Sitzung: 23.04.2018 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2/0123/2018
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss
2015 wurde am 19.07.2017 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des
Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 02.11.2017
erstellt. Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist der Vorlage 2/0123/2018 eine Stellungnahme des
Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.
Es sind
2015 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:
Ordentlicher
Ergebnishaushalt:
Begründung:
Budget 4 Bürgerservice: 102.755,48
Euro. Haltung von Fahrzeugen, Versicherungen, Personalaufwendungen,
Kostenerstattungen an private Unternehmen
Budget 61100: 62.048,00
Euro. Bildung einer Rückstellung für die Kreisumlage 2016
Außerordentlicher
Ergebnishaushalt:
Begründung:
Budget 0 Verwaltungsvorstand, Stabstellen: 10.826,71 Euro. Nachschuss an die VERDO GmbH
für Vorjahre aufgrund der endgültigen Abrechnung.
Budget 4 Bürgerservice: 20.340,59 Euro. Restliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Hochwasserereignis 2013
Im
investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:
Investitionen
Fachbereich 2
Kanalnetz
Ansätze und neue Haushaltsrest 0,00 Euro
Ist und neue Haushaltsrest 42.113,93 Euro
Außerplanmäßig 42.113,93 Euro
Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung
an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der
Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung
erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.
Fachbereich 1
Ansätze und alte Haushaltsreste 225.425,75 Euro
Ist und neue Haushaltsreste 251.050,88 Euro
überplanmäßig 25.625,13 Euro
Notwendiges Mobiliar für die Grundschule Dannenberg.
Fachbereich 3
Ansätze und alte
Haushaltsreste 1.434.258,34
Euro
Ist und neue Haushaltsreste 1.492.357,47 Euro
überplanmäßig 58.099,13 Euro
U.a. Feuerwehrgerätehäuser Langendorf und Siemen, Stiefelwäsche
Feuerwehr Hitzacker und diverse kleinere Maßnahmen.
Das
Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:
Der Jahresabschluss entspricht grundsätzlich
den gesetzlichen Bestimmungen, einer Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters
steht nichts entgegen.
Nach Beantwortung kurzer Verständnisfragen durch Herrn FBL René Kern empfiehlt der Ausschuss den folgenden
Beschlussvorschlag:
a) Der
Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.
Einstimmig
empfohlen.
Ja: 6
b) Dem
Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 129 NKomVG
Entlastung erteilt.
Einstimmig
empfohlen.
Ja: 6
c) Das Defizit aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 122.225,45 Euro wird
auf das Folgejahr vorgetragen. Der Überschuss aus dem außerordentlichen
Ergebnis in Höhe von 22.441.087,31 Euro wird zur endgültigen Deckung des
kameralen Sollfehlbetrages und zur tlw. Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren
verwendet.
Einstimmig
empfohlen.
Ja: 6
d) Den
überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.
Einstimmig
empfohlen.
Ja: 6