollten die wesentlichen Punkte darauf in einer angemessenen Größe ausgewiesen sein. Er stimmt damit überein, die Ausführung der Schilder einem Designer zu überlassen wenn es sich um besondere Hinweisschilder handelt. Die soll in Abstimmung mit dem zuständigen Gremium geschehen.

Bgm Mertins stellt den Antrag mit dem alten Konzept eine Begehung in der Stadt Hitzacker (Elbe) durchzuführen um die Situation vor Ort zu betrachten.

Der AV schlägt vor, einen Arbeitskreis zu bilden.

Rh Zühlke fragt an, ob das Konzept den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann.

Bgm Mertins weist auf die Größe der Stadt Hitzacker (Elbe) hin. Es würden einzelne Hinweisschilder wie z.B. auf das Kurgebiet, die Stadtinsel usw. ausreichen. Er hält eine Hotelroute hier für überflüssig. Er weist darauf hin, dass die Buchungsbestätigung der Hotelgäste die Lage des Hotels ausweist und die meisten Touristen das Navigationsgerät nutzen.

Rh Zühlke stellt ein Beispiel für eine Beschilderung einer Hotelroute auf.

Rh Porip merkt an, die Schilder der Hotels und die Umsetzung den Hoteliers zu überlassen. Hier müssen gewisse Vorgaben eingehalten und eine Route ausgearbeitet werden. Der AV weist darauf hin, dass es nicht nur um die Hotelbeschilderung geht, sondern um die allgemeine Hinweisbeschilderung. Rh Zühlke betont, dass im Vorwege ein Gespräch und eine Abstimmung mit dem Fremdenverkehrsverein stattfinden müssen. Die Entscheidung über die Hinweisbeschilderung soll diesem jedoch nicht überlassen werden.

Rf Laudel-Voigt fasst zusammen, dass der jetzige Schilderwald entfernt werden soll und eine Vereinheitlichung für die Hinweisbeschilderung gefunden werden soll. Sie stimmt damit überein, mit Hilfe von Externen prägnante Hinweisschilder zu entwickeln. 

Bgm Mertins weist auf seinen Antrag hin und erweitert diesen darin, den Vorsitzenden des Verkehrsvereines Peter Wieczorek zur Begehung einzuladen.

FBL Hesebeck äußert den Einwand, dass es sich hierbei um eine ausschließlich touristische Hinweisbeschilderung handelt. Somit sollte der Tourismusausschuss mit beteiligt werden. Es muss geprüft werden, ob der Tourismusausschuss das zuständige Gremium ist. 

Rh Flindt weist auf die Hinweisbeschilderung für die Fußgänger hin. Diese müssen in der Überlegung mit betrachtet werden.

FBL Hesebeck merkt an, dass das Konzept lediglich eine Ausarbeitung ist, die nicht bezahlt wurde. Es handelt sich hierbei um die Vorstellung einer möglichen Hinweisbeschilderung. Man muss die Urheberrechte der Verfasser beachten.

Der AV fasst die Anträge zusammen. Es soll eine Ortsbegehung stattfinden, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen werden. Die Organisation liegt bei der Verwaltung. Die Begehung soll noch in diesem Jahr stattfinden.

FBL Hesebeck stellt Fragen bezüglich der Organisation.

Bgm Mertins merkt hierzu an, dass der Reiterhof Pferdeschulze Transportmittel für bis zu 20 Personen zur Verfügung stellen kann. Hier soll seitens der Verwaltung eine entsprechende Anfrage gestellt werden. 

 

 

Der BPSUH empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

 

a) Es soll noch in diesem Jahr eine Ortsbegehung in der Stadt Hitzacker (Elbe) durchgeführt werden. Hierbei soll vor Ort betrachtet werden, wie die neue Beschilderung aussehen könnte. Hierzu soll das damalige Verkehrskonzept (falls noch vorhanden) betrachtet werden. Die Organisation dieser Begehung liegt bei der Verwaltung.

b) Zur Begehung soll der gesamte Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) sowie der Fremdenverkehrsverein eingeladen werden. Federführend sind die Ausschussmitglieder des BPSUH. 

 

 

 

Einstimmig empfohlen

Ja 7