Sachverhalt siehe Protokoll StRH vom 26.04.2018

 

StDir Meyer erläutert den Sachverhalt.

Der Ratsbeschluss vom 26.04.2018 lautete:

 

Es wird keine Hangsicherung durchgeführt. Es werden Angebote für die notwendige Reparatur, also die punktuelle Instandsetzung der Mauer eingeholt. Der Hang wird weiter beobachtet, nach erneuter Prüfung wird darüber beraten, ob eine weitere Maßnahme durchgeführt werden muss.

 

Gegen diesen Beschluss hatte StDir Meyer Einspruch eingelegt (sh. Anlage zur Einladung zu TOP 7), nachdem Prof. Dr. Salomo aus seiner Sicht als Ingenieur nochmals eindeutig ausgesagt hat, dass die Mauer in dem jetzigen Zustand nicht standsicher ist.

Da der Beschluss aus diesem Grund schwebend unwirksam ist, muss er erneut dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden.

Gemeinsam mit Herrn Dr. Salomo und Herrn von der Ohe wurde besprochen, wie man eine relativ kostengünstige und sichere Maßnahme initiieren könnte.

 

Der Vorschlag einer streifenweisen Vermörtelung wurde gemacht, sie ist haltbar, aber nicht auf Dauer und somit keine nachhaltige Lösung. Jedoch sind dabei wenigstens die Fugen der Trockensteinmauer sicher verbunden und sie stellt eine Reparatur der betroffenen Stellen dar,

so dass eine feste geschlossene Oberfläche entsteht, die den Hang stützt. Diese kostengünstige Lösung gegenüber einer Spundwand oder Gabionenwand würde der Einhaltung der Verkehrssicherungsplicht entsprechen, somit käme dieser Vorschlag dem Ratsbeschluss entgegen, dass eine Reparatur erfolgen sollte.

 

Trotzdem würde diese Mauer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht 1x im Jahr zu kontrollieren sein, und wenn es Schadstellen gäbe, müsse man nacharbeiten.

 

 

Er begrüßt die Herren Prof. Dr. Salomo und von der Ohe, die zu diesem TOP eingeladen sind. 

 

Herr Dr. Salomo bestätigt die Ausführungen von StDir Meyer und ergänzt,

dass die Mauer im derzeitigen Zustand nicht mehr standsicher ist, sei es durch Verwitterungen  oder auch durch Wurzeldruck o. ä., die einzelne Steine herausbrechen lassen oder nach außen drücken lassen. 

Die Folge ist bei einem Trockenmauerwerk , dass Gefahr besteht, dass die Mauer insgesamt ihren Halt verliert, dann weitere Steine herausbrechen und als Folge der Hang nachrutscht . Und wenn er anfängt nachzurutschen, nimmt er auch die Nebenbereiche mit, somit ist dann die Mauer gänzlich defekt .

Der Vorschlag der Vermörtelung, der vormals mehrfach genannt wurde, stellt sozusagen beispielsweise einen Zustand eines trockenen Ziegelmauerwerkes dar; wenn dort jedoch Steine herausbrechen, bricht die Wand insgesamt zusammen. 

Dagegen werden beim vermörtelten Mauerwerk Kräfte von Stein zu Stein durch den Mörtelverbund übertragen.

Die Mauer hat bis dahin gehalten, aber nun wird sie instabil. Die Folge einer Instabilität ist, dass der Hang, zumindest in Teilen,auf die Straße rutscht.

Der Vorschlag ist, den verloren gegangenen Verbund der Steine durch Injektionen mit  Feinzementmörtel oder Polymärmörtel in die Fugen und Hohlräume einzubringen, der zur Bindung der Steine und damit wieder zu einem stabilen Mauerwerk beiträgt.

Diese Mörtelprodukte, die in der heutigen Zeit verwendet werden, sind langzeitbeständig, d. h. ein paar Jahrzehnte, so dass nicht alle 5 Jahre nachgearbeitet werden muss.

 

 

Alle anderen Lösungen, die auch im Rat besprochen wurden, sind auch geeignet. Unterscheiden muss man eben, welches Bild des Hanges man haben will, ob dem der Natursteinmauer, die im Wesentlichen erhalten werden soll oder eine Sicherung, die anders aussieht.

 

Auf Nachfrage von stellv. Bgm’in Wiehler an Dr. Salomo, ob er die jetzige vorgeschlagene Lösung für ausreichend und geeignet halte, bestätigt er dies.

 

Sie schildert den zeitlichen Ablauf und beklagt außerdem, dass der Bauausschuss der Stadt erst „viel zu spät“ in die Diskussion eingebunden wurde.

 

Auf Nachfrage von Rh Walter, ob geprüft wurde, ob diese Mauer überhaupt zur Sicherung des Hanges beiträgt, und welche Kosten bei der vorgeschlagenen Lösung entstehen, führt Herr Dr. Salomo aus, dass die Mauer notwendig ist, um den Hang zu sichern. Wenn es schadhafte Stellen gibt, kommt es zu Böschungsbrüchen, die sich auch bis tief unter das Straßenniveau ausbilden können.

 

Herr v. d. Ohe führt aus, dass Angebote eingeholt werden müssen, eine erste Schätzung liegt  bei  5.000,- €, realistisch würden aber eher 15.000,- €  angesetzt werden.

 

Rh Flindt, sieht der Vermörtelung skeptisch gegenüber, da die Steine bis in die Tiefe gereinigt werden müssen. 

Er bleibt bei seinem Vorschlag, eine Gabionenwand zu errichten

 

Herr v.d. Ohe ergänzt, dass der Vorschlag der Vermörtelung nicht die Standfestigkeit wie bei einer Gabionenwand bringt. Der Unterhaltungsaufwand ist höher als bei einer Gabionenwand oder einem anderem Bauwerk. Es wären jetzt geringe Investitionskosten, aber im Laufe der Jahre besteht ein höherer Unterhaltungsaufwand.

 

Rh Maul resümiert nochmals den Werdegang.

Der Beschluss lautete nicht, gar nichts zu machen, sondern eine punktuelle Instandsetzung und weitere Beobachtung. Durch den Revierförster wurden Erläuterungen zu der Vegetation und Verwurzelung gegeben. Danach könnte sich eine größere Stabilität entwickeln, so dass eine kleinflächige Reparatur der Mauer ausreichend sein kann, weil der Hang nicht mehr schiebt und drückt wie vor der Holzentnahme.

 

Herr Dr. Salomo erklärt, dass der Bewuchs eines Hanges Vor- u. Nachteile hat.

Solange relativ hohe Bäume vorhanden sind, wirken sie instabilisierend, z. B. durch Wind. Es können Rutschungen initiiert werden. Positiv sind tiefreichende Verwurzelungen, die den Hang  bewehren. Bevor aber eine tiefreichende Verwurzelung eintritt, braucht das eine lange Zeit. In dieser Zeit ist keine Sicherung da. Eine Hangrutschung spielt sich oberflächennah ab, aber die Gefahr der tiefreichenden Böschungsbrüche lassen sich durch Oberflächenverwurzelungen nicht verringern. Nach einer langen Zeit würden die neu nachwachsenden Gehölze erst zum Teil stabilisierend wirken.

 

Stellv. Bgm Wedler führt aus, dass der Förster erklärt hat, dass von den gefällten Bäumen das Wurzelwerk noch intakt sei, sie lebten weiter, es entstehe eine Verbuschung. Dieses sollte weiter beobachtet werden.

Der Vorschlag der Vermörtelung ist seiner Meinung nach vorher nicht ausreichend beraten worden.

Es wurde deshalb der zzt. vorliegende Beschluss gefasst. Nichts halte ewig, auch eine Spundwand nur 20 -30 Jahre.

 

Herr Dr. Salomo u. Herr v.d. Ohe widersprechen dem teilweise. Man wisse nicht, ob die Wurzeln sich negativ auf das Durchdringen der Mauer auswirken. Auch das ist durchaus möglich. Das ganze System der Standfestigkeit ist fragwürdig. Es ist nicht 100-%ig berechenbar.

 

StDir Meyer ergänzt, dass von Vermörtelung immer die Rede war und ein Förster kein Gutachten zur Standfestigkeit der Mauer abgeben kann. Das hat er bereits in der letzten Sitzung erklärt. 

Verantwortlich ist der StDir  und so ist nochmals geprüft worden, wie Gefahren mit dem geringstmöglichen Aufwand verhindert werden können. Die streifenweise Vermörtelung, dann die  der Zwischenräume als Ganzes wäre eine Lösung, damit wären Brüche ausgeräumt. 

 

 

Rf Laudel-Voigt erinnert daran, dass sich alle einig waren, dass keinesfalls jemand gefährdet werden soll, aber eine kostengünstige effektive Lösung gefunden werden sollte.

Nach genommener Akteneinsicht schildert sie nochmals den zeitlichen Ablauf und bemängelt die späte Hinzuziehung des Fachausschusses. Sie wünscht sich künftig eine bessere Zusammenarbeit. Dass der Förster kein Gutachten abgeben wollte liegt daran, dass er keine Erlaubnis von seinem Dienstherrn hatte.

 

Rf Neumann bekräftigt, dass sie weiter der Meinung ist, dass dringend was gemacht werden müsse. Ihr ist der Vorschlag der Vermörtelung zu heikel, denn der Druck könnte sich verschieben und man wisse nicht, was mit der Mauer geschehe, wenn sich Steine lösen. Dies sei ihr zu unsicher, sie habe die Befürchtung, dass Menschen zu Schaden kommen könnten, z. B. auch bei eintretendem Unwetter oder dergleichen.

 

 

Herr Dr. Salomo erklärt, dass der Mörtel per Injektion mittels einer Röhre und mit einem Druck von 5- 10 bar eingepresst wird. Das hat zur Folge, dass der Mörtel in alle Hohlräume gelangt.

Es wird eine Komplettinjektion auf ganzer Mauerbreite erzeugt, und zwar von unten nach oben.

 

Rh Dr. Jastram und Rh v.d. Bussche bemerken, dass sie zeitlebens diesen Hang und die Mauer kennen und sie bereits so lange gehalten hat. Rh Dr. Jastram sieht das Problem der Dauerhaftigkeit der Haltbarkeit der heutigen Materialien, wie z. B. Beton. Und dass die Vermörtelung halten soll, hält er für sehr fragwürdig.

Rh v.d. Bussche hält die beschlossene Maßnahme für ausreichend und sieht die Vermörtelung als zu risikoreich an. Nicht berücksichtigt wäre auch nicht das vom Hang ablaufende Wasser und wie sich das auswirkt.

 

Auf Nachfrage von stellv.Bgm Wedler, was die Folge der Aufrechterhaltung des bisherigen Ratsbeschlusses wäre, erläutert StDir Meyer, dass er seinen Einspruch aufrechterhalten würde und die Kommunalaufsicht des Landkreises entscheiden müsste.

 

 

Auf Antrag von Rh Maul erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.11 Uhr bis 19.25 Uhr, der einstimmig zugestimmt wird. 

 

Nach Fortführung der Sitzung stellt stellv. Bgm Wedler für die Gruppe Hitzacker den Antrag, es bei dem bisherigen Beschluss zu belassen, jedoch eine Teilvermörtelung per Injektionsverfahren  als Instandsetzungsmaßnahme für den Hang an den Stellen, wo es notwendig ist, vornehmen zu lassen. Hierfür sollen Angebote für eine Teilvermörtelung eingeholt werden und es soll geprüft werden, wie das ablaufende Wasser vom Hang abzuleiten ist.

Dieses ist zur Beratung in den Fachausschuss zu geben. 

 

Rh Flindt stellt den Zusatzantrag, dass bei einer Ertüchtigung per Vermörtelung notwendige Messpunkte eingerichtet werden sollen, die durch ein autorisiertes Ingenieur-Büro 1x jährlich geprüft und dokumeniert werden. Damit wird erkundet, ob der Hang in Bewegung ist. Dazu soll ein Kostenangebot eingeholt werden und zur Beratung in den BPSUH gegeben werden.

Zum ablaufenden Hangwasser äußert er keine Bedenken, da es sich um durchlässigen Boden handelt.

 

Rh v.d. Bussche hält es für übertrieben, dafür Geld ausgeben, denn es hat 70 Jahre so gehalten. Er hält es für nicht erforderlich , noch jemanden einzuschalten, das wären s. E. weitere unnötige Kosten.

 

Rf Neumann bekräftigt, dass sich die damaligen und heutigen Gegebenheiten stark verändert haben, Verkehr, Untergrund, Straße , Wurzeldruck und Witterung. Das müsse man auf jeden Fall berücksichtigen.

 

Dr. Salomo ergänzt, dass viele Faktoren eine Rolle spielen, eine 100 %-ige Garantie kann nicht gegeben werden. Er befürwortet den Vorschlag, regelmässig zu vermessen.

 

Rh Schneeberg fasst die bisherigen Vorschläge zusammen und beantragt, zur Abstimmung zu kommen.

 

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

 

Beschluss:

a)      Der bestehende Beschluss des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) vom 26.04. 2018 wird durch eine Teil-Vermörtelung der bestehenden Mauer an notwendigen zu reparierenden Stellen per Injektionsverfahren als Instandsetzungsmaßnahme der Hangsicherung erweitert.

b)      Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zu a) und zur Einrichtung und Dokumentation von notwendigen Messpunkten durch ein autorisiertes Ingenieurbüro einzuholen. Die Entwicklung des Hanges und der Mauer werden mit Auswertung der Messpunkte für zunächst 2 Jahre beobachtet. Die Beschlussteile a) und b) sind zur erneuten Beratung dem Fachausschuss BPSUH vorzulegen.


Abstimmung a)                                               Ja            10           Nein                      2

Abstimmung   b)                                              Ja            11           Enthaltung         1