TOP Ö 3.1: Zur Geschäftsordnung - Abstimmung mit Abstimmungskarte

Gemäß § 15 (2) der Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue erfolgt die Abstimmung durch Erheben der Hand unter Nutzung einer farbigen Abstimmungskarte, in Zweifelsfällen durch Aufstehen.

Bisher sind zur Abstimmung 3 farbige Karten (Grün =Ja, Rot = Nein, Gelb = Enthaltung) verwendet worden. Es ist seinerzeit vorgeschlagen worden, die Abstimmungen auf eine Karte zu begrenzen. Bei der Wahl der Farbe konnte bisher keine Einigkeit erzielt werden.

Seitens der Verwaltung ist nunmehr eine Karte entworfen worden, die das Wappen der Samtgemeinde Elbtalaue zum Aufdruck hat. RV Sperling zeigt diese den Ratsmitgliedern und bittet um Zustimmung für die künftige Nutzung.

Es erhebt sich kein Wiederspruch hierzu. Ab der kommenden Ratssitzung sollen die Karten mit dem Samtgemeindewappen für die Abstimmung genutzt werden..