Sachverhalt:

s. anliegender Antrag der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Stadt-Rat Dannenberg (Elbe) vom 18.01.2018

 

Rh Zuther hat im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt, die Satzung der Stadt Dannenberg (Elbe) bzgl. Unternehmens- und Wirtschaftsförderung anzupassen.

Dieser Antrag ist im Stadtrat behandelt worden (sh. Anlage 2 zu Vorlage 05/0129/2018) und zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Finanzen- und Controlling verwiesen worden.

 

Zu Beginn erläutert Rh Zuther seinen Antrag (sh. Anlage 1 zu Vorlage 05/0129/2018) nochmal ausführlich.

 

Im Anschluss an die Erläuterung teilt Rh Zuther mit, dass er den o.g. Antrag bereits im Januar per E-Mail über das Antragsverfahren gestellt hat. Er war sehr verärgert, dass erst nach einer erneuten, kürzlich gestellten Anfrage, der Antrag erst dann in den Ausschuss gekommen ist. Rh Zuther bittet daher zukünftig um eine zeitnahe Mitteilung, wann entsprechende Anträge auf die Tagesordnung des entsprechenden Ausschusses kommen.

Rh Schultz kann ebenfalls kein Verständnis dafür aufbringen, dass der Antrag erst drei Monaten behandelt worden ist.

 

Rh Hanke teilt in Bezug auf die Antragstellung mit, dass in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht wurden, wenn individuell über eine Förderung entschieden wird. Dabei ist auch im Vorfelde ausführlich über die Möglichkeit diskutiert worden, sich anhand einer Satzung festzulegen. Es wurde aber festgestellt, dass es ungünstig ist, sich festzulegen. Es könnte sonst ein Anspruch auf eine Förderung entstehen.

Rh Hanke spricht sich gegen eine Satzung aus.

Rh Behning, Rh Brüggemann und Rh Schultz schließen sich der Meinung von Rh Hanke an.

Rh Schultz geht sogar noch einen Schritt weiter. Er selbst hält persönlich nichts von Wirtschaftsförderung in diesem Sinne. Als Verwaltung sollte Wirtschaftsförderung so betreiben werden, Verwaltungskraft einzusetzen, um solche Vorhaben, die sinnvoll sind, bei der Planung zu unterstützen.

Insgesamt sprechen sich die Ratsherren gegen eine Satzung für Wirtschaftsförderung aus.

 

Rh Zuther kann nachvollziehen, dass eine Satzung nicht förderlich ist. Er fordert aber eine Kontrolle, ob die Voraussetzungen (z.B. Neuschaffung von Arbeitsplätzen) für eine Förderung umgesetzt bzw. eingehalten wurden.

Zudem fordert Rh. Zuther zukünftig eine frühere Informationspflicht bzgl. solcher Vorhaben.

Seinen Antrag findet er durch die Verwaltung nicht komplett beantwortet. Ihm fehlen Gründe, warum bei der IHK etc. nicht um Rat gefragt worden ist. Er ist sich sicher, dass dies aus Zeitgründen nicht erfolgt ist.

 

Zum Thema Kontrolle sind sich die Ratsherren einig darüber, dass dies schwer zu kontrollieren ist.

Man sieht es aber an der Entwicklung des Betriebes. Mehr Wachstum bedeutet mehr Steuereinnahmen.

Rh Schultz spricht sich ebenfalls für eine frühere Informationspflicht über zukünftig geplante Vorhaben aus.

 

Rh Zuther bittet zukünftig solche Angelegenheiten vorsichtiger handzuhaben.

Hr. Beitz fügt hinzu, dass es immer die Absicht des Rates ist, die Intension der Entscheidungswege, einzelne Entscheidungen zu jeden individuellen Fall zu treffen und auch in Zukunft treffen zu können.

Man wird diese Anregung für zukünftige Entscheidungen mit aufnehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Damit es bei zukünftigen Vorhaben nicht mehr zu Missverständnissen kommt, sollten die Ratsmitglieder über solche Vorhaben frühzeitig informiert werden.