Der bisherige Sachverhalt lautete:

 

Die Gemeinde Gusborn plant die Befestigung und Verstärkung des Wirtschaftsweges 110 tlw., 111 südlich von Groß Gusborn herzustellen. Die Baumaßnahme sieht folgende Arbeiten vor: Baustelle einrichten/-räumen, Verkehrssicherung, Planum herstellen, Schotterdeckschicht 0/45 einbauen und verdichten, durchlässigen Wegegrand 0/8 liefern und einbauen, Oberboden liefern und einbauen und Kontrollprüfungen.

 

Die Maßnahme wurde über die Vergabeplattform öffentlich ausgeschrieben.

Der Submissionstermin fand am 03.04.2018 um 10:30 Uhr statt. Das Ergebnis der Submission wird dem Rat in der heutigen Sitzung am 05.04.2018 vorgelegt.

 

Sachbearbeiter Lühr trägt das Ergebnis der Submission mit folgendem Preisspiegel vor:

 

Projekt: Ausbau von Wirtschaftswegen , Wirtschaftswegebau WG 110 tlw./111

Zusammenstellung: Brutto-Preise

 

Bleck GmbH                      Rosseburg Bau GmbH                   STRABAG AG

 

91.758,41 €                         94.894,36 €                                                        114.498,24 €

 

 

 

Es handelt sich nicht um ein wirtschaftliches Ergebnis.

Das Ergebnis der mindestbietenden Firma Bleck GmbH liegt mit 33.758,41 € höher gegenüber der ursprünglichen Preisermittlung, und die Gemeinde Gusborn müsste rd. 33.758,41 € mehr an Eigenleistung aufbringen als eingeplant.

Die Fördermittel sind laut Förderbescheid gebunden, eine Erhöhung der Fördermittel ist nicht möglich. Insofern muss die Ausschreibung aufgehoben werden.

 

Herr Pauls erläutert, dass eine Finanzierung der Maßnahme nicht als überplanmäßiger Aufwand und nicht über eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich ist, denn dazu müsste ein Nachtragshaushalt beschlossen werden und es dürfte nicht vorher mit der Maßnahme begonnen werden. Insofern wäre eine Fertigstellung u. Abrechnung der Maßnahme bis zum 30.06.2018 ohnehin nicht möglich.

 

Auf Nachfrage von Rh Schnell erläutert Herr Lühr, dass die Preisermittlung vor 2 Jahren aufgestellt wurde. Der Fördermittelantrag musste auf der seinerzeitigen Preisermittlung gestellt werden und der Beschluss des Rates über die Durchführung der Maßnahme wurde sehr viel später gefasst. Ein Preiszuwachs von 20-30 % ist nicht unüblich.

 

Rh Beckmann merkt an, dass er zur heutigen Sitzung eine Tischvorlage erwartet hat, um das Ausschreibungsergebnis und Erläuterungen dazu vor sich zu haben.

Herr Lühr sagt eine Übermittlung per mail zu.

 

Es entsteht eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern über das weitere Vorgehen.

 

Klar ist, dass diese öffentliche Ausschreibung aufgehoben werden muss bzw. der Auftrag nicht vergeben werden kann, da er unwirtschaftlich ist.

 

Möglich wäre, den Weg bzw. einen Teil des Weges in vereinfachter Form herzustellen, da die noch vorhandenen Eigenmittel i. H. v. ca. 22.000,- € investiv eingesetzt werden könnten.

Hierzu müssen erneut Kosten ermittelt werden und Alternativen dem Rat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Auf Nachfrage von Rh Struck nach den bisher entstandenen Kosten für die Rodung und den Grundstücksankauf erläutert Herr Pauls, dass das aus den Eigenmitteln der Gemeinde Gusborn finanziert ist.

Stellv. Bgm Fahren fasst zusammen, dass der Grundstücksankauf und die Vorarbeiten am Weg sinnvoll waren, um klare Verhältnisse zu schaffen.

 

Rh Beckmann bemerkt, dass der Ratsbeschluss über den Ausbau des Weges vorliegt und die Ausführung nun in vereinfachter Form angestrebt werden sollte, so dass die noch vorhandenen Eigenmitttel der Gemeinde sinnvoll eingesetzt werden.

 

 

Stellv. Bgm Fahren fasst abschließend zusammen, dass der Auftrag wegen Unwirtschaftlichkeit nicht vergeben werden soll, der Bewilligungsbehörde eine entsprechende Mitteilung gegeben und eine erneute Kostenermittlung zu nächsten Ratssitzung vorgelegt werden soll über Möglichkeiten der Durchführung einer verringerten Ausbaumaßnahme.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden Beschluss

 

 

 

 

Beschluss:

Der Auftrag wird nicht an den preisgünstigsten Bieter nach dem Ergebnis der Submission vergeben.

Zur nächsten Sitzung wird eine Kostenermittlung über mögliche Maßnahmen zum Ausbau des Wirtschaftsweges 110 tlw. u. 111 im Rahmen der noch vorhandenen investiven Eigenmittel der Gemeinde Gusborn vorgelegt.