Stellv. Bgm Dreyer nimmt gem. § 41 NKomVG nicht an der Abstimmung teil.

 

Bgm Harms erläutert den Sachverhalt.

Die Gemeinde Karwitz ist kraft Gesetzes Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes ist die Gemeinde Karwitz mit einem Sitz im Ausschuss des Verbandes vertreten. Die Gemeinde hat dafür den stellvertretenden. Bürgermeister Ulrich Dreyer benannt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht des Haushaltes 2016 darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Karwitz für die vorgenannte Vertretung eine pauschale Aufwandsentschädigung von 100 € zahlt und gefragt, warum die Gemeinde und nicht der Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege die Aufwandsentschädigung zahlt.

 

Nach § 25 der Satzung des Unterhaltungsverbandes sind die Vorstands- und Ausschussmitglieder ehrenamtlich tätig und erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes als Ersatz für ihre notwendigen Auslagen ein Sitzungsgeld von zurzeit 25,00 € pro Veranstaltung.

Der Vertreter der Gemeinde Karwitz ist lediglich im Verbandsausschuss vertreten. Der Verbandsausschuss tagt ein bis zwei Mal im Jahr. Die Vertreter des Verbandsausschusses nehmen von Seiten des Verbandes nicht an den Gewässerschauen des Verbandes teil. Um die Gemeinde Karwitz zu vertreten, nimmt Herrn Dreyer zwei bis dreimal im Jahr an den Gewässerschauen des Verbandes teil.

Zum Verständnis erläutert stellv. Bgm Dreyer, dass es bei dieser Zahlung um die 3-tägige Infofahrt des Verbandes geht, für die er Urlaub nehmen muss und keine Entschädigung vom Unterhaltungsverband erhält.

 

Gemäß Vorlage fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den

 

 

Stellv. Bgm Dreyer nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Beschluss:

Für die Vertretung der Gemeinde Karwitz an Gewässerschauen des  Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege wird eine Aufwandsentschädigung von 100 € gewährt.

Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt erst nach Vorlage der Reisebelege bzw. nach Bestätigung der Fahrt durch den Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege.