Sachverhalt:

 

 

Der Jeetzeldeichverband beantragt demnächst die Planfeststellung zur Erhöhung und Verstärkung des vorhandenen Deiches zwischen Elbe-km 519,80 und 521,95 (Hochwasserschutzwand-Wussegel bis Hochwasserschutzwand Hitzacker), sowie Verlegung der Kreisstraße als Deichverteidigungsweg einschließlich Anbindung der vorhandenen kommunalen Wege. Hiermit sollen Fehlhöhen im vorhandenen Deich egalisiert und ein Hochwasserschutz nach dem Stand der Technik errichtet werden.

 

Am Deichfuß an der südlichen Seite des Deiches verläuft der oben genannte kommunale Weg. Dieser Weg wird teilweise überbaut. Es wird vertraglich geregelt, dass der Weg in ähnlicher Weise wieder hergestellt werden muss. Sollte dieses im Planfeststellungsbeschluss bereits geregelt sein, kann der Passus entfallen.

 

Derzeit ist geplant, möglicherweise ein Verkehrswertgutachten durch das NLWKN in Auftrag zu geben. Sollten sich danach die Richtwerte bzw. Verkehrswerte auch für die Flächen der Stadt Hitzacker (Elbe) anders ergeben, so hat eine Ausgleichzahlung zu erfolgen.

Der Bodenrichtwert liegt zum Bewertungsstichtag 31.12.2016 je nach Lage und Beschaffenheit zurzeit zwischen 1,25 (Grünland) und 2,15 € (Acker). Nach Empfehlung des Gutachterausschusses ist bei Straßenflächen der Wert der umgebenen Grün – oder Ackerflächen zugrunde zu legen.

Teilzahlungen sollten nicht erfolgen, da dies in Vergangenheit zu einem erheblichen Mehraufwand für beide Parteien geführt hat.

Detaillierte Lagepläne können bei Bedarf in der Sitzung eingesehen werden.

 

Herr Warnecke vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) stellt die Notwendigkeit des Verkaufs anhand der vorliegenden Pläne vor.

Herr Warnecke erklärt den Anwesenden, dass eine Erhöhung des Deiches gleichzeitig zu einer Verbreiterung führt. Es wird eine neue Breite von 10-12 m benötigt. Da nicht in das Elbevorland gebaut werden darf, bleibt nur die Ausweichmöglichkeit nach innen. Herr Warnecke erläutert, dass das Planfeststellungsverfahren bis zu einem Jahr dauern kann. Auf Nachfrage von Rh Walter erklärt Herr Warnecke, dass der vorhandene Parkplatz vergrößert wird um eine bessere Deichverteidigung zu gewährleisten. Er soll als Begegnungs- und Wendepunkt im Katastrophenfall genutzt werden.

Rh Walter betont, dass es unstrittig ist, dass die Flächen zum Deichbau zur Verfügung gestellt werden müssen.

Rh Porip erfragt, ob eine Deicherhöhung die einzige Alternative ist.

Herr Warnecke entgegnet hierzu, dass für die Bemessung das höchste zu erwartende Hochwasserereignis zu Grunde gelegt wird. Als Maßstab gilt hier das Hochwasser aus dem Jahr 2013. Die Erhöhung ist erforderlich, da in hiesigen Bereichen nicht mehr mit Retentionsflächen gearbeitet werden kann.

Auf Nachfrage von Rh Porip führt Herr Warnecke aus, dass wenn Bau- oder Grünland zerstört wird, Ausgleichsflächen zu schaffen sind.

Der AV fragt an, ob im Rahmen der Verkaufsverhandlungen auch ein Tausch von Grundstücken eingeplant ist. Hier zum Beispiel eine Übergabe eines Trennstückes neben dem ehemaligen Pumpgrundstück. Herr Warnecke meint dazu, dass bei den Verkaufsverhandlungen natürlich auch solch ein Tausch besprochen werden kann.

 

Der BPSUH empfiehlt folgenden 

 

Beschluss:

Die nachfolgend aufgeführten Grundstücke werden zu dem Bodenrichtwert an den Jeetzeldeichverband verkauft, der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültig ist:

 

Falls im Rahmen des Deichausbaues geringfügige Änderungen erforderlich sind, werden die Verträge entsprechend den Flächengrößen angepasst.

Sollten sich später durch Gutachten die Bodenricht - bzw. Verkehrswerte auch für die Flächen der Stadt Hitzacker (Elbe) ändern, so hat eine Ausgleichzahlung zu erfolgen.

Die Zahlung der Kaufpreise erfolgt nach erfolgtem Ausbau und endgültiger Vermessung der Flächen.

 

Nr.	Eigentümer	Gemarkung	Flur	Flur-stück	Grund-buch	Größe	benötigte Fläche in m²	Bodenpreis je m²	Gesamt-summe
1	Stadt Hitzacker	Wussegel	1	79/8	2508	39	1	1,25 €	1,25 €
2	Stadt Hitzacker	Wussegel	1	18/9	3490	184	40	1,25 €	50,00 €
3	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	78/2	3455	4.861	40	1,25 €	50,00 €
4	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	77/4	3455	4.271	3.370	1,25 €	4.212,50 €
5	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	76	3455	157	10	1,25 €	12,50 €
6	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/16	3455	2.572	570	1,25 €	712,50 €
7	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/16	3455	2.572	620	1,25 €	775,00 €
8	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	77/2	3455	4	2	1,25 €	2,50 €
9	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	75/2	3455	97	50	1,25 €	62,50 €
10	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	75/2	3455	97	10	1,25 €	12,50 €
11	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/15	3455	1.442	775	1,25 €	968,75 €
12	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/15	3455	1.442	75	1,25 €	93,75 €
13	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/28	3455	2.886	935	1,25 €	1.168,75 €
14	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/28	3455	2.886	130	1,25 €	162,50 €
15	Stadt Hitzacker	Hitzacker	5	2/38	3455	12.629	1	1,25 €	1,25 €
16	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	67	3458	3.643	20	1,25 €	25,00 €
17	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	63/1	3458	8.848	631	1,25 €	788,75 €
18	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	63/1	3458	8.848	6.780	1,25 €	8.475,00 €
19	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	64	3458	185	1	1,25 €	1,25 €
20	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	1/5	3455	93	93	1,25 €	116,25 €
21	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	1/6	3458	16	16	1,25 €	20,00 €
22	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	1/4	3455	952	385	1,25 €	481,25 €
23	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	1/13	3458	3.339	1.180	1,25 €	1.475,00 €
24	Stadt Hitzacker	Hitzacker	8	1/13	3458	3.339	45	1,25 €	56,25 €
							15780		19.725,00 €