Sitzung: 14.03.2018 Rat der Gemeinde Jameln
Bgm Sperling gibt Auszüge
aus dem Brief eines sogenannten Reichsbürgers in der Gemeinde bekannt. Dieser
enthält nicht unerhebliche Drohungen.
Stellv. Bgm‘in Gröning
erklärt, dass z.Zt. Überlegungen in die Richtung erfolgen, dass Bürgermeister
rechtlich wie Vollstreckungsbeamte behandelt werden sollen. Solange jedoch hier
keine Richtlinien vorhanden sind, sind diese Angelegenheiten privatrechtlich zu
verfolgen.
Rh Thiele bittet in
nichtöffentlicher Sitzung nochmals darüber zu diskutieren.