Sachverhalt:

Die Vorberatung zum Haushaltsplan 2018 hat in der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Gusborn am 30.11.2018 ausführlich stattgefunden.

Auf das zu erwartende Defizit und geringfügige Einsparmöglichkeiten wurde explizit von Kämmerer Kai Pauls hingewiesen, ebenso dass ein unausgeglichener Haushalt nicht genehmigt wird und die Kommunalaufsicht Steuererhöhungen fordern würde. So wären Steuererhöhungen die zzt. einzige gesehene Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen.

Die Festsetzung der Höhe der Steuersätze ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

 

Bgm Ringel hatte auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass er durch den hohen Aufwand für die Kreis- und Samtgemeindeumlage und Erhöhung der Beiträge an den UHV Jeetzel-Seege keine geeigneten Einsparmöglichkeiten sehe, die ausreichen, um das hohe Defizit aufzufangen. Andere Vorschläge sind aus dem Rat nicht vorgebracht worden.

 

 

Bgm Ringel führt aus, dass es kaum noch gemeindliche Selbstverwaltung gebe, denn die folgenden Zahlen des Haushaltes 2018 sprechen für sich :

 

935.000,- € Erträge

682.000,- € Aufwendungen für Kreis- und Samtgemeindeumlage, Gewerbesteuerumlage sowie 84.000,- € f. Abschreibungen

60.000,- Beiträge an Wasser- und Bodenverbände,

35.000,- Aufwendungen für Personalkosten Spielkreis, Rat u. Bürgermeister

10.000,- Unterhaltung Wirtschaftswege u. Gemeindestraßen

1.200,- € freiwillige Aufwendungen für Jugendgruppen.

 

 

Rh Beckmann führt aus, dass seiner Meinung nach die versandte Beschlussvorlage den Eindruck erwecke, dass es sich heute um eine „normale“ Haushaltsberatung handele. Es sei vom Bgm und der Gruppe ZuGu/Grüne nicht erwähnt worden, dass beabsichtigt sei, die Grundsteuern von 400 auf 460 % zu erhöhen. Es wäre wichtig gewesen, dass die Bürger über die beabsichtigten Steuererhöhungen informiert gewesen wären. Es sei zwar in der letzten Ratssitzung erwähnt worden, dass evtl. eine Steuererhöhung notwendig sei, aber dieses seiner Meinung nach erst beraten und diskutiert werden müsse.

Insofern bemängelt er die Beschlussvorlage, aus der nicht hervorgehe, dass eine Steuerhöhung bereits eingeplant sei.

Bei solchen gravierenden Erhöhungen fehle es ihm an der Bürgerbeteiligung.

So könne heute nur darüber beraten werden, ein Beschluss müsse in der nächsten Sitzung gefasst werden.

 

Bgm Ringel verweist auf die Ausführungen der ersten beiden Absätze im Sachverhalt.

Er habe weiterhin die Höhe des Ansatzes hinsichtlich Erträge aus der Gewerbesteuer mit Herrn Maatsch vom Fachdienst Steuern u. Abgaben geklärt. Lt. Herrn Maatsch gibt es rechtliche Vorgaben, die einzuhalten sind und Änderungen nicht vorgenommen werden können.

 

Der TOP heißt „Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2018 sowie des Investitionsprogrammes 2017-2021“ und jeder Bürger habe die Möglichkeit, an den öffentlichen Sitzungen des Rates der Gemeinde Gusborn teilzunehmen und sich zu informieren. In der letzten Sitzung wurde ausführlich über den Haushalt 2018 vorberaten. Die Tagesordnungen zu jeder Sitzung würden öffentlich bekanntgemacht.

 

Herr Pauls führt ebenfalls aus, dass eine intensive Vorberatung stattgefunden hat. Auch wurde von ihm signalisiert, dass mit einem Defizit i. H. v. 47.000,- im Ergebnishaushalt gerechnet werden muss.

Die Gemeinde Gusborn ist aufgrund des Zukunftsvertrages verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und Defizite aus Vorjahren i. H. v. derzeit rd. 80.000,- € abzubauen.

Aus diesem Grunde musste eine Möglichkeit des Ausgleiches gefunden werden, und wie schon zuvor ausgeführt, kämen dafür nur Steuererhöhungen infrage. Gemäß der Summe des Defizites  ergab sich die errechnete Erhöhung der Realsteuersätze auf 460 %.

 

Folgende Änderungen aus der Vorberatung wurden eingearbeitet:

Verringerung der Aufwendungen für Strom f. d. Straßenbeleuchtung  von 4.000,- € auf 3.000,- € und Erträge aus Holzverkäufen i. H. v. 1.000,- €.

 

Die übrigen Ansätze sind gemäß den Vorgaben fortgeschrieben worden.

Der Haushalt 2017 konnte nur ausgeglichen werden, da entsprechende Rückstellungen im Haushaltsjahr 2016 von rd. 60.000,- € gebildet werden konnten.

Die Fehlbeträge könnten bis zum Jahr 2020 abgebaut werden, so dass die Gemeinde Gusborn im Jahr 2021 schuldenfrei wäre.

 

Abschließend weisen Herr Pauls u. Bgm Ringel darauf hin, falls der Rat den Haushalt 2018 heute nicht beschließen würde, die Maßnahme Ausbau des Wirtschaftsweges Siemen-Groß Gusborn nicht rechtzeitig ausgeführt werden könnte. Die Maßnahme muss bis zum 30.06.2018 vollzogen und abgerechnet sein.

Ohne einen beschlossenen und ausgeglichenen Haushalt wäre dieses zeitlich nicht möglich und die Fördermittel gingen verloren. 

 

 

Rh Struck schließt sich der Meinung von Rh Beckmann an. Außerdem halte er den Ausbau des Wirtschaftsweges für nicht sinnvoll und so werde er dem Haushalt 2018 nicht zustimmen.

 

Auf Nachfrage von stellv. Bgm Burmester erläutert Herr Pauls, das die Hebesätze zuletzt in den Jahren 2006/2007 erhöht wurden, und zwar

Grundsteuer A von 350 % auf 400 % in 2006

Grundsteuer B auf 380 % in 2006 und auf 400 % in 2007, ebenso die

Gewerbesteuer auf 380 % in 2006 und auf 400 % in 2007.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit der Steuererhöhungen, Beschlussfassung zur heutigen Sitzung, Bürgerbeteiligung, zukünftige Vorgehensweise, Ausgleich des Defizites sowie Erläuterungen von Fragen zur Haushaltssystematik und Beantwortung von Verständnisfragen, z. B. Änderung der Ansätze des Kinderspielkreises.

 

Stellv. Bgm Fahren erinnert an den Beschluss zur Änderung der Zweitwohnungs- und Hundesteuersätze im letzten Jahr, wobei es keine Forderung nach Bürgerbeteiligung gab und er fasst zusammen, dass in der letzten Ratssitzung am 30.11.2018 sehr wohl über die Suche nach anderen Einsparmöglichkeiten außer Steuererhöhungen beraten und diskutiert wurde. Die Bürger sind durch die öffentlichen Bekanntmachungen und Internet über den Haushalt 2018 ausreichend informiert.

Alle Ratsmitglieder sollten Vorschläge machen, es sind keine vorgebracht worden. Es sollte heute nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden anstatt Streitgespräche zu führen.

Um die beschlossenen angeschobenen Projekte nicht zu gefährden, schlägt er vor, die Steuererhöhungen zunächst für ein Jahr zu beschließen und zur Beratung des Haushaltsplanes 2019 erneut nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

 

Stellv. Bgm Burmester führt aus, dass er mit Bürgern gesprochen habe und bekräftigt, dass viele Gemeinden die gleichen Haushalts-Probleme hätten. Die Vorschriften über die Verteilung der Umlagen bestünden nun mal und die Gemeinden müssen sich danach richten. Zurzeit gäbe es keine anderen Vorschläge, um das Defizit auszugleichen. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, die Steuererhöhungen für ein Jahr zu beschließen und im nächsten Jahr nach neuen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. 

 

Rh Beckmann spricht sich für eine Differenzierung der Grundsteuern A und B aus, da die Landwirte beispielsweise von den Beiträgen der Gemeinde für die Unterhaltungsverbände und den Wirtschaftswegebau sowie Unterhaltung profitieren.

 

Nach weiterer Diskussion und Erläuterungen von Herrn Pauls zur Entwicklung der Gewerbesteuern /Umlagen erfolgt auf Antrag von Rh Beckmann um 20.15 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird um 20.23 Uhr fortgesetzt.

 

Rh Peemöller stellt den Antrag auf Vertagung und Festsetzung eines kurzfristigen Termines für eine Bürgerversammlung.

 

Abstimmung:

 

Ja            5             Nein      6

 

Stellv. Bgm Fahren stellt den Antrag, den Haushalt gemäß Vorlage incl. Erhöhung der Realsteuern auf 460 % für ein Jahr zu beschließen und im nächsten Jahr erneut darüber zu beraten.

 

Abstimmung:

 

Ja            6             Nein      5

 

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017-2021

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017-2021