Rh Zuther fragt nach dem aktuellen Stand bzgl. der Anliegerbeteiligung am Pflaster in der Langen Straße in Dannenberg

 

Herr Beitz nimmt hierzu Stellung.

Es gibt eine haushaltsrechtliche Absicherung, die bei Großmaßnahmen immer gemacht werden müssen. Im Haushalt ist eine bestimmte Summe vorgesehen. Selbstverständlich muss noch ein finaler Beschluss zur Aktion selber erfolgen. Dabei muss auch gesagt werden, in welcher Form dies zu erfolgen ist und ob es ggf. überhaupt erfolgen soll.

Der Vorgang befindet sich derzeit in Vorbereitung mit dem Fachanwalt. Die Vorbereitung ist schon sehr weit fortgeschritten. Bislang gibt es noch keine abschließende Entscheidung.

 

Rh. Zuther fragt an, wann mit einer endgültigen Entscheidung gerechnet werden kann.

 

Herr Beitz wird diese Frage mit in die nächste Sitzung des VA nehmen. Eine entsprechende Antwort ist dann dem Protokoll des VA zu entnehmen.